Unternehmen bewerben ihre Produkte nicht selten mit Sonderpreisen, um den Absatz zu steigern und auf diesem Wege noch unschlüssige Kunden zum Kauf zu bewegen. Da der Weg über die Preissensibilität eines der effektivsten Werbemittel darstellt, machen Unternehmen in großem Umfang Gebrauch davon.
Dabei gilt es jedoch vor allem für große Unternehmen mit einem Netz von Filialen, stets einheitlich aufzutreten, bzw. Unklarheiten vorzubeugen.
So hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 03.03.2011 (Az.: 6 U 231/09) einen Fall zu verhandeln, in dem ein Unternehmen mit mehreren Niederlassungen und einem Onlineshop mit unterschiedlichen Preisen warb. Im Internet und auf Printwerbung fand sich ein günstigerer Preis, als auf den Auszeichnungen in den einzelnen Filialen.
Im Onlineshop des Unternehmens konnte die Verfügbarkeit des Artikels in den jeweiligen Niederlassungen geprüft werden, jedoch wurde die Preisangabe nicht auf den in der Niederlassung verlangten Preis korrigiert.
Darin sah das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine irreführende Werbung, woran auch der Umstand nichts ändere, dass ein Hinweis darauf gegeben wurde, die Preise könnten in den einzelnen Häusern variieren. Dieser Hinweis sei im Onlinebereich nicht in einer gut wahrnehmbaren Form angebracht, sodass sich die Bewertung des Falles dadurch nicht ändere.
Fazit:
Das obige Beispiel zeigt, welche Genauigkeit im Bereich des Werberechts erwartet wird. Um juristischen Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen, sollten Organisation im eigenen Unternehmen stets auf Korrektheit überprüft und Werbekampagnen vor Veröffentlichung einem spezialisierten Rechtsanwalt zur Überprüfung vorgelegt werden.
© RA Axel Mittelstaedt 2010 - LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln www.ladm.com
