Unwirksamkeit einer Aufrechnungsklausel in AGB im geschäftlichen Verkehr

08.02.2013440 Mal gelesen
Das LG Freiburg hat mit Urteil vom 17.12.2012 - 12 O 64/12 entschieden, dass auch im geschäftlichen Verkehr eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen des Bestellers ausschließt, unwirksam ist.

Das vorbenannte Aufrechnungsverbot verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen § 307 Abs. 1 BGB. Der Wortlaut der in Rede stehenden Klausel lautete dabei wie folgt:

"Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgend welcher von uns nicht anerkannter Ansprüche des Bestellers ist ebenso ausgeschlossen wie die Aufrechnung mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen".

In das vertragliche Synallagma werde durch das Aufrechnungsverbot in unangemessener Weise eingegriffen. Dabei verweist das LG Freiburg auf ein Urteil des BGH (BGH, NJW 2011, 1729) der eine vergleichbare Klausel im Rahmen eines Architektenvertrages bereits für unwirksam erachtet hatte.