Widerrufsjoker sticht bei Belehrung der Sparda-Bank Berlin eG

In Giessen sind wir gut!
02.09.201922 Mal gelesen
Das Thema Widerrufsjoker bei Immobilienkrediten, ist in der Vergangenheit etwas leiser geworden.

Gleichwohl sind die von Banken benutzten Belehrungen oftmals noch fehlerhaft. Auch in dem Zeitraum 2010 bis 2016. In diesem Zeitraum lagen die Zinssätze teilweise noch deutlich höher als zur Zeit. Derzeit kann man Immobilienkredite für eine Laufzeit von 10 oder 15 Jahre sogar deutlich unter einem Prozent abschließen. 

Selbst bei einem  laufenden Vertrag, bei dem man zweieinhalb Prozent zahlt, bietet der Widerrufsjoker noch eine erhebliche Ersparnis von 60 % der Kosten.

Der Bundesgerichtshof bemängelte in seiner Entscheidung, dass die Bank einen Zusatz verwendet hat, der nach dem Gesetz nur für elektronisch abgewickelte Geschäfte bestimmt ist. 

Verwendet die Bank diesen Zusatz, ohne das Geschäft im elektronischen Geschäftsverkehr abzuschließen, wird die Belehrung widersprüchlich.

Der Bundesgerichtshof ließ in seiner Entscheidung keinen Zweifel daran, dass die Belehrung mit dem Zusatz, für den Fall, dass das Geschäft nicht im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen wird, fehlerhaft ist.

Ein im "elektronischen Geschäftsverkehr" geschlossenes Geschäft ist das klassische Online-Geschäft. Wer über eine Handelsplattform Ware bestellt, z.b. Schuhe, und darüber hinaus keinerlei Kontakt zu dem Anbieter hat, unternimmt ein Geschäft im elektronischen Geschäftsverkehr. 

Immobilienkredite werden allerdings in den seltensten Fällen alleine online abgeschlossen. 

Hier ist es nicht hinderlich, dass man zunächst online Kreditkonditionen verglichen hat und eine erste Anfrage über ein Online-Formular an eine Bank gerichtet hat. In der Regel findet in der Folge der Kontakt zu dem Kredithaus statt und es kommt zu einem Geschäft außerhalb des "elektronischen Geschäftsverkehrs". 

In diesen Fällen kann auch heute noch der Kreditvertrag widerrufen werden. 

Der Fehler ist Struktur gemäß bei vielen  Volks- und Raiffeisenbanken, Sparda-Banken und PSD-Bank vorgekommen, aber auch bei anderen Banken.

Lassen Sie Ihren Kreditvertrag prüfen und nutzen Sie das Sparpotenzial des Widerrufsjoker für eine vorfälligkeitsentschädigungfreien Umfinanzierung zu den aktuellen günstigen Konditionen, auch mit langer Zinsbindung.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Volltext unter:

BGH XI ZR 331/17