Dienstreisezeit = Arbeitszeit?

Verjährung – Alle Jahre wieder und 2011 – das Superverjährungsjahr – die Auswirkungen der Schuldrechtsmodernisierung auf Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen fehlerhafter Beratung bei Kapitalanlagen!
22.01.2019147 Mal gelesen
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mal wieder mit der Frage zu beschäftigen, ob dienstlich veranlasste Reisezeiten auch eins zu eins als Arbeitszeit zu betrachten sind, ggf. eben auch als Überstunden, die entsprechend zu vergüten sind.

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mal wieder mit der Frage zu beschäftigen, ob dienstlich veranlasste Reisezeiten auch eins zu eins als Arbeitszeit zu betrachten sind, ggf. eben auch als Überstunden, die entsprechend zu vergüten sind. 

Während die konkrete Entscheidung, BAG vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17 - mit Einschränkungen- einen Vergütungsanspruch für die gesamte Reisezeit, einschließlich Überstunden auf der Grundlage einer tarifvertraglichen Regelung bejaht, ist dies nicht so einfach eins zu eins auf jeden Fall übertragbar.

Fest steht jedoch, dass Reisezeiten bis zum Erreichen der regelmäßigen täglichen Arbeitszeit, z.B. acht Stunden als Arbeitszeit nach dem Arbeitsvertrag oder der tarifvertraglichen Regelung zu vergüten sind.

Dies selbst dann, wenn die Reisezeit bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln dem Arbeitnehmer zur freien Verfügung steht (er z.B. lesen, schlafen oder streamen kann). Muss der Arbeitnehmer die Dienstreise selbstfahrend bestreiten, ist er ohnehin für Lenkzeiten, unabhängig, ob mit dem eigenen Pkw, dem Mietwagen oder dem Firmenwagen zu vergüten. Hier sind zum Schutz des Arbeitnehmer auch wieder Pausen zu berücksichtigen und einzuplanen. Anderslautende arbeitsvertragliche Regelungen sind unwirksam.

Zudem stellt das BAG klar, dass wenn z.B. tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Regelungen bestehen, oder nach der Verkehrssitte im konkreten Einzelfall eine Vergütungserwartung anhand eines objektiven Maßstabes festzustellen ist, Überstunden zu vergüten sind, deren Höhe sich nach jeweiligen Branche richtet.