Fristlose Kündigung nach Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Fristlose Kündigung nach Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung
01.02.2013317 Mal gelesen
Darf einem Chefarzt vom Krankenhaus eine fristlose Kündigung zugestellt werden, weil er eine strafrechtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung entgegen seiner ausdrücklichen Erklärung verschwiegen hat, auch wenn der Grund für die Verurteilung schon sieben Jahre zurückliegt? Mit dieser Frage hatte sich das Hessische Landesarbeitsgericht zu beschäftigen.

Bei seiner Einstellung als Chefarzt für Frauenheilkunde im Jahre 2009 in einer Klinik in der Umgebung von Darmstadt hat ein 52-jähriger Arzt unter anderem erklärt, dass er bisher nicht von einem Gericht bestraft worden ist und dass auch keine Behörde gegen ihn wegen beruflicher Verstöße ermittelt hat. Auch hat er sich unter anderem verpflichtet, dem Arbeitgeber über alle gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren Mitteilung zu machen.

Tatsächlich wurde gegen den Arzt jedoch schon im Jahre 2002 wegen fahrlässiger Tötung ermittelt. Der Arzt hat, so der Vorwurf, während seiner Tätigkeit in einer niedersächsischen Klinik einen Kaiserschnitt verspätet eingeleitet, sodass ein Neugeborener verstarb. Im August 2010 wurde der Arzt deshalb wegen fahrlässiger Tötung gerichtlich verurteilt.

Die Klinik erfuhr nicht vom Arzt, sondern  aus der Presse von der Verurteilung. Die Klinik stellte den Arzt mit sofortiger Wirkung von der Arbeit frei. Sie erklärte die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Arzt meinte, seine Verfehlung läge schon so lange zurück, dass er das Strafverfahren trotz seiner ausdrücklichen Erklärung dem Krankenhaus gegenüber hätte verschweigen dürfen. Er hielt die Kündigung für nicht gerechtfertigt. Das Gericht hält die Kündigung für rechtmäßig. Es stellte hingegen auf die leitende Position eines Chefarztes ab und hob hervor, dass die Klinik einen hohen Wert auf den guten Leumund ihrer leitenden Mitarbeiter legen muss. Ein Krankenhaus muss sich daher von einem Mitarbeiter trennen dürfen, wenn dieser wegen eines Tötungsdelikts verurteilt wurde und er darüber hinaus es entgegen seiner ausdrücklichen Erklärung zudem noch unterlassen hat, dem Krankenhaus vom Strafverfahren gegen ihn Mitteilung zu machen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Krankenhaus und Arzt ist durch die unterlassene Mitteilung derart gestört, dass die fristlose Kündigung gerechtfertigt ist.  

 

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