Verlängerte Befristungsmöglichkeit durch Tarifvertrag

Verlängerte Befristungsmöglichkeit durch Tarifvertrag
01.03.2013354 Mal gelesen
Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Sachgrund ist nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer darf die Befristung höchstens dreimal verlängert werden. Soweit die gesetzliche Regelung. Doch kann durch Tarifvertrag etwas anderes gelten?

Arbeitsverhältnisse können nicht unbegrenzt befristet werden, ohne dass dies durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt wird. Dies bestimmt das Gesetz aus gutem Grund. Befristete Arbeitsverhältnisse ermöglichen Arbeitnehmern zwar oft den Berufseinstieg. Auf der anderen Seite bedeutet ein befristetes Arbeitsverhältnis, dass der Arbeitnehmer nach Ablauf der Befristung grundlos seinen Job verliert. Wird das Arbeitsverhältnis nicht verlängert, so endet es mit dem vereinbarten Zeitpunkt. Kündigungsschutz genießt der Arbeitnehmer insoweit nicht.

Gesetzliche Grenze

Das Gesetz zieht der sachgrundlosen Befristung eine Grenze. Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist nur bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Bis zu dieser Gesamtdauer darf die Befristung höchstens dreimal verlängert werden. Doch kann ein Tarifvertrag eine längere Befristung ermöglichen?

Tarifvertragliche Regelung

Das Bundesarbeitsgericht hatte in folgendem Fall zu entscheiden, ob durch Tarifvertrag, sowohl die gesetzliche Höchstdauer, als auch die Anzahl der Verlängerungen erweitert werden kann.

Ein bei einem Sicherheitsunternehmen angestellter Arbeitnehmer hielt die Befristung seines Arbeitsvertrages für unwirksam. Das Arbeitsverhältnis bestand seit mehr als drei Jahren und wurde in dieser Zeit dreimal verlängert. Ein sachlicher Grund für den befristeten Vertrag lag nicht vor. Für das Arbeitsverhältnis galt jedoch ein Tarifvertrag. Dieser sah eine sachgrundlose Befristung bis zu 42 Monaten und eine bis zu dieser Gesamtdauer höchstens viermalige Verlängerungsmöglichkeit vor. Da diese tarifliche Regelung gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz verstoße, sei sie, wie auch die darauf gestützte Befristung, unwirksam. So die Argumentation des Arbeitnehmers.

Dem folgte das Bundesarbeitsgericht nicht Das Teilzeit- und Befristungsgesetz sehe vor, dass „durch Tarifvertrag die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung“ abweichend vom Gesetzestext geregelt werden kann. Dabei könne durch Tarifvertrag nicht nur alternativ die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung geregelt werden. Tarifvertraglich könne auch beides zugleich abweichend vom Gesetz geregelt werden. Dies sei hier in zulässiger Weise durch den geltenden Tarifvertrag geschehen. Die Befristungen hielten sich im Rahmen des Tarifvertrages und waren somit wirksam.

(Quelle: Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 57/12, Urteil vom 05.08.2012 -7 AZR 184/11; Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 03.12.2010 – 10 Sa 659/10)

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