Gefährderansprache zur Fußball-WM

06.03.2012482 Mal gelesen
Erste Vorbereitungen der Ordnungsbehörden zur Gefahrenabwehr mit Ende der ersten Phase der Kartenvorverkäufe. Gefährderansprache zu Hause und am Arbeitsplatz, Ausreiseverbot und Meldeauflage, auskundschaftende szenekundige Beamten.

Ab Juni 2012 findet in Polen und der Ukraine die Europameisterschaft statt. Randalierende, deutsche Fußball-Fans haben daher eine hohe politische Brisanz - gerade im Verhältnis Deutschland zu Polen.

 

Ab März 2012 werden deshalb Personen angesprochen, die laut Kategorisierung in der Datei „Gewalttäter Sport“ als generell gewaltbereit oder gewalttätig eingestuft sind.

Koordiniert wird das über die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) in Neuss.

 

Zunächst werden sogenannte Gefährder - also gewalt-auffällige Sportfans - angeschrieben. Insbesondere bei Fans, die bereits auffällig geworden sind und bei denen eine Reiseabsicht bekannt wird, wird die Polizei in den nächsten Wochen an der Haustür oder am Arbeitsplatz aufsuchen, um präventive Gewalteskalation zu betreiben.

Dadurch soll dem einzelnen signalisiert werden, dass er sich im Fokus der Beobachtung befindet.

 

Ggf. werden auch Reiseverbote mit Meldeauflagen erteilt. Wer sich an diese Auflagen nicht hält, dem drohen Geldbußen zwischen 500,00 € und 1.000,00 €.

An den Grenzen werden zur EM „stichprobenartige“ Grenzkontrollen durchgeführt werden. Das heißt nichts anderes, als eine zeitweise Ausserkraftsetzung des Schengen-Abkommens.

 

Wenn Sie angesprochen oder angeschrieben werden, dass lassen Sie derartige Maßnahmen rechtlich überprüfen. Es kommt nämlich nicht selten dazu, dass Daten friedlicher Fans in die Datei „Gewalttäter Sport“ rechtswidrig übernommen worden sind und deshalb die weiteren Maßnahmen ebenfalls als rechtswidrig zu beurteilen sind.

 

Als besonders kritisch ist die Ansprache durch „szenekundige Beamte“ (SKB) zu sehen. Durch diese Polizeikräfte, die - ähnlich einem verdeckten Ermittler - in die Fanszene eingeschleust werden, werden für die ZIS Personendaten u.ä. generiert und an die Ordnungsbehörden weitergeleitet.

 

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