Diese Fehler der Banken in Belehrungen zu Verbraucherkrediten geben Kreditnehmern die Möglichkeit, die alte Finanzierung zu widerrufen und vom Rekordtief der Zinsen bei einer Umschuldung zu profitieren.
Was eine unzureichende Widerrufsbelehrung der ING DiBa für Kreditnehmer bedeutet
Ist die Widerrufsbelehrung der ING DiBa unzulänglich, hat dies zur Folge, dass die 14-tätige Widerrufsfrist nicht wie gewöhnlich mit dem Vertragsschluss zu laufen beginnt. Sie können den Widerruf auch nach langer Laufzeit des Kredits erklären. Das könnte Ihnen bei günstiger Umschuldung mehrere Zehntausend Euro einsparen. Zu den ersparten Zinsausgaben erhalten Kreditnehmer zusätzlich Nutzungsersatz dafür, dass die ING DiBa die Zins- und Tilgungsleistungen bis zum Widerruf wirtschaftlich einsetzen konnte.
Der Widerruf eines Kreditvertrags ist gegenüber der Kündigung vor Fälligkeit deutlich attraktiver. Denn wer sein Darlehen vor Ende der Laufzeit zurückzahlen möchte, stößt auf Widerstand der Bank. Dann entgeht dem Darlehensgeber ein Teil seines Zinsgewinns. Daher verlangen Kreditinstitute eine Ausgleichszahlung, die wirtschaftlich den Effekt hat, als hätten Kreditnehmer den Kredit wie vorgesehen beglichen. Diese sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung kann je nach Darlehenssumme mehrere Zehntausend Euro umfassen. Mit Hilfe des Widerrufs können Sie dieses Geld sparen.
Wann ist eine Widerrufsbelehrung der ING DIBA fehlerhaft?
Banken sind seit Ende 2002 gesetzlich dazu verpflichtet, ihre Kunden bei Abschluss eines Kreditvertrags über ihr Widerrufsrecht zu belehren. Ob eine Widerrufsbelehrung die gesetzlichen Anforderungen an eine umfassende, deutliche Verbraucherbelehrung erfüllt, ist von Fall zu Fall verschieden. Jedenfalls nicht angreifbar sind Belehrungen, die vollständig die jeweils gültige amtliche Musterbelehrung wiedergeben, auch wenn das Muster selbst fehlerhaft war. Dazu dürfen Banken jedoch weder inhaltlich noch gestalterisch vom Muster abweichen. Das taten jedoch die wenigsten Kreditinstitute. Meistens wurde das Muster mit überflüssigen Ergänzungen, verwirrenden Zusätzen oder gestalterischen Abweichungen verändert, sodass die Banken sich nicht auf die Schutzwirkung des Musters berufen können.
Ewiges Widerrufsrecht für Altverträge der ING DIBA soll Juni 2016 auslaufen
Kreditnehmer, die einen Widerruf erwägen, sollten jedoch möglichst zeitnah die Prüfung ihrer Vertragsdokumente veranlassen. Denn die Bundesregierung hat vor, das zeitlich unbegrenzte Widerrufsrecht für ältere Kreditverträge aus den Jahren 2002 bis 2010 abzuschaffen. Diese Gesetzesänderung soll im März 2016 in Kraft treten und den letztmöglichen Zeitpunkt für den Widerruf der betroffenen Verträge auf Mitte Juni festlegen.
Unverständliche Angabe des Fristbeginns in Widerrufsbelehrungen der ING DiBa
In Widerrufsbelehrungen der ING DiBa um die Zeit aus 2010 werden Kreditnehmer wie folgt über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt: "Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags, Angabe der für den Darlehensnehmer zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat."
Allerdings könnte sich diese Angabe für den durchschnittlichen, rechtlich nicht geschulten Darlehensnehmer als unverständlich darstellen. Die Widerrufsbelehrung sollte nach den gesetzlichen Vorgaben so gestaltet sein, dass die Bankkunden direkt aus dem Belehrungstext alle wesentlichen Informationen erhalten können. Anhand der Angaben zum Fristbeginn können sie jedoch nicht bestimmen, wann die Frist tatsächlich zu laufen beginnt. Denn welche Pflichtangaben sie abschließend erhalten müssen, führt die Bank nicht aus. Stattdessen nennt die ING DiBa lediglich einige Beispiele, deren Vorliegen allein für den hier maßgeblichen Fristbeginn aber gerade nicht ausreichend ist. Um den Fristbeginn sicher bestimmen zu können, müssten die Kunden der ING DiBa erst einmal den Gesetzestext des § 492 BGB lesen und verstehen. Dies kann aber keinesfalls von einem rechtsunkundigen Laien erwartet werden.
Zudem ist bereits fragwürdig, ob die von der ING DiBa aufgezählten Beispiele repräsentativ gewählt sind. Denn was eine für den Darlehensnehmer zuständige Aufsichtsbehörde ist, ist unklar.
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Trotz der verbraucherfreundlichen Rechtslage, ist es nicht ratsam, allein zu versuchen, aus dem Altvertrag herauszukommen. Denn die Prüfung, ob eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, ist einzelfallabhängig und bereitet viel Mühe. Denn es muss jedes Wort genau gelesen werden und es erfordert Kenntnisse im Bankrecht, die Formulierungen zu bewerten. Verbraucher sollten sich an im Bankrecht erfahrene Anwälte wenden.
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Weiter Informationen zum Thema Widerruf von Kreditverträgen bei der ING DIBA
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ING DiBa - Widerrufsbelehrungen fehlerhaft? Widerruf möglich?
