Diskriminierung wegen Übergewicht?

Diskriminierung wegen Übergewicht?
15.08.2014474 Mal gelesen
Ist Übergewicht eine Behinderung im Sinne des AGG?

Dass Äußerlichkeiten bei der Einstellung eine Rolle spielen, sollte eigentlich nicht sein, ist aber in der Praxis immer wieder anzutreffen. Dies geschieht zumeist eher verdeckt. Anders verhielt es sich in einem Fall der vom ArbG Darmstadt (Urt. v. 12.06.2014 - 6 CA 22/13) jüngst entschieden wurde:

Eine Arbeitnehmerin bewarb sich bei einem Verein, der unter anderem Empfehlungen für eine gesunde Ernäherung und Sport gibt, für eine Führungsposition. Nach eigenen Angaben wog die Bewerberin bei einer Körpergröße von 1,70m 83 kg. Nachdem zwischen den Parteien ein erstes Vorstellungsgespräch geführt und ein zweites Gespräch anberaumt war, schickte die ehemalige Pressesprecherin des Vereins der Bewerberin eine Mail, in der sie unter anderem darauf hinwies, dass die Bewerberin auf Grund ihres Übergewichtes kein vorzeigbares Beispiel für den Verein wäre und dessen Empfehlungen für Ernährung und Sport konterkarieren würde. Die Bewerberin erschien in der Folge nicht zu dem vereinbarten zweiten Bewerbungsgespräch. Sie hat geltend gemacht, sie sei wegen einer Behinderung benachteiligt worden, da man ihr eine Adipositas unterstellt habe.

Das ArbG Darmstadt sah keine Indizien für eine Benachteiligung wegen einer Behinderung. Es verwies insofern auf die europarechtlich geprägte Auslegung des Begriff der Behinderung. Danach liegt eine Behinderung vor, wenn die körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit eines Menschen langfristig eingeschränkt sind und dadurch seine Teilhabe an der Gesellschaft, und insbesondere am Berufsleben, substantiell beeinträchtigt sein kann. Darauf, ob beim Arbeitnehmer bereits ein Grad der Behinderung in bestimmter Höhe festgestellt worden ist, kommt es nicht an. Für das Vorliegen der Voraussetzungen hatte die Bewerberin nach Auffassung des ArbG Darmstadt allerdings keine Indizien vorgetragen. Im Ablehnungsschreiben an die Bewerberin sein zwar von einem "enormen Übergewicht" die Rede, die Beklagten seien aber offenbar nicht davon ausgegangen, dass die Bewerberin in ihrer Teilhabe am Berufsleben eingeschränkt sei. Vielmehr habe man ihre ihre beruflichen Fähigkeiten positiv hervorgehoben und die Bewerberin als beruflich erfolgreich angesehen.

Die Frage, wann Übergewicht zu einer Behinderung wird, ist von praktischer Relevanz im Arbeitsleben. Aktuell hat sich der EuGH auf Vorlage eines dänischen Gerichts mit dem Fall eines auch aus medizinischer Sicht adipösen Arbeitnehmers zu befassen. Diesem war gekündigt worden, weil nach Auffassung des Arbeitgebers die Zahl der zu betreuenden Kinder zurückgegangen sei. Allerdings lieferte der Arbeitgeber keine Erklärung, warum gerade der dortige Kläger von der Kündigung betroffen sei. Der Kläger hat vorgetragen, seine Entlassung sei auf Grund seiner Adipositas erfolgt und sei daher diskriminierend. Das dänische Gericht möchte vom EuGH wissen, ob und unter welchen Voraussetzungen Adipositas als Behinderung zu qualifizieren ist. Der Generalanwalt Jääskinen hat in seinem Schlussantrag bereits ausgeführt, dass Adipositas nur dann als Behinderung anzusehen ist, wenn sie ein solches Ausmaß erreicht hat, dass die Teilhabe am Berufsleben offenkundig eingeschränkt ist. Es muss sich um eine schwere, extreme oder morbide Adipositas handeln.

Für die Praxis bleibt also die Entscheidung des EuGH abzuwarten. Es spricht allerdings viel dafür, dass der EuGH dem Schlussantrag des Generalanwalts folgen wird. Es bedarf also jeweils einer Einzelfallbetrachtung.

Rechtsanwalt Dr. Christian Velten, Gießen

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