Gericht verurteilt Glücksspiel-Betreiber zu einer Rückzahlung von über 50.000 ?
Kürzlich erließ das LG Hannover ein Urteil zugunsten eines Glücksspielteilnehmers, der von einem Online-Sportwettenbetreiber die Rückerstattung von mehr als 50.000 Euro an Verlusten forderte. Dies ist nur eines von vielen Urteilen, die zugunsten von Spielern ergangen sind, die gegen die Casinos geklagt haben. Die Kanzlei Kaufmann aus Achim konnte bereits zahlreichen Personen helfen, ihr durch illegales Online-Glücksspiel verlorenes Geld zurückzuerhalten. Die Entscheidung des Gerichts zu Beginn des Jahres war ein Erfolg für den Mandanten, der am Ende eine Gesamtsumme von über 50.000 Euro erhielt.
Sachverhalt - Illegales Glücksspiel
Der Kläger hatte in den Jahren 2013 bis 2019 an Online-Sportwetten teilgenommen, die von der Beklagten auf bwin.de angeboten wurden, und Einzahlungen von über 50.000 Euro getätigt. Der Anbieter hatte seinen Sitz in Gibraltar. Die Beklagte zahlte nur einen geringen Teil der eingezahlten Summe an den Kläger aus. Im Jahr 2022 verlangte der Kläger von der Beklagten die Rückzahlung der eingezahlten Gelder abzüglich des Auszahlungsbetrags.
Urteil - Anspruch auf Rückforderung bestätigt
Nach Auffassung des Gerichts verstießen die Verträge gegen § 4 Abs. 4 GlüStV 2012, der die Vermittlung von Online-Wetten verbietet. Das eingezahlte Geld wurde letztlich ohne rechtliche Grundlage ausgezahlt. Es bestand ein Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 Abs. 1 BGB gegen den Anbieter des Internetspiels. Die über das Internet zugänglichen Sportwetten stellten ein in Deutschland veranstaltetes öffentliches Glücksspiel im Sinne des § 3 GlüStV 2012 dar.
Der Anbieter verfügte nicht über eine Erlaubnis nach § 4 Abs. 5 GlüStV 2012 zum Anbieten von Sportwetten im Internet. Wegen des Verstoßes gegen das Verbot des § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 waren die Verträge zwischen der Klägerin und dem Beklagten gemäß § 134 BGB unwirksam.
Die Geltendmachung sei auch nicht wegen § 817 BGB unterblieben. Die Norm sei zweckorientiert auszulegen und daher nicht einschlägig. Eine Aufhebung der Rückgewinnung würde den vom Gesetzgeber genannten Schutz des Verbrauchers vor süchtig machenden, zerstörerischen und/oder betrügerischen Glücksspielarten untergraben. Aus den gleichen Gründen sei die Rückforderung auch nicht wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verboten. Soweit sich der Betreiber nicht an die gesetzlichen Vorschriften gehalten habe, stehe ihm auch kein Schutz zu.
Glücksspiel auch in Schleswig-Holstein nicht erlaubt?
Bis zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags am 1. Juli 2021 war das Online-Sportwettenangebot in Deutschland illegal, da die Betreiber nicht über die erforderliche Lizenz verfügten. Auch wenn der Erwerb der Erlaubnis mit der Neuregelung erleichtert wurde, gibt es immer noch viele Anbieter, die ohne Erlaubnis Online-Glücksspiele in Deutschland anbieten. Dies gilt vor allem für Anbieter mit Sitz im Ausland, etwa in Gibraltar, Curacao oder Malta. Ein solches Angebot verstößt gegen das Gesetz, was den Betroffenen unter Umständen einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Wettverluste einräumt.
Vor Inkrafttreten der Novelle waren nicht alle Online-Sportwetten rechtswidrig. In Schleswig-Holstein gab es eine Sonderregelung, die die Erteilung von Sportwettgenehmigungen ermöglichte. Diese Erlaubnisse bleiben auch nach der Aufhebung dieses Gesetzes bis spätestens Ende 2024 gültig. Daher verfügen einige Anbieter immer noch über eine rechtmäßige Wettlizenz. Allerdings gilt diese Lizenz meist nur für die Personen, die in Schleswig-Holstein spielen. Können Spieler aus anderen Bundesländern auf das Angebot zugreifen oder daran teilnehmen, gilt es für diese Personen als illegal. Dies könnte ihnen die Möglichkeit eröffnen, ihr durch Wetten verlorenes Geld zurückzufordern.
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Die jüngsten Gerichtsverfahren haben gezeigt, dass eine Klage gegen Online-Glücksspielanbieter sinnvoll sein kann. Eine Reihe von Betreibern in Deutschland agieren nach wie vor ohne gültige Lizenz, sodass ihr Angebot rechtswidrig ist. Die Aussichten, durch die Einschaltung eines Anwalts für den eigenen Schaden entschädigt zu werden, sind vielversprechend. Dennoch ist der Gang zum Gericht meist der letzte Ausweg. Unsere Anwaltskanzlei hat auch schon Erstattungen von Online-Casinos ohne Gerichtsverfahren durch Vergleiche erwirken können.
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Quellen
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Weitere Quellen zu Glücksspiel Einsatz Zurückerstatten:
Hamacher/Krings/Otto, Glücksspielrecht | GlüStV § 4 Rn. 21-25 - beck-online
schleswig-holstein.de - Glücksspielwesen - Glücksspielwesen
