§ 12 HVersRücklG – Versorgungsrücklagen sonstiger Dienstherren

(1) ¹Mit Ausnahme des Landes haben die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Dienstherren einzeln oder gemeinsam ein Sondervermögen zur Sicherung ihrer Versorgungsleistungen zu errichten. ²Sie können für ihre Sondervermögen Beiräte bilden.

(2) ¹Für die Gemeinden und Gemeindeverbände besteht das nach Abs. 1 Satz 1 gebildete Sondervermögen aus der Versorgungsrücklage (Sonderrücklage). ²Für die Anlage der Mittel der Versorgungsrücklage gilt § 6 Abs. 2 Satz 1.

(3) ¹Die Gemeinden und Gemeindeverbände können sich zur Bildung und Verwaltung der Versorgungsrücklage der kommunalen Versorgungskassen bedienen. ²Die Zuführung, Anlage und Entnahme der Rücklagemittel regeln die Versorgungskassen durch Satzung.