Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen öffnen Tür für "Widerrufsjoker"
Die Mehrzahl der Banken belehrte ihre Kunden bei Abschluss eines Darlehensvertrags unzureichend über ihr Widerrufsrecht. Verbraucher, also zu überwiegend privaten Zwecken Handelnde, können das Darlehen gewöhnlich innerhalb von zwei Wochen widerrufen. Dadurch sollen sie die Möglichkeit erhalten, den Vertragsschluss erneut zu überdenken. Die nicht ordnungsgemäßen Belehrungen der Banken haben heute einen Vorteil: Darlehensnehmer, die aus ihrem Altvertrag ausscheiden möchten, sind nicht gezwungen, auf die Kündigung zurückzugreifen. Denn der Bundesgerichtshof entschied, dass das Widerrufsrecht bei fehlerhafter Belehrung zeitlich unbegrenzt ist. Die Möglichkeit, den Widerruf auch Jahre nach Vertragsschluss zu erklären, ist ein großer Vorteil. Denn dadurch können betroffene Bankkunden viel Geld sparen. Bei Kündigungen vor Fälligkeit verlangen viele Darlehensnehmer oftmals viel Geld von ihren Kunden - die Vorfälligkeitsentschädigung. Diese Ausgleichszahlung wie bei einer Kündigung ist beim Widerruf vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.
Ende des Widerrufsjokers für Mitte 2016 in Sicht
Bald könnte jedoch die Möglichkeit, sich mit Hilfe eines Widerrufs vom Darlehensvertrag zu lösen, nicht mehr bestehen. Eine Änderung der Gesetzeslage soll für die Ausübung des Widerrufsrechts eine zeitliche Obergrenze einführen. Auch Altverträge, nämlich solche aus der Zeit von 2002 bis 2010, wären von der Neuregelung betroffen. Im Juni 2016 würde das Widerrufsrecht für diese Darlehen auslaufen. Die Verabschiedung des Gesetzes ist nicht unwahrscheinlich. Betroffenen Kreditnehmern bleiben somit etwas mehr als fünf Monate, um ihre Vertragsunterlagen prüfen zu lassen.
BHW Bausparkasse beachtete Vorgaben des Deutlichkeitsgebots nicht - fehlende Zwischenüberschriften
Auch in Widerrufsbelehrungen der BHW Bausparkasse aus der Zeit um 2010 sind Stellen enthalten, die angreifbar sind. So könnte bereits die äußere Form der Belehrung nicht den gesetzlichen Anforderungen des Deutlichkeitsgebots entsprechen. Danach muss die Widerrufsbelehrung deutlich gestaltet sein, sodass die Kreditnehmer in die Lage versetzt werden, tatsächlich von ihrem Recht Gebrauch machen zu können. Die Belehrungen der BHW enthalten lediglich eine Titelüberschrift, jedoch keine Zwischenüberschriften. Die in den veröffentlichten Musterbelehrungen vorgesehenen Zwischenüberschriften tragen auch dazu bei, den Text der Belehrung verständlich und eindeutig zu gestalten. Denn sie lenken die Leser durch den Text und weisen auf den ersten Blick auf die wichtigen Inhalte hin. Ohne sie laufen Kreditnehmer der BHW Gefahr, einige Inhalte zu übersehen. Weiterhin trägt die Belehrung lediglich den Titel "Widerrufsbelehrung". Die Zwischenüberschrift "Widerrufsrecht" fehlt, sodass die Verbraucher nicht auf den ersten Blick darauf hingewiesen werden, dass sie in dieser Belehrung über ein von ihnen auszuübendes Recht belehrt werden.
Fristbeginn für Rückabwicklungspflichten in Belehrungen der BHW unklar
Weiterhin belehrt die BHW Bausparkasse ihre Kunden zu den Widerrufsfolgen folgendermaßen: "Mit der Widerrufserklärung beginnt die den Verzug mit einer Zahlungsverpflichtung auslösende Frist von 30 Tagen zu laufen." Diese Formulierung ist jedoch nicht eindeutig genug. Denn sie lässt für die Kunden der BHW nicht erkennen, dass die Frist für die Rückzahlungsverpflichtungen bereits mit Absendung der Widerrufserklärung beginnt und nicht erst mit Zugang bei der Bank. Daher können die Kreditnehmer der BHW Bausparkasse im Zweifel nicht korrekt berechnen, ab wann sie die Bank in Verzug setzen, bzw. ab wann sie selbst in Verzug geraten.
Kanzlei Werdermann | von Rüden bietet kostenlose Erstprüfung Ihrer Vertragsdokumente der BHW Bausparkasse
Kunden der BHW, die an einem Widerruf interessiert sind, sollten Hilfe von im Verbraucherrecht erfahrenen Anwälten zu Rate ziehen. Denn ob eine Belehrung die gesetzlichen Anforderungen erfüllt, ist stets eine Einzelfallentscheidung. Ob der Widerruf Erfolg hat, hängt nicht zuletzt von einem professionellen Vorgehen gegenüber der Bank ab.
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Weitere Informationen über folgende Links zum Thema BHW und Widerruf
BHW Bausparkasse AG informierte Darlehensnehmer fehlerhaft über deren Widerrufsrecht
BHW Bausparkasse AG - teure Kredite noch nach Jahren durch Widerruf loswerden
