Die Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt) betreibt nach Angabe von Rechtsanwalt Sandage auf dem Marktplatz hood.de den Shop "bremsenkönig" und bietet dort Waren aus dem Sortiment Kfz-Ersatz- und Reparaturteile wie z.B. Bremsscheiben, Belagsätze, etc. an.
Der Abgemahnte, der auf dem Marktplatz eBay Waren aus dem selben Sortiment anbietet, stünde - so die Ausführungen in der Abmahnung der Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt) - somit zur Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt) in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis.
Anhang eines exemplarisch genannten Angebot des Abgemahnten wird abgemahnt:
- fehlende Informationen sowie fehlender Hyperlink zur OS-Plattform,
- fehlende ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung
Die Forderungen:
Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
Namens und im Auftrag der Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt) wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, die im Falle der Zuwiderhandlung in dem beigefügten Formulierungsvorschlag eine starre Vertragsstrafe von 500,00 ? "für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung" vorsieht.
Übernahme von Anwaltskosten
Ferner wird der Abgemahnte aufgefordert, die Kosten der Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt) für die anwaltliche Inanspruchnahme für Rechtsanwalt Sandhage aus einem Gegenstandswert von 4.000,00 ? zu tragen. Entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) (Urteil vom 21. Dezember 2016; Az.: XI R 27/14), wonach in der Abmahnung eine umsatzsteuerpflichtige Leistung gesehen wird, wird lediglich der Nettobetrag geltend gemacht, was mit 347,60 ? netto zu Buche schlägt. Eine Rechnung wird nicht vorgelegt.
Abmahnung der Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt) erhalten ?
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