Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 01.07.1975, Az.: BVerwG III C 3.73

II.

Die Revision ist unbegründet. Das angefochtene Urteil verletzt nicht Bundesrecht.

Das Verwaltungsgericht hat die hier allein umstrittene Rechtsfrage, ob die für den Transfer ins Ausland freigegebenen 30.000 RM als Teil der Kaufpreissumme in die freie Verfügung des Klägers gelangt sind (§ 3 Abs. 2 BFG in Verbindung mit § 11 a FG und § 6 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV), zutreffend entschieden. Es hat zunächst festgestellt, daß der Kaufpreis in Höhe von 35.000 RM dem Kläger nicht bar zur Verfügung gestanden hat, sondern 1939 auf ein Sperrkonto bei der C.- und Privat-Bank AG ("Auswanderer-Sperrkonto") überwiesen worden ist. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, daß der Kläger über dieses Konto nicht im Sinne des § 6 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV frei verfügen konnte, wird von den Beteiligten weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht angegriffen und ist revisionsrechtlich auch nicht zu beanstanden. Im Gegensatz zur Auffassung des Beteiligten hat das Verwaltungsgericht es aber auch zu Recht verneint, daß durch die anschließende "Freigabe" eines Teilbetrages für den Transfer der Kläger in Höhe von 30.000 RM freie Verfügung über den Kaufpreis erlangt habe. Zum Begriff der "freien Verfügung des Verfolgten", wie er in §§ 6 Abs. 2 und 8 Abs. 1 Nr. 1 der 7. FeststellungsDV verwendet und einheitlich ausgelegt werden muß (Urteil vom 11. März 1971 - BVerwG III C 78.69 - [BVerwGE 37, 320[BVerwG 11.03.1971 - III C 78/69] = Buchholz 427.207 § 8 Nr. 5]), hat der Senat in seinem Urteil vom 12. November 1970 - BVerwG III C 123.69 - (BVerwGE 36, 277 = Buchholz a.a.O. Nr. 3) grundsätzlich ausgeführt: Eine Regelung dahin, wann ein Kaufpreis oder Kaufpreisanteil als in die "freie Verfügung" des Verfolgten gelangt ist, enthält weder die 7. FeststellungsDV, noch läßt sich zu dieser Frage unmittelbar etwas aus den Ermächtigungsnormen (§ 359 LAG, § 11 a FG) entnehmen. Nach Wortlaut und Sinngehalt des gesetzlichen Tatbestandes, wie er in den §§ 6 Abs. 2, 8 Abs. 1 Nr. 1 der 7. FeststellungsDV zum Ausdruck kommt, bestehen keine Bedenken, die freie Verfügung des Verfolgten dann als gegeben anzuerkennen, wenn er nach Erhalt des Kaufpreises tatsächlich darüber disponiert hat, indem er Gegenständemit diesen Mitteln erworben, Verbindlichkeiten getilgt oder in sonstiger Weise sich am Wirtschaftsleben beteiligt hat. Darin erschöpft sich aber nicht der Begriff der freien Verfügungsgewalt. Diese ist grundsätzlich auch dann als gegeben anzuerkennen, wenn der Kaufpreis in bar an den Verfolgten geleistet ist und er die - möglicherweise nicht ausgenutzte - Möglichkeit gehabt hat, das empfangene Geld zinsträchtig anzulegen oder in sonstiger Weise wirtschaftlich zu nutzen. Im Zweifel ist darüber hinaus auch der Kaufpreis, der auf ein (nicht gesperrtes) Konto des Verfolgten gezahlt oder überwiesen worden ist, in dessen freie Verfügungsgewalt gelangt, sofern objektiv für den Verfolgten die Möglichkeit bestand, sich mittels des Guthabens Gegenwerte zu beschaffen, oder bewiesen ist, daß er in der Lage war, eine solche Vermögensumschichtung vorzunehmen oder sie vorgenommen hat.

Mit einer möglichen Einschränkung der freien Verfügbarkeit durch devisenrechtliche Schwierigkeiten beim Transfer in ein Drittland hat sich der Senat in seinem Urteil vom 7. Oktober 1971 - BVerwG III C 26.68 - (Buchholz a.a.O. Nr. 6) beschäftigt, doch dabei die vorliegend zur Entscheidung anstehende Frage der Geldabschöpfung beim Transfer von auf einem Sperrkonto liegenden Geldern unmittelbar vom Deutschen Reich ins Ausland nicht entschieden. In Fortsetzung der vorbezeichneten Rechtsprechung des Senats ist jedoch davon auszugehen, daß der von einem Sperrkonto zum Transfer ins Ausland freigegebene Betrag des Kaufentgelts nur insoweit in die freie Verfügung des Erwerbers gelangt ist, wie dieser ihn bei Durchführung des Transfergeschäfts sinnvoll wirtschaftlich nutzen konnte.

Nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts, die mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen nicht angegriffen worden sind, beteiligte sich der Kläger an dem R.-B.-Transfer, um wenigstens einen Teil seines Vermögens zu retten. Für ihn stand von vornherein fest, daß er im Ausland Devisen nur in Höhe von 20 v.H. des angelegten Betrages erhalten würde, also 80 v.H. des Betrages abgeschöpft würden. Diese letzteren Feststellungen stützt das Verwaltungsgericht offenbar auch darauf, daß der Kläger später aufgrund des Vergleichs vom 19. Juli 1951 20 v.H. der von ihm in das Transfergeschäft eingebrachten 58.902,10 RM, mithin 11.780,42 RM gut gebracht erhalten hat. Diese Feststellungen sind ebenfalls nicht mit zulässigen und begründeten Verfahrensrügen - auch nicht durch eine sogenannte Gegenrüge des Revisionsbeklagten (vgl. Urteil vom 25. Juni 1969 - BVerwG VI C 103.67 - [BVerwGE 32, 228 [235]] und Urteil vom 28. Mai 1971 - BVerwG III C 111.69 - [ZLA 1971, 213]) - angegriffen worden und daher für das Revisionsgericht bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO). Die "Freigabe" der notwendigen Gelder stand nach den weiteren Feststellungen des Verwaltungsgerichts in direktem Zusammenhang mit rassenpolitischen Zielsetzungen der nationalsozialistischen Regierung. Unter diesen Umständen kann nicht unterstellt werden, daß sich der Kläger, wie der Beteiligte dies beurteilt, in einer mit jedem Nichtverfolgten vergleichbaren Lage befunden habe, der Geld ins Ausland legal transferierte. Da der Kauferlös für den Kläger auf ein Sperrkonto gelegt war und ihm keine andere wirtschaftlich vernünftige Verfügungsmöglichkeit verblieb, als der Versuch, einen Teil des Geldes durch eine Beteiligung am Transferunternehmen in das Ausland zu retten, gab es für ihn - im Gegensatz zum Nichtverfolgten - keine echte Alternative in der wirtschaftlichen Nutzung des Kontogegenwertes. Das angefochtene Urteil stellt dazu ausdrücklich fest, es ergäben sich keine Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger den Transferbetrag anders hätte wirtschaftlich nutzen können. Von einer freiwilligen Willensentscheidung des Klägers, wie es der Beteiligte ansieht, kann daher nicht gesprochen werden. Angesichts der im Rahmen der Freigabe zum Transfer allein gegebenen Verfügungsmöglichkeit durch Überführung des Betrages an die B.-Handels-Gesellschaft zum Zwecke der Beteiligung am Transfergeschäft, bei dem - wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat - von vornherein feststand, daß 80 v.H. des Betrages abgeschöpft würden, ist im Sinne des § 6 Abs. 2 der 7. FeststellungsDV in die freie Verfügung des Klägers gelangt nur ein Betrag, der 20 v.H. des im Transfergeschäft angelegten Betrages ausmacht, und den der Kläger als Devisengegenwert im Ausland nur erwarten konnte; das sind in bezug auf den Kaufpreisanteil 6.000 RM.

Mit Recht weist das Verwaltungsgericht schließlich darauf hin, daß die vom Entschädigungsamt Berlin für den Transferverlust gemäß § 56 Abs. 3 BEG gezahlte Entschädigung in Höhe von 9.424,34 RM nach § 6 Abs. 4 Nr. 2 der 7. FeststellungsDV anteilsmäßig bei der Zuerkennung der Hauptentschädigung auf den Entziehungsschaden am Grundvermögen anzurechnen ist. Damit erweist sich auch der Einwand des Beteiligten als unbegründet, das Urteil des Verwaltungsgerichts würde zu einer Doppelentschädigung für den Kläger führen.

Aus diesen Gründen ist die Revision mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.