Eine Arbeitnehmerin war bis zu ihrer Eigenkündigung für ihren Arbeitgeber im Bereich "IT-Beratung und Projektmanagement" tätig. Insgesamt waren beim Arbeitgeber 70 Beraterinnen und Berater in diesem Bereich tätig. Seit Dezember 2012 ist die Arbeitnehmerin für eine Firma beratend tätig, die zum Teil Wettbewerber, zum Teil Partner des bisherigen Arbeitgebers ist. Die Arbeitnehmerin hat seit November 2006 einen Account bei dem beruflichen Kontaktenetzwerk XING. XING ist eine Online-Plattform, in der Mitglieder vorrangig ihre beruflichen, aber auch privaten Kontakte zu anderen Personen verwalten und neue Kontakte finden können. Registrierte XING-Nutzer können sowohl berufliche als auch private Daten in ein Profil eintragen. Sämtliche berufliche Daten wie Studium, Ausbildung und beruflicher Werdegang werden ähnlich wie im Lebenslauf in tabellarischer Form dargestellt. Kernfunktion des Dienstes ist es, sich mit anderen Nutzern zu verbinden und dieses Kontaktenetzwerk sichtbar zu machen. Zur Kontaktaufnahme ist es notwendig, dass die Kontaktanfrage eines Nutzers von der Gegenseite bestätigt wird. Einige der Kontaktpartner der (ehemaligen) Arbeitnehmerin sind Mitarbeiter von Kunden oder Geschäftspartnern des ehemaligen Arbeitgebers.
Der ehemalige Arbeitgeber hält es für unzulässig, dass im XING-Profil seiner ehemaligen Arbeitnehmerin Mitarbeiter von Kunden oder ehemalige Geschäftspartner von ihm als Kontaktpartner auftauchen und fordert von ihr im Wege der einstweiligen Verfügung Unterlassung.
Das Arbeitsgericht Hamburg erließ die beantragte einstweilige Verfügung nicht.
Die ehemalige Arbeitnehmerin habe sich nicht ein Geschäftsgeheimnis des ehemaligen Arbeitgebers verschafft oder gesichert oder irgendjemanden mitgeteilt. Der ehemalige Arbeitgeber habe nicht glaubhaft gemacht, dass es sich bei den im XING-Nutzerprofil seiner ehemaligen Mitarbeiterin gespeicherten Daten um geheimhaltungsbedürftige Kundendaten handle. Dafür müssten die Kontaktaufnahmen über XING, die zur Speicherung dieser Daten geführt haben, im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit erfolgt sein. Daten, die über eine private Kontaktaufnahme gewonnen wurden, seien keine Geschäftsgeheimnisse.
Die Tatsache, dass die Kontaktpartner der Arbeitnehmerin beruflich für Unternehmen tätig sind, die Kunden des Arbeitgebers sind, in Verbindung mit der Tatsache, dass die Arbeitnehmerin als Beraterin im direkten Kontakt mit Kunden des Arbeitgebers stand, reiche nicht aus, um ihr die Verbreitung dieses Umstandes in XING zu verbieten.
Nach alledem war der Antrag auf Unterlassung zurückzuweisen.
(Quelle: Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 24.01.2013; 29 Ga 2/12)
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