Einbau von Rauchwarnmeldern

Einbau von Rauchwarnmeldern
26.02.2013445 Mal gelesen
Gehören Rauchwarnmelder zum Sonder- oder Gemeinschaftseigentum?

FRAGE:

Kann man einen Wohnungseigentümer dazu zwingen, die durch Mehrheitsbeschluss vorgesehenen Rauchwarnmelder in seiner Wohnung anzubringen?

ANTWORT:

Lange war umstritten, wie die öffentlich-rechtliche Pflicht zum Einbau  von Rauchwarnmeldern (§ 54 Abs. 6 HBauO) auf einzelne Wohnungseigentümer  übertragen werden kann. Nun hat das Landgericht Hamburg (AZ: 318 S 193/10) entschieden: Rauchwarnmelder gehören nicht zum Sondereigentum, sondern sind nur Zubehör. Die Gemeinschaft hat die Kompetenz, mehrheitlich zu beschließen, dass einzelne Wohnungseigentümer gemeinschaftsbezogene Pflichten (§ 10 Abs. 6 Satz 3 WEG) zu erfüllen haben, wozu auch der Einbau von Rauchwarneldern gehört.