US Rechtsinformationen aus US-Rechtsblogs

15.03.2010861 Mal gelesen
Update
Neues aus dem USA Blog www.usa-recht.de:
 
Was sind "slip opinions", hier die Definition:
A single judicial decision that is published as an individual paper following its issuance and in advance of its being incorporated into a volume of decisions. It is, unlike an unpublished opinion, ordinarily citable as precedent (Webster's New World Law Dictionary). Also vom Gericht direkt veröffentliche Beschlüsse etc, also veröffentlicht bevor sie in eine offizielle Entscheidungssammlung eingestellt oder von professionellen Datenbanken publiziert werden.  Aktuelle Slip Opinions des UNITED STATES COURT OF INTERNATIONAL TRADE finden Sie hier.
 
Neues aus dem USA Blog www.gerichtsreporter.us:
 
10.März 2010; MOTION to Dismiss Pursuant to Fed. R. Civ. P. 12(b)(6) and 12(b)(3) by Getrag Getriebe-Und Zahnradfabrik Hermann Hagenmeyer GmbH & Cie Kg. (Attachments: # 1 Index of Exhibits, # 2 Exhibit A: Purchase Orders, # 3 Exhibit B: Terms and Conditions, # 4 Exhibit C: Proof of Service for Complaint, # 5 Exhibit D: Eberspaecher NA v. CAMI Automotive, # 6 Exhibit E: Global Link v. Karamtech Co.) (Bewersdorf, Ryan) (Entered: 03/10/2010). Hier alle relevanten Dokumente: 2-10-cv-10857-AJT-MJH
Getrag stellte Antrag auf Klageanweisung wegen Unzuständigkeit des Gerichts; es sei aufgrund vertraglicher Vereinbarung ausschließlich ein deutsches Gericht zur Entscheidung befugt. In den Anlagen zum Abweisungsantrag finden sich Details zum Vertrag zwischen Getrag und WALBRIDGE ALDINGER, Allgemeine Geschäftsbedingungen und Rechtsprechung zur Thematik "Gerichtsstandsvereinbarung". Lehrreich für denjenigen, der sich mit dem Thema selbst konfrontiert sieht, also dass nämlich US.amerikansiche Kläger trotz vertraglich vereinbarten deutschem Gerichtststand in den USA klagen; die Gründe sind offensichtlich - mehr hierzu finden Sie im USA Blog www.usa-recht.de
 
25. Februar 2010, Summons Issued as to Schneider GmbH & Co KG, Schneider Optical Machines LLC. (ISS-2) (axm) (Entered: 02/25/2010):Fristsetzung zur Klageerwiderung.
Hiermit wird auf die gemäß Gesetz (§12 Federal Rules of Civil Procedure) ab Zustellung der Klage laufende 21 tägige Frist hingewiesen, innerhalb derer der Beklagte (u.a Schneider GmbH & Co KG) auf die Klage antworten muss. Schon die ersten Schritte können aus taktischer Sicht entscheidend für den Fortgang der Angelegenheit sein. Zugleich können in diesem frühen Stadium Anträge betreff Unzulässigkeit der Klage gestellt werden.
 
Für weiterführende Informationen können Sie sich auch an NIETZER & HÄUSLER wenden, Anwälte in US.Recht und deutschen Recht.