Eine Benachteiligung von „Ossis“ ist im Bewerbungsverfahren nicht unzulässig

Eine Benachteiligung von „Ossis“ ist im Bewerbungsverfahren nicht unzulässig
29.05.2013276 Mal gelesen
Macht eine Bewerberin geltend, dass sie wegen ihrer Herkunft aus der früheren DDR nicht eingestellt worden sei, so liegt in dieser Benachteiligung nach Ansicht des Arbeitsgerichts Stuttgart kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz.

Eine 1961 geborene Buchhalterin, die bereits 1988 aus der damaligen DDR in die Bundesrepublik Deutschland umsiedelte und seit 1991 im Großraum Stuttgart für verschiedene Unternehmen als Buchhalterin tätig wurde, bewarb sich im Juli 2009 auf eine von einem Unternehmen ausgeschriebene Buchhalterstelle. Mit Schreiben vom 3. August 2009 reichte das Unternehmen ihr ihre Bewerbungsunterlagen zurück.

Auf dem Lebenslauf der Buchhalterin hatten Mitarbeiter des Unternehmens den Vermerk „Ossi“ und dazu ein dickes Minuszeichen aufgemalt. Bei den Tätigkeiten der Buchhalterin im Lebenslauf hatten die Mitarbeiter bei verschieden Stationen „DDR“ vermerkt. Für die Buchhalterin war damit klar, dass man sie wegen ihrer Herkunft nicht eingestellt hat.

Die Buchhalterin meint, durch diese angebrachten Vermerke werde dokumentiert, dass ihre Bewerbung nur wegen ihrer Herkunft erfolglos geblieben sei. Man habe sie als „Ossi“ abgelehnt. Diese Herkunft sei im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eine ethnische Herkunft, weshalb ihre Benachteiligung nicht entschädigungslos bleiben könne.

Sie macht vor dem Arbeitsgericht eine Entschädigungszahlung in Höhe von 5.000 € geltend.

Der Unternehmer meint, die Bezeichnung „Ossi“ sei nicht diskriminierend und sie sei auch nicht wegen ihrer Herkunft nicht eingestellt worden.

Das Gericht wies ihre Klage ab.

Der Begriff ethnische Herkunft gründe sich auf der manifestierbaren Unterschiedlichkeit der Menschen. Im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes bedeute Ethnie mehr als nur die Herkunft aus einem Ort, einem Landstrich, einem Land oder einem gemeinsamen Territorium. Der Begriff der Ethnie könne nur mit Sinn erfüllt werden, wenn er die gemeinsame Geschichte und Kultur, die Verbindung zu einem bestimmten Territorium und ein Gefühl der solidarischen Gemeinsamkeit für eine bestimmbare Population von Menschen darstellbar mache.

Die  Bezeichnung „Ossi“ mag dem Element eines Territoriums im Begriff der Ethnie entsprechen. Eine gemeinsame Sprache prägt ihn jedoch nicht, da in den ostdeutschen Ländern Dialekte von sächsisch bis plattdeutsch gesprochen werden, wobei unterschiedliche Dialekte ohnehin nicht einer gemeinsamen Sprache entgegenstünden. Dass die ehemalige DDR und die Bundesrepublik Deutschland gesellschaftspolitisch unterschiedliche Entwicklungen aufzeigen, lasse die Bürger der beiden Territorien nicht als abgrenzbare Ethnien  beschreiben, denn die gemeinsame Geschichte mache deutlich, dass im 21. Jahrhundert regionale Unterschiede weder Schwaben noch Bayern noch „Wessis“ noch in Ostdeutschland Geborene zu jeweils voneinander abgrenzbaren Ethnien werden lassen.

Die Bezeichnung „Ossi“ könne, weil mit einem negativen Werturteil belegt, diskriminierend zu verstehen sein. Da nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz indes nicht jede Benachteiligung verhindert werden solle und da die Bezeichnung „Ossi“ dem Tatbestandsmerkmal „ethnische Herkunft“ nicht zugeordnet werden könne, erweise sich die Klage der Buchhalterin als unbegründet.

Aus diesem Grunde gibt es für die Buchhalterin auch keine Entschädigung

(Quelle: Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom 15.04.2010;  17 Ca 8907/09

vergleiche ähnlich schon: Arbeitsgericht Würzburg, Urteil vom 23.01.2009; 3 Ca 664/08)

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