Google-Suchergebnisse können sich erheblich auf den guten Ruf von Privatpersonen und Unternehmen auswirken: Sowohl positiv als auch negativ.
Links auf Seiten mit persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalten
Werden im Internet zum Beispiel unwahre Tatsachen auf einer "Rufmord-Seite" verbreitet und wird Google auf die persönlichkeitsrechtsverletzenden Inhalte hingewiesen, haftet Google als sogenannter Störer ab Kenntnisnahme und nach Ablauf einer angemessenen Prüfpflicht.
"Recht auf Vergessen"
Der EuGH hat 2014 entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen in der Ergebnisliste enthaltenen Informationen und Links gelöscht werden müssen: "Wendet sich die betroffene Person gegen die vom Suchmaschinenbetreiber vorgenommene Datenverarbeitung, ist u. a. zu prüfen, ob sie ein Recht darauf hat, dass die betreffenden Informationen über sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr durch eine Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigt wird, mit ihrem Namen in Verbindung gebracht wird. Wenn dies der Fall ist, sind die Links zu Internetseiten, die diese Informationen enthalten, aus der Ergebnisliste zu löschen, es sei denn, es liegen besondere Gründe vor, z. B. die Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben, die ein überwiegendes Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu diesen Informationen über eine solche Suche rechtfertigen.", Zitat aus der Pressemitteilung des EuGH vom 13.05.2014.
Verantwortung ab Kenntnis: "Störerhaftung"
Unter Bezugnahme auf das europäische Urteil zum "Recht auf Vergessen" erklärt das LG Heidelberg schon 2014:
Auch in einem vom LG Hamburg 2014 entschiedenen Fall haftete Google als Störer, da die Suchmaschinenbetreiberin nach den erforderlichen und ausreichenden Hinweisen nicht die ihr möglichen und zumutbaren Schritte unternommen hatte, um weitere Rechtsverletzungen zu verhindern und damit ihre Prüfpflichten verletzte.
Snippets mit eigenem Aussagegehalt
Dass sowohl das Suchergebnis, als auch die Verlinkung auf den Beitrag am Maßstab der Störerhaftung gemessen werden, erläutert das OLG München in einem Beschluss im Jahr 2015. Diesem Beschluss nach kann sowohl ein mit einem Snippet verlinkter Blogbeitrag, als auch das Snippet selbst eine unwahre Tatsachenbehauptung enthalten.
Google hat als Reaktion auf das Urteil des EuGH ein Formular entwickelt, über das Betroffene einen "Löschantrag" einreichen können. Ohne anwaltliche Unterstützung scheitern hier allerdings viele, sei es, dass sie einen Antrag per Formular stellen, sei es, dass sie sich auf anderem Weg an Google wenden.
Ob der Antrag Erfolg hat, ist jeweils Frage des Einzelfalls. Mehr dazu finden Sie hier.
Vorgehensweise
Wenn Google solche Links bzw. Suchergebnisse trotz eines konkreten Hinweises auf die jeweiligen Rechtsverletzungen die Links bzw. Snippets nicht entfernt, können Unterlassungsansprüche und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche außergerichtlich bzw. gerichtlich bei Eilbedürftigkeit im Eilverfahren oder ansonsten per Klage geltend gemacht werden. Weitere Informationen zur Vorgehensweise finden Sie hier.
Gerne können Sie sich an die Anwaltskanzlei Wienen wenden, um Ihre Interessen durch die Fachanwaltskanzlei für Urheber- und Medienrecht gegenüber Google vertreten zu lassen - sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich.
Rechtsanwältin Amrei Viola Wienen, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht
Wirtschaftsmediatorin
Anwaltskanzlei Wienen, Kanzlei für Medien & Wirtschaft
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