Gebühreneinzug bei Fahrzeugzulassung im Insolvenzverfahren

Gebühreneinzug bei Fahrzeugzulassung im Insolvenzverfahren
28.10.2013444 Mal gelesen
Die Fahrzeugzulassung darf nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Lüneburg auch dann von der Zahlung von Gebühren und Auslagen aus vorangegangenen Zulassungsvorgängen abhängig gemacht werden, wenn über das Vermögen des Fahrzeughalters ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Für die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Forderungen der Gläubiger gilt, so möge man meinen, der Grundsatz der Gleichbehandlung derselben. Kein Gläubiger habe das Recht, den Schuldner dazu zu zwingen, ihn außerhalb des Insolvenzverfahrens zu befriedigen. Die öffentliche Hand probiert es aber ab und zu mal und kommt manchmal damit auch durch.

 

Eine KFZ-Halterin, über deren Vermögen am 27. August 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Zulassungsstelle, ihren Abschleppwagen sowie einen PKW-Anhänger umgehend zuzulassen. Diese macht die Zulassung davon abhängig, dass eine offene Gebührenforderung in Höhe von 60 € aus dem letzten Zulassungsvorgang bezahlt werde. Die Schuldnerin meint, hierzu sei sie nicht verpflichtet. Die 60 € Gebühren seien eine normale Insolvenzforderung, die die Zulassungsstelle zur Tabelle anzumelden habe und ja auch angemeldet hat.

Am 13. September 2013 hat die Schuldnerin den Erlass der einstweiligen Anordnung begehrt. Die Fahrzeuge seien für ihre freiberufliche Tätigkeit dringend erforderlich. Die Insolvenzordnung verbiete ihr eine Zahlung der rückständigen Gebühren, da diese Forderung gegen die Insolvenzmasse gerichtet und auch zur Insolvenztabelle angemeldet worden sei. Die Zulassungsstelle verstoße gegen die Insolvenzordnung, wenn sie die Zulassung von einer vorherigen Begleichung der angemeldeten Gebührenrückstände abhängig mache.

Die Zulassungsstelle meint, dass die Insolvenzordnung der Schuldnerin nicht verbiete, eine Zahlung der Gebühren aus insolvenzfreiem Vermögen vorzunehmen. Die auf niedersächsisches Recht gestützte Weigerung, das Fahrzeug zuzulassen, bevor die rückständigen Gebühren bezahlt worden seien, verstoße nicht gegen die Insolvenzordnung, denn es handle sich bei der Weigerung nicht um eine Anspruchsverfolgung außerhalb der Insolvenzordnung

 

Das Gericht lehnte den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung ab.

Es sei bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sachlage nicht erkennbar, dass die Schuldnerin mit ihrem Begehren im Hauptsacheverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit obsiegen wird. Daher könne die beantragte einstweilige Anordnung nicht erlassen werden.

Wenn die Zulassungsstelle die Zulassung der Fahrzeuge von der Entrichtung der rückständigen Gebühren abhängig macht, so stehe die Insolvenzordnung dem nicht entgegen. Zur Begründung beruft sich das Gericht auf die „zutreffenden Ausführungen der Zulassungsstelle“ in ihrer Erwiderungsschrift.

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Fazit: Bestimmungen wie im niedersächsischen Recht, gibt es in den anderen Bundesländern entsprechend. Doch überzeugt das Postulat, das Abhängigmachen einer KFZ-Zulassung von der Bezahlung rückständiger Gebühren, sei keine unzulässige Anspruchsverfolgung außerhalb der Insolvenzordnung, nicht in vollem Umfange. Entsprechendes gilt auch für andere Gebührenforderungen der öffentlichen Hand. Im Zweifelsfall sollte man in solchen Fällen anwaltlichen Rat einholen.

(Quelle: Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 10.10.2013; 1 B 72/13)

 

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