I.

Zum Hauptantrag

1.

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß das beklagte Land dem Steuerschuldner Bu. bei der Pfändung der Grundschuld in Ausübung hoheitlicher Gewalt gegenübergetreten sei. Es hat dazu weiter ausgeführt, im vorliegenden Rechtsstreit könne nicht erörtert werden, ob der Kläger sich nach öffentlichem Recht gegen die von dem beklagten Land getroffenen Maßnahmen wenden könne und welche Rechtsbehelfe ihm dafür zur Verfügung ständen; denn öffentlich-rechtliche Streitigkeiten gehörten grundsätzlich nicht vor die ordentlichen Gerichte. Das Berufungsgericht hat die von dem Kläger geltend gemachten Ansprüche dann aber materiell-rechtlich geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, der mit dem Hauptantrag geltend gemachte Berichtigungsanspruch scheitere daran, daß die durch die Pfändungen der Grundschuld eingetretene Verstrickung fortbestehe. Ob auch das durch die Pfändungen erworbene Pfandrecht des beklagten Landes noch bestehe, brauche nicht erörtert zu werden.

2.

Das Berufungsgericht hat trotz des richtigen Ausgangspunkts dieser Ausführungen übersehen, daß für den mit dem Hauptantrag geltend gemachten Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuches im vorliegenden Falle der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten verschlossen ist. Die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in allen Rechtszügen, mithin auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen.

a)

Der Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs nach § 894 BGB stellt einen gesetzlich besonders geregelten Fall des Eigentumsstörungsanspruchs nach § 1004 BGB dar (Entscheidung des Senats BGHZ 5, 76, 82 [BGH 08.02.1952 - V ZR 6/50] mit weiteren Nachweisen). Insofern hat die Anspruchsgrundlage bürgerlich-rechtlichen Charakter. Wie der erkennende Senat jedoch im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts wiederholt ausgesprochen hat, ist für die Geltendmachung eines Anspruchs aus § 1004 BGB der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten dann verschlossen, wenn schon nach dem Klagevortrag der abzuwehrende Eingriff auf der Ausübung der Herrschaftsgewalt des Staates beruht (BGHZ 5, 76, 82 [BGH 08.02.1952 - V ZR 6/50];  41, 264, 266 [BGH 18.03.1964 - V ZR 44/62]; weitere Urteile des Senats vom 13. Juni 1956 - V ZR 153/54 - NJW 1956, 1273 [BGH 13.06.1956 - V ZR 153/54] - und vom 29. Juni 1965 - V ZR 261/62 - MDR 1965, 985). Pur den Anspruch auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs gilt das gleiche (BGHZ 5, 76, 82) [BGH 08.02.1952 - V ZR 6/50]. Ist allerdings die Wirksamkeit eines staatlichen Hoheitsakts, der zu einer Grundbucheintragung geführt hatte, nur als Vortrage in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen zu beurteilen, so steht die öffentlich-rechtliche Grundlage der Grundbucheintragung der Zulässigkeit des Rechtswegs nicht entgegen. So hat der Senat in dem Urteil BGHZ 5, 76 die Zulässigkeit des Rechtswegs für die Geltendmachung eines auf § 894 BGB gestützten Berichtigungsanspruchs bejaht, wenn der Beklagte aufgrund eines staatlichen Hoheitsakts anstelle des Klägers als Eigentümer im Grundbuch eingetragen worden ist und der Klage die Unrichtigkeit des Grundbuches daraus herleitet, daß der Hoheitsakt rechtsunwirksam war. Um einen Fall dieser Art handelt es sich hier jedoch nicht:

b)

Das Finanzamt hat die Grundschuld zur Beitreibung von Steuern und anderen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage beruhenden Forderungen im Wege des in §§ 325 AO geregelten Verfahrens gepfändet. In beiden Pfändungsverfügungen bezieht es sich dementsprechend ausdrücklich auf § 362 AO (Absatz 1 dieser Vorschrift regelt u.a. die Pfändung einer Buchhypothek) und § 371 Abs. 6 AO (entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in eine Hypothek auf die Zwangs-vollstreckung in eine Grundschuld). Die Eintragung in das Grundbuch war nach diesen Vorschriften Wirksamkeitserfordernis der Pfändung. Das Begehren des Klägers auf Löschung der Pfändung ist hiernach unmittelbar gegen einen Teil einer hoheitsrechtlichen Maßnahme des beklagten Landes gerichtet. Daß auch eine solche Maßnahme bürgerlich-rechtliche Auswirkungen hat oder jedenfalls haben kann, ändert nichts daran, daß sie selbst dem öffentlichen Recht angehört. Der Rechtsstreit über einen solchen Klageantrag ist keine bürgerliche Streitigkeit, die nach § 13 GVG vor die ordentlichen Gerichte gehört.

c)

Für die Geltendmachung von Ansprüchen dieser Art ist - anders als für die noch zu erörternde Drittwiderspruchsklage - auch nicht kraft anderer ausdrücklicher Gesetzesvorschrift der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Soweit der Kläger sich gegen die Entstehung oder den Fortbestand der den Pfändungen zugrunde liegenden Forderungen des Finanzamts wendet oder deren Verjährung geltend macht, läßt sich aus § 327 AO vielmehr das Gegenteil entnehmen: Nach Absatz 1 dieser Vorschrift sind Einwendungen gegen Entstehung oder Höhe des Anspruchs, dessen Erfüllung nach den Beitreibungsvorschriften der Abgabenordnung erzwungen werden soll, außerhalb des Zwangsverfahrens mit den hierfür zugelassenen Rechtsmitteln zu verfolgen. Nach Absatz 2 ist auch dann, wenn das Erlöschen oder die Stundung des Anspruchs geltend gemacht wird, "vorläufig zu leisten". Der etwaige Anspruch auf nachträgliche Erstattung ist in einem Verfahren nach § 152 AO geltend zu machen. § 327 nimmt mithin dem Vollstreckungsschuldner grundsätzlich die Möglichkeit, im Zwangs-verfahren Einwendungen gegen den bei zutreibenden Anspruch geltend zu machen (Tipke/Kruse, Abgabenordnung, 2. Aufl. ab 1965 § 327 Anm. 1). Das Zwangsverfahren soll hiernach im allgemeinen ohne Rücksicht auf das rechtliche Schicksal des beizutreibenden Anspruchs zunächst durchgeführt werden können. Wäre nun die Möglichkeit gegeben, zwar nicht in einem Verfahren vor den Finanzgerichten, wohl aber in einem Rechtsstreit vor den ordentlichen Gerichten auf dem Wege über die Geltendmachung eines Berichtigungsanspruchs nach § 894 BGB gegen eine im Zwangsverfahren getroffene Maßnahme anzugehen und sich dabei - wie es der Kläger tut - auf die Nichtentstehung, das Erlöschen oder die Verjährung des beizutreibenden Anspruchs zu berufen, so liefe dies der in § 327 AO zum Ausdruck kommenden Zielsetzung des Gesetzgebers zuwider.

d)

Der ordentliche Rechtsweg ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt gegeben, daß hier keine andere Zuständigkeit für einen Anspruch gegeben wäre, der aus einer Verletzung von Rechten des Klägers durch die öffentliche Gewalt hergeleitet wird (Artikel 19 Abs. 4 GG). Denn wenn und soweit etwa der Finanzrechtsweg nicht gegeben sein sollte (vgl. dazu §§ 228 ff AO, mit Wirkung vom 1. Januar 1966 neu gefaßt durch § 162 Nr. 40 der Finanzgerichtsordnung, sowie den gleichzeitig in Kraft getretenen § 33 Finanzgerichtsordnung), könnten für ein Klagebegehren der hier erörterten Art jedenfalls die Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach § 40 VerwGO angerufen werden. Nach dieser Vorschrift ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit nicht ein Bundesgesetz ausdrücklich die Zuständigkeit eines anderen Gerichts vorschreibt. Welcher dieser beiden Rechtswege - Finanzrechtsweg oder Verwaltungsrechtsweg - hier offensteht, braucht nicht erörtert zu werden, da es für die Unzulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten auf die Abgrenzung zwischen jenen beiden Gerichtsbarkeiten nicht ankommt. Ebenso ist es für diese Frage unerheblich, ob eine vor einem Gericht jener Gerichtsbarkeiten erhobene Klage Aussicht auf Erfolg hat; denn nicht davon hängt es ab, ob eine bürgerliche Streitigkeit (§ 13 GVG) vorliegt oder eine öffentlich-rechtliche.

3.

Da nach alledem für den Hauptantrag der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten verschlossen ist, war der Revision insoweit schon aus diesem Grunde der Erfolg zu versagen, ohne daß es auf die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts zu diesem Antrag und die dagegen gerichteten Angriffe der Revision ankommt. Eine entsprechende Klarstellung im Urteilstenor erschien geboten.

II.

Zum Hilfsantrag

Der Revision ist auch insoweit der Erfolg zu versagen, als sie sich gegen die Abweisung des Hilfsantrags durch das Berufungsgericht wendet.

1.

Für diesen Antrag ist zwar der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben: § 328 AO verweist den, der ein die Veräußerung hinderndes Recht am Gegenstand der Zwangsvollstreckung für sich in Anspruch nimmt, ausdrücklich auf den Weg der Klage, die bei den ordentlichen Gerichten zu erheben ist (vgl. dazu Tipke/Kruse zu § 228 Anm. 14 ff, und Baumbach/Lauterbach, ZPO 29. Aufl. § 771 Anm. 7). Unter einem die Veräußerung hindernden Recht im Sinne dieser Vorschrift ebenso wie im Sinne des § 771 ZPO, an dessen Fassung § 228 AO sich insoweit anlehnt, ist ein der Zwangsvollstreckung des Gläubigers in den Gegenstand entgegenstehendes Recht zu verstehen (Baumbach/Lauterbach, a.a.O. Anm. 1; Hübschmann/Hepp/Spitaler AO 1.-5. Aufl. zu § 328 Nr. 5; Tipke/Kruse § 328 Anm. 5; vgl. ferner Rosenberg, Zivilprozeßrecht 8. Aufl. § 185 III 2 S. 972 ff).

Soweit der Kläger ein solches Recht aus seinem Eigentum an dem mit der Grundschuld belasteten Grundstück herleitet, scheitert sein Hilfsantrag, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, daran, daß sich die Pfändung durch das beklagte Land auf die Grundschuld, nicht auf das Grundeigentum des Klägers bezog. Dieses stand der Pfändung daher nicht entgegen. Aber auch auf seine Rechtsstellung als Gläubiger der Grundschuld kann der Kläger sich nicht mit Erfolg berufen: Das der Drittwiderspruchsklage zugrunde liegende Recht des Dritten muß schon zur Zeit der Vornahme der Zwangsvollstreckung begründet sein (Rosenberg a.a.O. S. 976 unter 2 c; Baumbach/Lauterbach a.a.O. Anm. 1; Stein/Jonas/Schönke, ZPO 18. Aufl. § 771 Anm. II 1). Zur Zeit der Pfändung der Grundschuld war aber nicht der Kläger, sondern der Vollstreckungsschuldner Burchardt Gläubiger der Grundschuld. Ihm stand gegenüber dem beklagten Land kein der Zwangsvollstreckung entgegenstehendes Recht zu; der Kläger, dem die im Grundbuch eingetragene Pfändung überdies bekannt war, konnte von dem Vollstreckungsschuldner durch die Abtretung kein solches Recht erwerben. Auf das rechtliche Schicksal der der Pfändung zugrunde liegenden Ansprüche und auf das weitere Vorbringen des Klägers kommt es auch für die Entscheidung über den Hilfsantrag nicht an.

III.

Die Revision ist nach alledem unbegründet. Sie war daher - unter Klarstellung der Unzulässigkeit des Hauptantrags im Urteilstenor - mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.