VW: Erstes niedersächsisches OLG schlägt sich auf Verbraucherseite

Kaufrecht
08.10.201984 Mal gelesen
Für VW wird es auch in der Musterfeststellungsklage enger. Jetzt hat in Niedersachsen das erste Oberlandsgericht sich auf die Seite der Verbraucher geschlagen.

Im Abgasskandal hat sich zum ersten Mal ein Oberlandesgericht im VW-Bundesland Niedersachsen auf die Seite der Geschädigten Verbraucher gestellt. Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgericht Oldenburg hat nach eigenen Angaben der Klage einer Frau aus Schleswig-Holstein gegen die Volkswagen AG stattgegeben. Es handelt sich um das erste Urteil des Gerichts, in dem eine Haftung von VW grundsätzlich bejaht wird (Az. 5 U 47/19). Die Kundin sei vorsätzlich sittenwidrig getäuscht worden, so das Gericht.

Oberlandesgerichte in anderen Bundesländern hatten in den vergangenen Monaten in ähnlicher Weise entschieden. In Niedersachsen urteilte bisher das OLG Braunschweig in einem Fall für den Autobauer, in Celle steht noch ein Urteil aus. Hier deutet sich jedoch auch ein Umdenken zu Gunsten der Verbraucher an (Az. 7 U 33/19).

Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sieht durch das Urteil von Oldenburg direkte Auswirkungen auf die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG, die derzeit vor dem Braunschweiger Oberlandesgericht anhängig ist. Dr. Ralf Stoll: "Das Urteil von Oldenburg ist Rückenwind für die MFK. Das Gericht in Braunschweig will sich sehr ernsthaft mit dem Punkt der sittenwidrigen Schädigung beschäftigen. Wir sind optimistisch, dass Braunschweig seine Rechtsprechung jetzt zugunsten der Verbraucher ändern wird." Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte noch im Februar eine Haftung von VW verneint. In der ersten mündlichen Verhandlung zu MFK in der vergangenen Woche kündigte der Vorsitzende Richter Michael Neef an, über die "sittenwidrige Schädigung" intensiv nachzudenken Dr. Stoll und sein Partner Ralf Sauer vertreten in einer Spezialgesellschaft rund 470.000 Dieselfahrer vor dem OLG in Braunschweig. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen initiiert.

Das Urteil von Oldenburg ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil es noch keine einheitliche Rechtsprechung der deutschen Oberlandesgerichte zu diesem Komplex gibt.

Bei der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handelt es sich um eine der führenden Kanzleien im VW-Abgasskandal und ist zudem auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisiert. Die Kanzlei führt mehr als 200 Gerichtsverfahren gegen verschiedene Autobanken wegen des Widerrufs von Autokrediten. Im Widerrufsrecht bezüglich Darlehensverträgen wurden mehr als 5000 Verbraucher beraten und vertreten. Daneben führt die Kanzlei mehr als 11.000 Gerichtsverfahren im Abgasskandal bundesweit und konnte bereits hunderte positive Urteile erstreiten. In dem renommierten JUVE Handbuch 2017/2018 und 2018/2019 wird die Kanzlei in der Rubrik Konfliktlösung - Dispute Resolution, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten besonders empfohlen für den Bereich Kapitalanlageprozesse (Anleger).