Im Rahmen der Beratungspraxis erscheinen derzeit wieder zunehmend Mandanten, die Opfer inoffizieller Ausstellerverzeichnisse werden.
So bietet auch die Firma Expo Guide - Sitz in Mexico - auf einem täuschend echt anscheinend von dem Betreiber stammenden Schriftstück an, Messedaten zu berichtigen. Tatsächlich soll dieses Schriftstück ein Angebot auf Abschluss eines 3-jährigen Vertrages beinhaltet.
So versucht die Firma, vom Erfolg bestimmter Messen zu profitieren. nach Rechtsprechung vieler Gerichte ist dieses Vorgehen häufig rechtswidrig:
Betroffene sollten sich die Entscheidungen
LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 20.06.2005 (Az.: 3 O 5701/05)
LG Chemnitz, Urteil vom 04.06.2004 ,(Az.: 6 S 613/04)
OLG Nürnberg, Beschluss vom 27.02.2006 (Az.: 3 U 2469/05)
zu Nutze machen und sorgfältig die weiteren Schritte abwägen.
Es gilt zu beachten, dass es sich um einen für den jeweiligen Teilnehmer im Ergebnis wirtschftlich recht nutzlosen Vertrag handeln dürfte, den er in Kenntnis des Inhaltes nicht abgeschlossen hätte. Vielmehr ist er aufgrund der täuschenden Aufmachung zum Irrglauben verführt worden. Die dem gegenüber stehende jahrlange Verfplichtung läßt erhebliche wohl kaum gerechtfertigte Kosten entstehen. Denn ausschließlich im Kleingedruckten - sehr versteckt - befindet sich ein Hinweis, dass gegen erhebliche Gebühren (jährlich 1181 €) einen Auftrag zur Eintragung in ein fremdes Firmen- bzw. Ausstellerverzeichnis erteilt werden soll.
Als Gerichtsstand soll Mexico vereinbar sein , wobei Expo guide sich vorbehält am Sitz des Auftrgagebers zu kleben - allerdings nach "vereinbartem Recht Mexicos".
Es ist dringend anzuraten, die weiteren rechtlichen und taktischen (Reaktions-) Möglichkeiten abzuwägen.
Gerne berate ich Sie sofort, wenn Sie eine solche Zahlungsaufforderung erhalten haben.
Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer, Fachanwalt IT-Recht, Fachanwalt Arbeitsrecht, LL.M. (USA/Delaware) http://www.ra-schmelzer.de, Ostberg 3, 59229 Ahlen, Tel.: 02382.6646
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