1.

Die Revision ist in zulässiger Form eingelegt und begründet.

Das Vorbringen des Antragsgegners, das Rechtsmittel ermangele der vorgeschriebenen Form, weil sich der Prozeßbevollmächtigte des Antragstellers lediglich darauf beschränkt habe, den von diesem verfaßten Schriftsatz mit den Revisionsanträgen und deren Begründung zu unterzeichnen, was dem Erfordernis des Anwaltszwanges nicht entspreche, geht fehl. Im Prüfungsverfahren nach § 26 Abs. 3 DRiG besteht kein Anwaltszwang (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 4/83, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Im übrigen ist hier davon auszugehen, daß der Prozeßbevollmächtigte des Antragstellers durch seine Unterschrift unter den mit seinem Briefkopf versehenen Schriftsatz hinreichend zu erkennen gegeben hat, die Verantwortung für dessen Inhalt übernehmen zu wollen. Er hat dazu erklärt, die Revisionsbegründung sei nach den vom Antragsteller und ihm selbst "entwickelten Vorstellungen" abgefaßt worden. Damit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt von dem der Entscheidung BVerwGE 22, 38 [BVerwG 06.09.1965 - BVerwG VI C 57.63] (vgl. auch BGH VersR 1962, 1204 [BGH 28.09.1962 - IV ZB 313/62]), auf die der Antragsgegner hinweist.

2.

Das Rechtsmittel hat jedoch keinen Erfolg.

a)

Soweit die Revision rügt, daß der "Dienstgerichtshof den wahren Sachverhalt nicht aufgeklärt" habe, geht sie schon deshalb fehl, weil sie keine Umstände mitteilt, auf deren Nichtaufklärung das angefochtene Urteil beruht.

b)

Im übrigen ist die Revision unbegründet.

Es kann offenbleiben, ob - wie das Dienstgericht meint - die listenmäßige Erfassung der vom Antragsteller angeordneten Geldbußen eine Maßnahme der (beobachtenden) Dienstaufsicht ist, oder ob dies - mit dem Dienstgerichtshof - zu verneinen ist. Jedenfalls ist die Auffassung beider Vorinstanzen, daß der Antragsteller durch diese Erfassung der Geldbußen in seiner richterlichen Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt ist, rechtlich nicht zu beanstanden.

aa)

Der Dienstgerichtshof geht in dem angefochtenen Urteil davon aus, daß die beim Amtsgericht Lahr geführte Liste über die dort von den Strafrichtern festgesetzten Geldbußen, gegen die sich der Antragsteller wendet, ausschließlich dem Zweck dient, die jährliche Übersicht über die Zuweisung von Geldbußen durch die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Gnadenstellen des Landes Baden-Württemberg zu ermöglichen, nicht dagegen, die Richter zu Geldbußenzuweisungen an bestimmte Institutionen zu veranlassen. Diese Auffassung des Berufungsgerichts läßt keinen Rechtsfehler erkennen. Sie findet ihre Grundlage in der genannten AV vom 14. Dezember 1973, durch welche die Erstellung der Jahresübersichten, deren Vorbereitung die genannte Liste dient, angeordnet wurde und in der ausdrücklich von einer lediglich "statistischen Erfassung" der Geldbußen die Rede ist, sowie dem Umstand, daß diese Erfassung auf einen entsprechenden Beschluß der Konferenz der Justizminister und -senatoren der Länder zurückgeht (vgl. die Einleitung der AV), die dabei zweifellos nicht die Absicht hatten, die Richter zu Geldbußenzuweisungen an bestimmte Institutionen, insbesondere die vom Antragsteller genannten, zu veranlassen. Für die Richtigkeit dieser Auffassung des Berufungsgerichts spricht insbesondere aber auch der Umstand, daß - wie in dem Erlaß vom 18. September 1975 ausdrücklich angeordnet ist - die aufgrund dieser Liste zu fertigenden jährlichen "Zusammenstellungen", die jeweils dem Präsidenten des Landgerichts vorzulegen sind, nur die Summe der Geldbußen angeben, welche die einzelnen begünstigten Stellen erhalten haben, jedoch keine Angaben enthalten, aus denen sich der zuweisende Richter feststellen ließe, was nicht verständlich wäre, wenn mit der Erfassung der Geldbußen der Zweck verfolgt würde, die Richter zu Geldbußenzuweisungen an bestimmte Stellen zu veranlassen. Im übrigen entspricht diese Auffassung des Berufungsgerichts auch der vor diesem in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Erklärung des Antragstellers, "daß er von einer Beeinflussungsabsicht des Antragsgegners eigentlich nicht ausgehe" (UA 9).

bb)

Der rechtlichen Nachprüfung hält auch die Auffassung des Dienstgerichtshofes stand, daß eine solche statistische Erfassung der Geldbußen, der die Dienstvorgesetzten die Person des zuweisenden Richters nicht entnehmen können, nicht geeignet ist, die richterliche Unabhängigkeit des Antragstellers zu beeinträchtigen. Das Fehlen jeglichen Hinweises in der "Zusammenstellung" darauf, welche Richter die Geldbußen jeweils einer bestimmten Stelle zugewiesen haben, läßt es vielmehr ausgeschlossen erscheinen daß bei verständiger Würdigung beim Antragsteller oder anderen Richtern der Eindruck entstehen kann, durch diese Zusammenstellungen zu Geldbußenzuweisungen an bestimmte Institutionen veranlaßt werden zu sollen. Das gilt auch angesichts des Umstands, daß der Präsident des Oberlandesgerichts und das Justizministerium leitende Funktionen in den vom Antragsteller genannten, für Geldbußenzuweisungen in Betracht kommenden Einrichtungen innehaben. Im übrigen muß von einem Richter ohnehin erwartet werden, daß er sich durch einen solchen Umstand in seiner Zuweisungspraxis nicht beeinflussen läßt.

cc)

Da die beim Amtsgericht geführte Liste nur die Grundlage für die an den Dienstvorgesetzten weiterzuleitende "Zusammenstellung" ist, diesem selbst aber nicht zur Kenntnis gebracht wird, ist der Antragsteller auch durch diese Liste in seiner richterlichen Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt. Denn die bloße Aufzeichnung der einzelnen Geldbußen durch den Geschäftsstellenbeamten, der ohnehin von den Entscheidungen des Antragstellers Kenntnis erlangt, kann dessen richterliche Unabhängigkeit nicht berühren.

Anders könnte es nur dann sein, wenn der Dienstvorgesetzte, veranlaßt durch die "Zusammenstellung" oder aus einem sonstigen Grund, Einblick in die Liste nehmen würde, um damit eine Kontrolle über die Zuweisungspraxis des Antragstellers auszuüben. Daß dies hier der Fall ist, wird vom Antragsteller nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich.

dd)

Das Vorbringen der Revision ist nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen. Mit ihrer Behauptung, der Antragsteller habe in der mündlichen Verhandlung nicht erklärt, "daß er von einer Beeinflussungsabsicht des Antragsgegners eigentlich nicht ausgehe", wendet sie sich gegen eine tatsächliche Feststellung des Berufungsgerichts, an die das Revisionsgericht gebunden ist (vgl. Eyermann/Fröhler a.a.O. § 137 Rdn. 13). Im übrigen bewegt sie sich mit ihren Ausführungen, die dem Nachweis dienen sollen, daß in der vom Antragsteller beanstandeten Erfassung der Geldbußen "systematische Kontrollaktionen" zu sehen seien, dazu bestimmt, "Druck auf die Richter bei ihren Entscheidungen" auszuüben, im Bereich bloßer durch nichts gerechtfertigter Vermutungen. Das weitere Vorbringen der Revision geht über eine sachliche Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil hinaus und bedarf deshalb keiner Erörterung.

3.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG i.Verb.m. § 154 Abs. 2 VerwGO.