Streit um Ausschreibung bei Klinik-Neubau in Bremen

09.02.2012518 Mal gelesen
Ein Streit um die Vergabe der Bauarbeiten sorgt dafür, dass sich der Klinik-Neubau in Bremen verzögert. Die Aufträge an Handwerker sind nicht korrekt vergeben worden. Das hat das Bremer Oberlandesgericht entschieden. Zwei Firmen hatten gegen die Auftragsvergabe geklagt und bekamen teilweise Recht.

Das Bremer Oberlandesgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 06.01.2012 (Az.: Verg 3/11 und Verg 5/11) entschieden, dass die Aufträge an Handwerkern für den Neubau des Klinikums Bremen-Mitte nicht korrekt vergeben worden sind. Zwei Firmen hatten gegen die Auftragsvergabe geklagt und teilweise Recht bekommen. 

Der Klinikverbund Gesundheit-Nord (GENO) schrieb die Rohbauarbeiten für den Klinikneubau im Februar 2011 europaweit aus. Die Auftragssumme betrug 22 Millionen Euro. Insgesamt hatten sich acht Firmen für den Neubau beworben. Die günstige Firma erhielt von der Vergabekammer den Zuschlag. Zwei Firmen klagten gegen diese Entscheidung. Sie hatten angeboten, den Neubau schneller fertig zu stellen. Doch das hatte der Klinikverbund nicht berücksichtigt, lautete der Vorwurf der Unternehmen.  

Die Richter gaben den beiden Firmen in diesem Punkt Recht. Die GENO muss nun die Angebote dieser Firmen neu bewerten. Ein neues Verfahren muss der Klinikverbund nicht einleiten, urteilte der Vergabesenat beim Oberlandesgericht.