I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Hinsichtlich des Beklagten zu 1 stehe die Rechtskraft des Urteils vom 15. November 1978 dem gegenwärtigen Begehren der Klägerin schon deshalb nicht entgegen, weil der Beklagte zu 1 im Vorprozeß nicht Kläger gewesen sei und die damalige Verurteilung auch nur auf Zahlung an die - jetzige - Beklagte zu 2 laute. Ein für oder gegen einen Gesamtgläubiger ergangenes Urteil wirke nicht auch für oder gegen den anderen Gesamtgläubiger.

Aber auch im Verhältnis zu der Beklagten zu 2 stehe die Rechtskraft des Urteils vom 15. November 1978 einer erneuten Entscheidung über den Rentenanspruch für die Zeit von 1. November 1976 bis 1. November 1978 nicht entgegen. Dies folge aus einer Anwendung der in den BGH-Urteilen vom 22. Februar 1962, II ZR 119/61, LM ZPO § 322 Nr. 39 - NJW 1962, 915, und vom 12. Juli 1962, III ZR 87/61, NJW 1962, 1862 = BGHZ 37, 375, zum Ausdruck gekommenen Grundsätze. In diesen beiden Fällen habe zwar jeweils die Rechtskraftwirkung eines klagabweisenden Urteils, durch das der geltend gemachte materielle Anspruch verneint worden sei, zur Erörterung gestanden, während im vorliegenden Fall das Schlußurteil vom 15. November 1978 den materiellen Anspruch zuerkannt habe. Dies könne jedoch keinen Unterschied bedeuten, zumal diese unterschiedliche Situation oft von dem Zufall der Parteistellung abhänge.

Aus den Entscheidungsgründen des Urteils vom 15. November 1978 ergebe sich eindeutig, daß die Verurteilung der Klägerin zur Zahlung der ungekürzten Rente an die Beklagte zu 2 nur deshalb erfolgt sei, weil nach dem Kaufvertrag eine Herabsetzung der Rente Verhandlungen zwischen den Parteien vorbehalten sei, die Verhandlungsmöglichkeiten aber noch nicht ausgeschöpft gewesen seien, insbesondere das für den gegebenen Fall unterschiedlicher Meinungen vereinbarte Schiedsgutachten noch nicht eingeholt gewesen sei. Es habe also eine "Klagevoraussetzung" im Sinn der angeführten Rechtsprechung gefehlt. Nachdem nunmehr das Schiedsgutachten eingeholt worden sei und die Verhandlungsmöglichkeiten offensichtlich ausgeschöpft seien, sei erneut über das Herabsetzungsbegehren der Klägerin zu entscheiden.

Damit sei noch nichts darüber gesagt, ob dieses Verlangen - und gegebenenfalls von welchem Zeitpunkt an - auch gerechtfertigt sei. Dies hänge von verschiedenen anderen Faktoren (u.a. der Überzeugungskraft des Schiedsgutachtens) ab, über die das Landgericht noch nicht entschieden habe. Um insoweit den Parteien keine Tatsacheninstanz zu nehmen, sei die Sache "entsprechend § 538 Abs. Nr. 3 ZPO" an das Landgericht zurückzuverweisen.

II.

Die Revision bleibt ohne Erfolg.

1.

Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kommt dem Ausspruch in dem Schlußurteil vom 15. November 1978 über die Zahlungsverpflichtung der jetzigen Klägerin und damaligen Beklagten im Verhältnis zu dem - jetzigen - Beklagten zu 1 schon deshalb keine Rechtskraftwirkung zu, weil dieser insoweit nicht Partei des Vorprozesses, sondern nur im Rahmen der die Bilanzherausgabe betreffenden Widerklage daran beteiligt war. Die Rechtskraft wirkt grundsätzlich nur zwischen den Parteien (§§ 322, 325 ZPO; s. auch BGHZ 52, 150 [BGH 28.05.1969 - V ZR 46/66]). Einer der Ausnahmefälle, in denen das Gesetz die Rechtskraft auf Dritte erstreckt, liegt hier nicht vor. Insbesondere ergibt sich dies nicht etwa aus dem Umstand, daß die Beklagten Gesamtgläubiger der Rentenverpflichtung der Klägerin sind. Denn nach § 429 Abs. 3 i.V.m. § 425 Abs. 1 und 2 BGB wirkt ein von einem Gesamtgläubiger erstrittenes Urteil grundsätzlich nicht auch zugunsten eines anderen Gesamtgläubigers (BGHZ 3, 385, 389). Anhaltspunkte dafür, daß hier sich aus dem Schuldverhältnis etwas anderes ergäbe, sind nicht ersichtlich.

Insoweit erhebt auch die Revision keine Bedenken. Sie macht lediglich geltend, die Klägerin habe die Zahlungen, die sie jetzt zurückfordere, auf Grund des von der Beklagten zu 2 im Vorprozeß erstrittenen Urteils - und daher nicht ohne Rechtsgrund - an diese geleistet; es könne aber nicht Rechtens sein, daß in einem solchen Fall ein Schuldner die Möglichkeit haben solle, die Leistungen von einem anderen Gesamtgläubiger unter dem Gesichtspunkt ungerechtfertigter Bereicherung zurückzufordern; dem stünden schon die Vorschriften der §§ 430 und 429 Abs. 3 i.V.m. § 422 Abs. 1 BGB entgegen. Insoweit handelt es sich aber nicht um eine Frage der Rechtskraftwirkung, sondern darum, ob der eingeklagte Bereicherungsanspruch begründet ist.

2.

Das Urteil vom 15. November 1978 steht aber auch im Verhältnis zu der Beklagten zu 2 der begehrten Entscheidung darüber, ob die Klägerin die von ihr für die Zeit vom 1. November 1976 bis zum 1. November 1978 auf Grund dieses Urteils entrichteten Rentenbeträge teilweise zurückfordern kann, nicht entgegen.

a)

Ein solches Verbot ergibt sich nicht etwa schon aus der Vorschrift des § 323 Abs. 3 ZPO, wonach eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen auf Abänderungsklage nur für die Zeit nach Erhebung der Klage abgeändert werden darf.

Betroffen hiervon könnten von vorneherein nur die auf die Zeit vom 1. August 1978 bis 31. Oktober 1978 entfallenden Zahlungen sein, da das Urteil vom 15. November 1978 nur für die Zeit ab 1. August 1978 eine Verurteilung zur Zahlung der laufenden monatlichen Rente ausgesprochen hat, während es sich hinsichtlich des bis zum 1. August 1978 aufgelaufenen Rückstandes um ein Leistungsurteil üblicher Art handelt.

Aber auch die auf die Zeit vom 1. August 1978 bis 31. Oktober 1978 entfallenden Rentenbeträge waren im Zeitpunkt der damaligen letzten mündlichen Verhandlung - dem 1. November 1978 - bereits zur Zahlung fällig gewesen. Es handelte sich also auch insoweit um keine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen und deshalb schon aus diesem Grunde um keinen Fall des § 323 ZPO.

b)

Es verbleibt somit bei den allgemeinen Grundsätzen über Umfang und Tragweite der Rechtskraft von Leistungsurteilen.

aa)

Insoweit trifft aber die von der Revision vertretene Ansicht, daß das auf Grund eines rechtskräftigen Urteils Geleistete niemals durch Bereicherungsklage nach § 812 BGB zurückgefordert werden könne, weil das Urteil der Rechtsgrund der Leistung sei und jedem Angriff auf seinen Inhalt die Einrede der Rechtskraft entgegenstehe, in dieser Allgemeinheit nicht zu.

Die Rechtskraft eines Urteils hindert, wie allgemein anerkannt ist, eine neue abweichende Entscheidung dann nicht, wenn dies durch eine nachträgliche Änderung des Sachverhalts veranlaßt wird (BGHZ 37, 375, 377; Stein/Jonas/Schumann/Leipold a.a.O. § 322 Anm. X. 3. mit zahlreichen Nachweisen). Dabei kommt es auch nicht etwa darauf an, ob die neu eingetretene Tatsache schon früher hätte herbeigeführt werden können (BGH Urteil vom 22. Februar 1962, II ZR 119/61, LM ZPO § 322 Nr. 39 = NJW 1962, 915; Stein/Jonas/Schumann/Leipold a.a.O. letzter Absatz). Eine Folge dieser zeitlichen Grenze der Rechtskraft ist es, daß § 767 ZPO Einwendungen gegen den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst zuläßt, sofern die Gründe, auf denen sie beruhen, erst nach dem Schluß der letzten mündlichen Verhandlung entstanden sind. Desgleichen kann auf solche neuen Tatsachen dann, wenn bereits geleistet worden ist, eine Bereicherungsklage gestützt werden (BGH Urteil vom 17. Februar 1982, IVb ZR 657/80, NJW 1982, 1147; RG Recht 1913 Nr. 1631; Stein/Jonas/Schumann/Leipold a.a.O. sowie Münzberg in der 20. Aufl. Rdn. 23 vor § 704; Heimann-Trosien in BGB-RGRK 12. Aufl. Rdn. 30 vor § 812). Daß ein Anspruch nur als "nach den derzeitigen Verhältnissen begründet" zugesprochen wird, braucht in dem Urteil nicht besonders zum Ausdruck gebracht werden (vgl. für den Fall einer vorangegangenen Klagabweisung - nach § 839 BGB - BGHZ 37, 375, 380; weiter Stein/Jonas/Schumann/Leipold a.a.O. § 322 Anm. X. 4.).

bb)

Allerdings kommen in diesem Zusammenhang nur solche neuen Tatsachen in Betracht, die denjenigen Sachverhalt verändert haben, der in dem früheren Urteil als für die ausgesprochene Rechtsfolge maßgebend angesehen worden ist; bei dieser Beurteilung ist von den Entscheidungsgründen des rechtskräftigen Urteils auszugehen und zu prüfen, ob die neuentstandene Tatsache die dort bejahten oder verneinten Tatbestandsmerkmale beeinflußt (Senatsurteil vom 22. Mai 1981, V ZR 111/80, NJW 1981, 2306 = WM 1981, 1036; Stein/Jonas/Schumann/Leipold a.a.O. § 322 Anm. X. 4.). Die Prüfung ist von Amts wegen vorzunehmen, da die Rechtskraft ein unabdingbares, in jeder Verfahrenslage zu beachtendes Prozeßhindernis für eine erneute gerichtliche Nachprüfung des schon entschiedenen Anspruchs schafft (BGHZ 82, 246, 247 [BGH 02.12.1981 - IVb ZR 638/80] unten; Senatsurteil vom 9. Februar 1979, V ZR 108/77, WM 1979, 766 - in BGHZ 73, 272 insoweit nicht abgedruckt).

Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts hält der Senat die Entscheidungsgründe des Urteils vom 15. November 1978 insoweit nicht für eindeutig. Als das Urteil tragende Tatsachenfeststellungen in dem hier interessierenden Zusammenhang sind aber jedenfalls keine weiteren als die folgenden Gesichtspunkte zusammengenommen anzusehen (möglicherweise, so die Revision, auch schon der erste dieser Gesichtspunkte allein, den wiederum das Berufungsgericht nicht berücksichtigt hat), nämlich zum einen, daß Voraussetzung für eine Minderung der von der jetzigen Klägerin zu zahlenden Leibrente entweder eine vertragliche Vereinbarung der Parteien oder - auf eine entsprechende Klage - eine die Zustimmung der jetzigen Beklagten ersetzende gerichtliche Entscheidung sei, was beides fehle, des weiteren, daß das nach dem Vertrag für den Fall unterschiedlicher Auffassungen der Parteien vorgesehene Schiedgutachten noch nicht eingeholt gewesen sei, und schließlich, daß aus eben diesem Grunde die Verhandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft gewesen seien.

Hinsichtlich aller dieser Punkte aber hat sich der Sachverhalt inzwischen geändert. Nicht nur, daß in der Folgezeit das Schiedsgutachten eingeholt worden ist und die Verhandlungsmöglichkeiten auch nach Vorliegen des Gutachtens offensichtlich ausgeschöpft sind, es ist vielmehr nun auch die mangels Einigung zwischen den Parteien für erforderlich bezeichnete gerichtliche Entscheidung über eine Minderung der Leibrente erbeten worden.

Zu Unrecht meint die Revision, an diesem letztgenannten Punkt fehle es deshalb, weil die Klägerin auch jetzt, wie durch ihre Anträge ausgewiesen werde, nicht etwa eine Verurteilung der Beklagten auf Zustimmung zur Herabsetzung der Rente ab 1. November 1976, sondern erst ab Juli 1980 beantragt habe. Denn ein gerichtlich geltend gemachtes Verlangen der Klägerin auf Zustimmung zur Herabsetzung der Rente ab 1. November 1976 ist jedenfalls in ihrem Klagantrag auf Rückforderung eines Teiles derjenigen Rentenbeträge, die sie für den Zeitraum ab 1. November 1976 entrichtet hat, schlüssig enthalten und wird durch die für diesen Klagantrag gegebene Begründung hinreichend verdeutlicht (vgl. etwa die Ausführungen unter Abschnitt II. 4. auf Bl. 11/12 der Klagschrift vom 9. Juli 1980 sowie in der Berufungsbegründung vom 2. Februar 1981, insbesondere Bl. 5 - Bl. 11/12 und 149 d.A.). Es ist auch nicht zu beanstanden, daß die Klägerin nicht etwa zunächst auf Herabsetzung der Rente und erst dann auf der Grundlage eines einem solchen Antrag stattgebenden Urteils auf Rückzahlung der überschießenden Leistungen geklagt hat. Die Lage ist ähnlich wie in den Fällen der Leistungsbestimmung durch das Gericht im Rahmen der §§ 315 Abs. 3, 319 Abs. 1 BGB; dort aber wird es als zulässig angesehen - und ist es auch weitgehend üblich -, daß sogleich auf die Leistung geklagt wird, die nach der vom Gericht vorzunehmenden Bestimmung geschuldet wird (BGHZ 41, 271, 280). Auch die Wahrung der Rechtskraft des Urteils vom 15. November 1978 gebietet es nicht, hier etwas anderes zu verlangen. Da mit der Entscheidung über die Herabsetzung der Rente der Weg für eine Bereicherungsklage eröffnet wird, wäre es eine unnötige Erschwerung, wollte man eine getrennte, der Bereicherungsklage vorangehende Klage auf Zustimmung zu der Herabsetzung der Rente verlangen.

3.

Alles weitere ist eine Frage der Begründetheit der Klage; insbesondere gilt dies auch für die Frage, mit Wirkung von welchem Zeitpunkt an gegebenenfalls eine Herabsetzung verlangt werden könnte (bereits ab objektivem Vorliegen der Ermäßigungsvoraussetzungen, ab Geltendmachung, ab Vorliegen eines entsprechenden Gutachtens oder erst von der Ersetzung der Einigung durch Urteil an?); sie wäre, falls es darauf ankommen sollte, in erster Linie mittels Vertragsauslegung zu beantworten (vgl. dazu Senatsurteil vom 6. Oktober 1978, V ZR 132/76, WM 1979, 163, 165 unter III. 1.).

4.

Jedenfalls im Ergebnis ohne Erfolg bleiben auch die Rügen der Revision, mit denen sie sich gegen die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht wendet.

a)

Richtig ist zwar, daß das Berufungsgericht einen Rechtsstreit selbst zu entscheiden hat, soweit nicht das Gesetz Ausnahmen vorsieht (§ 537 ZPO), und daß entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts (sofern es sich dabei nicht etwa nur um einen Schreibfehler handelt) nicht ersichtlich ist, weshalb hier eine entsprechende Anwendung des § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO gerechtfertigt wäre. Einschlägig ist hier vielmehr, wie auch die Revision nicht verkennt, die Vorschrift des § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO - sei es in unmittelbarer oder in entsprechender Anwendung -, wonach Zurückverweisung zu erfolgen hat, wenn durch das angefochtene Urteil nur über die Zulässigkeit der Klage entschieden ist. Dies aber ist der Fall, wenn eine Klage wegen der entgegenstehenden Rechtskraft des in einem Vorprozeß ergangenen Urteils abgewiesen wird (BGHZ 35, 338, 341 a.E.; Baumbach/Albers a.a.O. § 537 Anm. 1 D a.E.). Im Ergebnis ändert sich hieran auch nichts, wenn die Ausführungen in dem erstinstanzlichen Urteil dahin zu verstehen sind, daß die - nach Ansicht des Landgerichts - entgegenstehende Rechtskraft des Urteils vom 15. November 1978 zwar nicht zur Unzulässigkeit, aber zur Unbegründetheit der jetzigen Klage führe. Denn bei solcher Sachlage war jedenfalls eine entsprechende Anwendung des § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO durch das Berufungsgericht geboten. Es entspricht dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift, eine Entscheidung der sachlichen Streitpunkte durch das erstinstanzliche Gericht immer dann nachholen zu lassen, wenn dieses sich aus prozessualen Gründen zu Unrecht an einer solchen Sachentscheidung gehindert geglaubt hat.

Hiermit erledigt sich auch die Rüge der Revision, weder der Gesichtspunkt, daß den Parteien keine Tatsacheninstanz genommen werden solle, noch das ausdrückliche Begehren der Parteien rechtfertigten eine Zurückverweisung.

b)

Die Revision rügt weiter, das Berufungsgericht hätte jedenfalls gemäß § 540 ZPO die Sachdienlichkeit der Zurückverweisung prüfen und verneinen müssen, da die Klage auch materiell unbegründet sei. Die Meinung des Berufungsgerichts, dies hänge von verschiedenen anderen Faktoren ab, über die in dem noch beim Landgericht anhängigen Teil des Rechtsstreits zu befinden sein werde, sei unhaltbar, jedenfalls nicht in nachprüfbarer Weise begründet (§§ 286, 313, 551 Nr. 7 ZPO).

Mit der Rüge aus § 540 ZPO kann die Revision aber bereits deshalb nicht gehört werden, weil nach der unangefochtenen Feststellung des Berufungsgerichts (Bl. 11 letzter Absatz des Berufungsurteils) die Beklagten selbst eine Zurückverweisung an das Landgericht beantragt haben (§ 295 ZPO). Des weiteren ergeben die von der Revision selbst angeführten Stellen des Berufungsurteils, daß das Berufungsgericht jedenfalls geprüft hat, ob ein Absehen von der Zurückverweisung sachdienlich wäre; von einer fehlenden Begründung im Sinn des § 551 Nr. 7 ZPO aber könnte auch dann nicht gesprochen werden, wenn die gegebene Begründung fehlerhaft wäre (Baumbach/Albers a.a.O. § 551 Anm. 8 Abs. 2).

III.

Nach alledem ist die Revision mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.