Zur Eilbedürftigkeit einer Einstweiligen Verfügung

12.02.2013374 Mal gelesen
Das LG Frankfurt hat mit Urteil vom 17.01.2013 - 2-03 O 404/12 entschieden, dass die für ein einstweiliges Verfügungsverfahren erforderliche Eilbedürftigkeit jedenfalls grundsätzlich mit Ablauf von 2 Monaten zwischen Kenntniserlangung und Antragstellung entfällt.

Im vorliegenden Fall hat das LG auf den Widerspruch der Verfügungsbeklagten die zunächst erlassene Einstweilige Verfügung aufgehoben. Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens konnte die Verfügungsbeklagte nachweisen, dass die Verfügungsklägerin bereits länger als zwei Monate vor Antragstellung Kenntnis von dem beanstandeten Verhalten hatte. Hierbei sei es auch ausreichend, wenn ein zwischenzeitlich nicht mehr beschäftigter Geschäftsführer Kenntnis erlangt hat.