Unterhaltsvereinbarung steht nachträglicher Befristung nicht entgegen

08.10.20101 Mal gelesen

Enthält ein gerichtlicher Unterhaltsvergleich keine Regelung über die Zeitdauer der Unterhaltszahlungen, ist jedenfalls bei der erstmaligen Festsetzung des nachehelichen Unterhalts im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien die spätere Befristung des Unterhalts offen halten wollen. Eine Abänderung des Vergleichs durch eine zeitliche Befristung der Unterhaltspflicht ist daher auch ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und ohne Bindung an den Vergleich möglich, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Urteil des BGH vom 26.05.2010 - XII ZR 143/08

Rechtsanwalt Stefan Francke (Leipzig), Rechtsanwalt Danilo Robel (Leipzig)
LUKE ROBEL & FRANCKE Rechtsanwälte (Leipzig / Dresden),

Ressort Familienrecht, Mädlerpassage Leipzig / Königstraße Dresden

ARBEITSRECHT - FAMILIENRECHT - WIRTSCHAFTSRECHT