Bayerisches Personalvertretungsgesetz (BayPVG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1986 (GVBl S. 349)

Zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 7. Juli 2023 (GVBl. S. 318)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	Artikel

Teil 1
Allgemeine Vorschriften

Bildung von Personalvertretungen	1
Zusammenarbeit; Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände	2
Verhältnis zum Tarifvertrag	3
Beschäftigte	4
Gruppen	5
Dienststellen	6
Vertretung der Dienststelle	7
Verbot der Behinderung, Benachteiligung und Begünstigung	8
Schutz der Auszubildenden als Mitglied der Personalvertretung	9
Schweigepflicht	10
Unfallfürsorge	11

Teil 2
Personalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, Personalversammlung

Kapitel 1
Wahl und Zusammensetzung des Personalrats

Personalratsfähige Dienststellen; Kleindienststellen	12
Wahlberechtigung	13
Wählbarkeit	14
Wählbarkeit in besonderen Fällen	15
Größe des Personalrats	16
Verteilung der Sitze auf die Gruppen	17
Abweichende Sitzverteilung	18
Grundsätze des Wahlverfahrens	19
Bestellung oder Wahl des Wahlvorstands	20
Wahl des Wahlvorstands in personalratslosen Dienststellen	21
Bestellung des Wahlvorstands durch den Dienststellenleiter	22
Aufgaben des Wahlvorstands	23
Schutz und Kosten der Wahl	24
Wahlanfechtung	25

Kapitel 2
Amtszeit des Personalrats

Beginn und Dauer der regelmäßigen Amtszeit	26
Vorzeitige Neuwahl	27
Um- und Neubildungen von Dienststellen	27a
Ausschluss eines Mitglieds; Auflösung des Personalrats	28
Erlöschen der Mitgliedschaft	29
Ruhen der Mitgliedschaft	30
Ersatzmitglieder	31

Kapitel 3
Geschäftsführung des Personalrates, Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung

Vorstand; Vorsitzender	32
Erweiterter Vorstand	33
Sitzungen; Teilnahmerecht	34
Nichtöffentlichkeit und Sitzungsteilnahme	35
Erweitertes Teilnahmerecht	36
Beschlussfassung und Beschlussfähigkeit	37
Gemeinsame Beschlüsse; Beschlüsse von Gruppen	38
Aussetzung von Beschlüssen	39
Teilnahmerecht von weiteren Vertretern; Stimmrecht	40
Niederschrift	41
Geschäftsordnung	42
Sprechstunden	43
Kostentragung; Geschäftsbedarf; Bekanntmachungen	44
Verbot der Erhebung von Beiträgen	45

Kapitel 4
Rechtsstellung der Personalratsmitglieder

Ehrenamt; Arbeitszeitversäumnis; Freistellung; Fortbildung	46
Besonderer Schutz bei Kündigung, Versetzung oder Abordnung	47

Kapitel 5
Personalversammlung

Zusammensetzung und Leitung; Teilversammlung	48
Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung	49
Zeitpunkt	50
Befugnisse und Zuständigkeiten	51
Erweitertes Teilnahmerecht	52

Kapitel 6
Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat

Bildung von Stufenvertretungen	53
Anfechtung der Wahl der Stufenvertretungen	53a
Entsprechende Anwendung von Vorschriften	54
Bildung von Gesamtpersonalräten	55
Entsprechende Anwendung von Vorschriften	56

Teil 3
Jugend- und Auszubildendenvertretung

Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen; Allgemeine Aufgaben	57
Wahlberechtigung und Wählbarkeit	58
Größe und Zusammensetzung	59
Wahlvorstand; Wahl; Amtszeit; Vorsitz	60
Befugnisse	61
Entsprechende Anwendung von Vorschriften	62
Jugend- und Auszubildendenversammlung	63
Jugend- und Auszubildendenstufenvertretungen; Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung	64

Teil 4
Beteiligung der Personalvertretung

(weggefallen)	65
(weggefallen)	66

Kapitel 1
Allgemeines

Grundsätze für die Zusammenarbeit	67
Diskriminierungsverbot und Neutralitätsgebot	68
Allgemeine Aufgaben; Informationsrecht; Teilnahme an Prüfungen	69

Kapitel 2
Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung

Mitbestimmungsverfahren	70
Initiativrecht	70a
Einigungsstelle	71
Mitwirkungsverfahren	72
Dienstvereinbarungen	73
Durchführung von Entscheidungen	74

Kapitel 3
Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist

Mitbestimmung in Personal- und Sozialangelegenheiten	75
Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen und automatisierten Verfahren	75a
Mitwirkung in Personal-, Sozial- und Organisationsangelegenheiten	76
Beteiligung bei Kündigungen und Entlassungen	77
Erörterung bei leistungsbezogenen Maßnahmen	77a
Ausnahmen von der Beteiligung	78
Beteiligung bei Arbeitsschutz und Unfallverhütung	79

Kapitel 4
Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats

Zuständigkeit	80

Teil 5
Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte

Bildung und Aufgaben	81

Teil 6
Gerichtliche Entscheidungen

Zuständigkeit und Verfahren	82
Bildung und Besetzung der Fachkammern und des Fachsenats	83

Teil 7
Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen

Kapitel 1
Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und für den Bayerischen Rundfunk

Bayerischer Rundfunk	84
Bayerischer Jugendring; Bayerisches Rotes Kreuz	85
Allgemeine Ortskrankenkasse Bayern (AOK Bayern)	86
Deutsche Rentenversicherung	87
Gemeinsame Angelegenheiten von Richtern, Staatsanwälten und anderen Beschäftigten	88
Bayerische Bereitschaftspolizei	89
Landesamt für Verfassungsschutz	90
Personalvertretung der Staatsanwälte	91
Dienststellen im Ausland	92

Kapitel 2
Vorschriften für die Behandlung von Verschlusssachen

Behandlung von Verschlusssachen	93

Teil 8
Ergänzende Vorschriften

Erlass von Vorschriften	94
Religionsgemeinschaften	95

Teil 9
Schlussvorschriften

(weggefallen)	96
Inkrafttreten, Außerkrafttreten	97

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