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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 01.07.1975, Az.: BVerwG 3 C 3/73

Sperrkonto; Transfer ins Ausland; Kaufentgelt; Transfergeschäft

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
01.07.1975
Aktenzeichen
BVerwG 3 C 3/73
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1975, 11001
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
VG Berlin 31.08.1972 - X A 156/71
nachfolgend
BVerwG - 01.07.1975 - AZ: BVerwG III C 3.73

Fundstellen

  • BVerwGE 49, 50
  • BVerwGE 49, 50

Amtlicher Leitsatz

Der von einem Sperrkonto zum Transfer ins Ausland freigegebene Betrag des Kaufentgelts ist nur insoweit in die freie Verfügung des Verfolgten i.S.d. LALeistungsDV 11 § 6 Abs. 2 gelangt, wie dieser den Betrag bei Durchführung des Transfergeschäftes sinnvoll wirtschaftlich nutzen konnte.