Mit der Abmahnung angegriffen wird seitens der ProfiDog GbR die Werbung eines Mitbewerbers auf der Verkaufsplattform eBay mit dem Hinweis "TÜV-geprüft" in der Artikelbeschreibung ohne weitere Informationen.
Aus Sicht der abmahnenden ProfiDog GbR ist eine solche Werbung unlauter, wenn nicht dabei deutlich gemacht wird, welche konkrete TÜV-Stelle in welchem konkreten Umfang eine Prüfung vorgenommen hat.
Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, welche im der Abmahnung beigefügten Formulierungsvorschlag eine starre Vertragsstrafe in Höhe eines jeweils fälligen Betrages von 5.100,- ? "für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung" vorsieht, wird weiterhin zur Erstattung von Rechtsverfolgungskosten aufgefordert.
Der Gegenstandswert der Abmahnung wird seitens der ProfiDog GbR in Höhe von 15.000,- ? beziffert. woraus sich insgesamt ein geltend gemachter Erstattungsbetrag in Höhe von 865,- ? errechnet.
Sollten auch Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der ProfiDog GbRerhalten haben, sollten Sie eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht vorschnell abgeben, da die Gefahr besteht, erhebliche Vertragsstrafen zu verwirken.
Selbstverständlich muss der gerügte Verstoß VOR Abgabe einer solchen Erklärung vollständig abgestellt sein.
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