Wer auf Facebook "teilt", macht sich rechtswidrige Inhalte nicht zu eigen, OLG Frankfurt am Main

Wer auf Facebook "teilt", macht sich rechtswidrige Inhalte nicht zu eigen, OLG Frankfurt am Main
04.02.2016177 Mal gelesen
Wer auf Facebook teilt, macht sich geteilte rechtswidrige Inhalte nicht zu eigen und haftet damit nicht – so hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Für die Frage der Haftung für "fremde" Inhalte im Internet ist das entscheidend: Macht sich jemand man Inhalte Dritter "zu eigen" macht, haftet er dafür wie für eigene Inhalte.

Bei der Funktion „Teilen“, die zwar dem „Verlinken“ in technischer Sicht ähnlich sei, würde es sich um eine Möglichkeit handeln, auf private Inhalte anderer Nutzer hinzuweisen, so das OLG Frankfurt am Main.

Anders als bei der Funktion „gefällt mir“ sei dem „Teilen“ für sich genommen keine über die Verbreitung des Postings hinausgehende Bedeutung zuzumessen.

Abgesehen davon sei mit einer Verlinkung nicht zwingend ein „zu-eigen-machen“ des verlinkten Inhalts verbunden. Der „Verlinkende“ als Verbreiter des Inhalts würde sich eine fremde Äußerung vielmehr regelmäßig erst dann zu eigen machen, wenn er sich mit ihr identifizieren würde und sie so in den eigenen Gedankengang einfügen würde, dass sie als seine eigene erscheinen würde. Ob dies der Fall sei, sei mit der im Interesse der Meinungsfreiheit und zum Schutz der Presse gebotenen Zurückhaltung im Einzelfall zu prüfen.

Nach Auffassung des Gerichts wollte der Verfügungskläger das streitgegenständliche Posting durch das Teilen des Beitrags weiter verbreiten, ohne sich allerdings zugleich mit dem gesamten Inhalt des Postings zu identifizieren.

Das Urteil des OLG Frankfurt am Main, 26.11.2015 – 16 U 64/15, finden Sie hier auf der Seite www.medienrechtfachanwalt.de, dem juristischen Informations-Service der Anwaltskanzlei Wienen, im Volltext.

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