Im März 2025 haben Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände mit einem Verwaltungsvertrag die Einrichtung eines Schiedsgerichts NS-Raubkunst beschlossen. Ziel ist es, Streitigkeiten über die Rückgabe von während der NS-Zeit verfolgungsbedingt entzogenen Kunstwerken auf eine verbindliche Grundlage zu stellen. Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg, der auf Restitutionsrecht spezialisiert ist, begrüßt diese Entwicklung:
Die Einrichtung des Schiedsgerichts NS-Raubkunst ist grundsätzlich zu begrüßen. Nun muss sich das neue Verfahren bewähren – denn infolge der einseitigen Anrufbarkeit ist mit einer Vielzahl von Anträgen zu rechnen.
Hintergrund und Neuerungen
Das Schiedsgericht ersetzt die bisherige „Beratende Kommission“. Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass das Verfahren künftig auch einseitig eingeleitet werden kann und dass die Entscheidungen für beide Seiten verbindlich sind. Öffentliche Museen und Sammlungen wurden zudem verpflichtet, ein unwiderrufliches „stehendes Angebot“ zur Teilnahme an Schiedsverfahren abzugeben. Damit entsteht erstmals ein rechtlich klar geregeltes Verfahren, das sowohl den Anspruchstellern als auch den betroffenen Institutionen mehr Rechtssicherheit bietet.
Bedeutung anwaltlicher Vertretung
Vor dem Schiedsgericht NS-Raubkunst besteht kein Anwaltszwang. Gleichwohl ist eine qualifizierte anwaltliche Vertretung in der Praxis dringend anzuraten. Denn Restitutionsverfahren sind in rechtlicher und historischer Hinsicht komplex und beinhalten zumeist erhebliche wirtschaftliche Risiken.
Zu den zentralen Herausforderungen zählen insbesondere:
- die juristisch fundierte Einordnung der Ergebnisse der Provenienforschung,
- die fundierte Kenntnis der internationalen Kasuistik und Rechtsprechung,
- die Verhandlung einer "fairen und gerechten Lösung" im Sinne der Washingtoner Prinzipien.
Eine anwaltliche Begleitung gewährleistet eine sachgerechte Vorbereitung des Verfahrens und eine professionelle Vertretung der jeweiligen Position.
Fazit
Das Schiedsgericht NS-Raubkunst stellt einen bedeutenden Schritt zu mehr Transparenz und Verbindlichkeit in Restitutionsfragen dar. Auch wenn kein Anwaltszwang besteht, ist die Beratung und Vertretung durch auf Kunst- und Restitutionsrecht spezialisierte Rechtsanwälte ein wichtiger Faktor für ein geordnetes und rechtssicheres Verfahren.
Für Fragen steht Ihnen Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg von der Kanzlei SLB Law jederzeit gerne zur Verfügung. Rufen Sie jetzt an! Tel. +49 89 51 24 27 0.
