Arbeitsrecht: Richter bestätigen Kündigung wegen rassistischer WhatsAp

Arbeitsrecht Kündigung
12.12.201923 Mal gelesen
Das Verschicken rassistischer Nachrichten an Kollegen kann eine fristlose Kündigung begründen, so das Urteil des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg.

Der Kündigungsgrund sorgte bereits im Vorfeld der Verhandlung für Aufruhe und mediale Aufmerksamkeit.

Rassismus-Vorwurf gegen Mitarbeiter                               

Der Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes war eine fristlose Kündigung von Daimler vorausgegangen. Der gekündigte 46-Jährige Mitarbeiter hatte einem türkischen Kollegen islamfeindliche Bilder per WhatsApp geschickt. Was von dem Anwalt des Mitarbeiters als Satire betitelt wurde, wurde vom Gericht als massive Beleidigung des Kollegen islamischen Glaubens eingeordnet. Die Inhalte seien menschenverachtend und daher von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Es handele sich im Ergebnis um einen zulässigen Kündigungsgrund, sodass die fristlose Kündigung des Mitarbeiters rechtmäßig ist, so das Gericht (Urteil v. 05.12.2019; Az.: 17 Sa 3/19).

Polizeiaufgebot vor Arbeitsgericht

Im Vorfeld der Verhandlung war es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Ein Großaufgebot der Polizei musste Unterstützer des gekündigten Arbeitnehmers und Gegendemonstranten voneinander fern halten. Dabei sollen auch zwei Beamte verletzt worden sein.

Der klagende Arbeitnehmer musste unter Schutz der Polizei in das Gerichtsgebäude begleitet werden. Besucher wurden am Eingang kontrolliert. Szenen die man sonst nur von medienwirksamen Strafprozessen kennt, spielten sich vor dem Landesarbeitsgericht ab.

Arbeitnehmer in Falle geraten?

Für mediale Aufmerksamkeit hatte bereits ein Video im Vorfeld des Verfahrens gesorgt. "Zentrum Automobil", die selbsternannte "alternative Gewerkschaft", hat sich darin öffentlich auf die Seite des ehemaligen Mitarbeiters gestellt und den Vorwurf eines Komplotts verkündet. Der türkische Kollege soll den ehemaligen Mitarbeiter selbst darum gebeten haben, ihm die Nachrichten zu schicken, um diese letztlich gezielt gegen ihn zu verwenden und seine Kündigung zu erreichen. Der Kollege soll den Mitarbeiter für eine schlechte Teamleistung verantwortlich gemacht haben. Bei dem Komplott soll auch die IG Metall mitgewirkt haben.

Diese Theorie wurde vom Gericht nicht geteilt und auch Daimler hat zu dem Vorwurf geäußert. Ola Källenius, Vorstandschef von Daimler, betonte, dass "im Film es aus Unternehmenssicht zu einer äußerst bedenklichen Verzerrung der Wahrnehmung zwischen Opfern und Tätern" komme.  "Abwertende Äußerungen, diskriminierende Witze, Erniedrigungen oder rassistische Anfeindungen akzeptieren wir nicht", betonte Källenius.

Weitere Informationen zum Thema Kündigung und Kündigungsgrund erhalten Sie auch unter: https://www.rosepartner.de/arbeitsrecht/kuendigungsgruende.html