Die Kraftfahrzeugsteuerschuld bleibt trotz Freigabe des PKW Masseverbindlichkeit

Die Kraftfahrzeugsteuerschuld bleibt trotz Freigabe des PKW Masseverbindlichkeit
04.09.2013203 Mal gelesen
Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf muss der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Steuerschuldners die Kraftfahrzeugsteuer, die für den PKW ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist unbeschadet einer Freigabe der PKW-Nutzung aus der Insolvenzmasse bezahlen.

Am 15. September 2008 wurden das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Frau M. eröffnet. Auf ihren Namen war ein PKW zugelassen.

Am 27. Oktober 2008 setzte das Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuer für dieses Kraftfahrzeug gegenüber dem Insolvenzverwalter für die Zeit vom 15. September 2008 bis 25. Februar 2009 auf 94 Euro und für die Zeit danach auf jährlich 211 Euro fest. Gegen diesen Bescheid legte er Einspruch ein, den das Finanzamt mit Entscheidung vom 16. Dezember 2008 als unbegründet zurückwies.

Mit seiner Klage begehrt der Insolvenzverwalter die Aufhebung des Bescheids über die Kraftfahrzeugsteuer vom 27. Oktober 2008. Zur Begründung führt er aus, er habe den Geschäftsbetrieb und im Zusammenhang damit auch das Fahrzeug aus dem Massebeschlag freigegeben. Damit sei die Kraftfahrzeugsteuer von der Schuldnerin zu entrichten.

 

Das Finanzamt wies seine Klage ab.

Die Kraftfahrzeugsteuer sei für den PKW der Insolvenzschuldnerin auch für die Zeit ab der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden. Die Steuerpflicht dauert solange das Fahrzeug zum Verkehr zugelassen ist. Steuerschuldner ist die Person, für die der PKW zum Verkehr zugelassen ist.

Während des Insolvenzverfahrens seien die steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners vom Insolvenzverwalter zu erfüllen, soweit seine Verwaltung reicht. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ging das Recht der Insolvenzschuldnerin, das zur Masse gehörende Vermögen zu verwalten, auf den Kläger als Insolvenzverwalter über. Das Insolvenzverfahren erfasst das gesamte Vermögen, das dem Insolvenzschuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört. Dazu gehöre auch die Rechtsposition als Halter des Fahrzeugs. Diese Rechtsposition ist Teil der Masse und unterliegt der Verwaltung durch den Insolvenzverwalter. Somit stellt die Kraftfahrzeugsteuer, die ohne ein Tun oder Unterlassen allein durch das Halten des Fahrzeugs kraft Gesetzes entsteht, eine Verbindlichkeit dar, die durch die Verwaltung der Insolvenzmasse begründet werde.

Der Insolvenzverwalter müsse die Kraftfahrzeugsteuer aus der Insolvenzmasse unbeschadet einer Freigabe des Fahrzeugs bezahlen, bis das Fahrzeug verkehrsrechtlich ab- oder umgemeldet werde. Die vom Insolvenzverwalter angezeigte Freigabe des PKW der Insolvenzschuldnerin aus der Masse stehe einer Abmeldung nicht gleich.

Also ist die Masse Schuldnerin der Kraftfahrzeugsteuer bis dass der PKW abgemeldet werde.

(Quelle: Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 28.01.2010; 8 K 236/09 Verk)

 

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