Die britische Musikindustrie konnte sich nunmehr laut mehrerer Meldungen gegenüber dem britischen High Court of Justice durchsetzen. Dieses Gericht hat nunmehr aufgrund einer Klage dieses Verbandes entschieden, dass 5 Provider das Torrent-Verzeichnis "The Pirate Bay" für ihre Kunden sperren müssen. Hierzu gehören die Anbieter Sky, Talk Talk, O2, Virgin Media und Everything Everywhere. Der Grund liegt darin, dass sowohl der Betreiber, als auch die Nutzer über den Bittorent-Index "The Pirate Bay" massive Urheberrechtsverletzungen durch das Herunterladen und Verbreiten von urheberrechtlich geschützten Dateien begangen haben sollen.
Ob diese Maßnahme berechtigt ist, erscheint uns fragwürdig. Nach unserem bisherigen Kenntnisstand stellt "The Pirate Bay" keine urheberrechtlich geschützten Dateien bereit. Es handelt sich vielmehr nur um kleine Hinweisdateien, mit deren Hilfe man Dateien in Tauschbörsen aufspüren kann. Diese kann man aber auch über Suchmaschinen wie Google finden.
Darüber hinaus erscheint uns zweifelhaft, ob diese Entscheidung mit der Rechtsprechung des EuGH im Einklang steht. Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2011 Az. C-70/10 entschieden, dass Provider nicht zum Überwachen ihrer Kunden gezwungen werden dürfen.
Gleichwohl sollten Sie sich als Nutzer unbedingt beraten lassen, wenn Sie eine Abmahnung erhalten oder Strafverfolgungsbehörden gegen Sie vorgehen sollten. Weitere Informationen hierzu können Sie unserem "Filesharing-Spezial" entnehmen.
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