Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.03.1996, Az.: BVerwG 7 C 28/95

Das angefochtene Urteil verstößt nicht gegen revisibles Recht. § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG enthält eine materielle Ausschlußfrist (dazu 1); dem stehen verfassungsrechtliche Bedenken nicht entgegen (dazu 2). Aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls kann aber den Klägern die Versäumung der Antragsfrist nicht entgegengehalten werden (dazu 3).

1. Die Kläger sind Berechtigte im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG. Die Veräußerung des Grundstücks im Jahre 1973 durch den staatlichen Verwalter an das Eigentum des Volkes erfüllt den Tatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG. Geschädigte Eigentümerin war Maria B. als testamentarische Alleinerbin ihres Ehemannes; die Eintragung der gesetzlichen Erben (Ehefrau und die beiden Kinder) in das Grundbuch war im Widerspruch zur materiellen Rechtslage erfolgt. Da Maria B. verstorben ist, sind Berechtigte ihre Rechtsnachfolger. Das sind die Kläger als durch das gemeinschaftliche Testament von 1968 eingesetzte Erben.

Die Rückübertragungsanträge der Kläger sind erst im Januar und Februar 1994 und damit nach Ablauf der Antragsfrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG gestellt worden. Nach dieser Vorschrift können solche Ansprüche nach dem 31. Dezember 1992, für bewegliche Sachen nach dem 30. Juni 1993, nicht mehr angemeldet werden. Der vom Vater des Klägers zu 1, Werner B., im September 1990 gestellte Rückübertragungsantrag entfaltete keine Rechtswirkungen zugunsten der Kläger. Denn Werner B. hatte diesen Antrag in der - irrigen - Annahme gestellt, selbst aufgrund gesetzlicher Erbfolge neben seiner Schwester Elisabeth S. Miterbe zu sein. Zwar wirkt der Rückübertragungsantrag eines Miterben auch für die anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft (§ 2039 BGB; vgl. auch § 2 a Abs. 3 Satz 1 VermG). Dies gilt aber nur, wenn der Antragsteller wirklich Erbe und nicht nur Scheinerbe ist. Dem Antragsschreiben von Werner B. läßt sich nach dem objektiven Erklärungsgehalt auch nicht entnehmen, daß der Rückübertragungsanspruch zugleich auch für die Kläger geltend gemacht werden sollte.

Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG eine materielle Ausschlußfrist ist. Daraus folgt, daß die Anmeldung eines vermögensrechtlichen Anspruchs nach Ablauf der Frist nicht mehr wirksam vorgenommen werden kann und der Betreffende mit seinem Anspruch ausgeschlossen ist. Dieser Rechtscharakter ergibt sich aus Sinn und Zweck der Anmeldefrist. Die Belastung mit angemeldeten Rückübertragungsansprüchen beeinträchtigt wegen der damit verbundenen Verfügungssperre (§ 3 Abs. 3 VermG) in hohem Maße die Verkehrsfähigkeit der betroffenen Vermögenswerte, insbesondere im Bereich der Immobilien. Verfügungsberechtigte und potentielle Erwerber sind darauf verwiesen, zur Überwindung der Verfügungssperre ein zeitaufwendiges und nicht risikofreies Investitionsvorrangverfahren durchzuführen oder den bestandskräftigen Abschluß des Rückübertragungsverfahrens abzuwarten. Die Anmeldefrist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG will im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung in den östlichen Bundesländern und damit auch im gesamtstaatlichen Interesse so bald wie möglich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit herbeiführen. Der Verfügungsberechtigte soll Gewißheit erhalten, daß sein Vermögenswert nach Ablauf des 31. Dezember 1992 bzw. 30. Juni 1993 nicht mehr den Einschränkungen des § 3 Abs. 3 VermG unterliegt, oder daß jedenfalls neben den bis dahin angemeldeten keine weiteren Ansprüche geltend gemacht werden dürfen, da jede zusätzliche Anmeldung dazu beitragen kann, die Klärung der vermögensrechtlichen Situation zu verzögern. Die angestrebte Gewißheit kann aber nur erreicht werden, wenn eine nicht fristgerechte Anmeldung zum endgültigen Verlust der vermögensrechtlichen Anspruchsberechtigung führt.

Daß die Vorschrift des § 30 a VermG diesen Zweck verfolgt, wird durch ihre Entstehungsgeschichte bestätigt. Die Bestimmung wurde durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG - vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) in das Vermögensgesetz eingefügt. Nach den übereinstimmenden Begründungen des Regierungsentwurfs (BRDrucks 227/92, S. 162) und des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP (BTDrucks 12/2480, S. 55) sollte im Interesse eines baldigen Abschlusses der bei den Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen anhängigen Verfahren und zur Beseitigung der damit zusammenhängenden Investitionshemmnisse eine Ausschlußfrist eingeführt werden. Auch die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses (BTDrucks 12/2944, S. 43) spricht von einer Ausschlußfrist. Dem entspricht die vom Gesetzgeber gewählte Überschrift des § 30 a VermG (vgl. dazu auch BVerwG, Beschluß vom 27. November 1995 - BVerwG 7 B 290.95 - Buchholz 112 § 30 a VermG Nr. 1). Schließlich hat der Gesetzeber mit der Neufassung des § 1 Abs. 2 Nr. 1 GVO durch Art. 15 § 1 des Registerverfahrenbeschleunigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2182) den Charakter des § 30 a VermG als Ausschlußfrist bekräftigt. Wenn nach der genannten Vorschrift eine Grundstücksverkehrsgenehmigung zu erteilen ist, sofern "in der Ausschlußfrist des § 30 a VermG" kein Rückübertragungsanspruch gestellt wurde, wird damit vorausgesetzt, daß solche Ansprüche von einer fristgebundenen Anmeldung abhängig sind und damit nach Fristablauf endgültig nicht mehr geltend gemacht werden können.

Aus der Rechtsnatur als materielle Ausschlußfrist folgt weiter, daß bei unverschuldeter Fristversäumnis eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vgl. § 32 Abs. 1 VwVfG) nicht möglich ist. Nach § 32 Abs. 5 VwVfG ist die Wiedereinsetzung unzulässig, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, daß sie ausgeschlossen ist. Diese Rechtsfolge muß nicht im Gesetzeswortlaut zum Ausdruck kommen; sie tritt auch dann ein, wenn sich - wie im Fall des § 30 a VermG - aus Sinn und Zweck der Regelung ergibt, daß ein verspäteter Antragsteller materiellrechtlich endgültig seine Anspruchsberechtigung verlieren soll (vgl. Beschluß vom 20. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 167.90 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 133).

2. Die Ausgestaltung des § 30 a VermG als Ausschlußfrist ist verfassungsrechtlich bedenkenfrei.

Dem Gesetzgeber ist es durch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen, auch wenn dies unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt (vgl. BVerfGE 49, 260 (275) [BVerfG 10.10.1978 - 2 BvL 10/77] m. w. N.; BVerwGE 94, 279 (286 f.) [BVerwG 12.11.1993 - 7 C 7/93]). Er muß allerdings im Rahmen seines Gestaltungsspielraums die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Tatsachen hinreichend würdigen und prüfen, ob sich die gewählte Lösung im Hinblick auf den gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung rechtfertigen läßt und nicht willkürlich erscheint (vgl. BVerfGE 80, 297 (311) m. w. N.). Diesen Anforderungen wird die Regelung des § 30 a VermG gerecht. Der Gesetzgeber konnte angesichts des Zeitraums, der seit Inkrafttreten der Verordnung über die Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche vom 11. Juli 1990 (GBl I S. 718) am 27. Juli 1990 und des Vermögensgesetzes am 29. September 1990 verstrichen war, und angesichts der Zahl der seinerzeit bereits vorliegenden Anmeldungen davon ausgehen, daß nunmehr nahezu alle Anmeldeberechtigten von der Anmeldemöglichkeit Gebrauch gemacht hatten oder zumindest hätten machen können. Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit durfte er in Kauf nehmen, daß die verhältnismäßig wenigen bis zum 31. Dezember 1992 nicht geltend gemachten vermögensrechtlichen Ansprüche endgültig ausgeschlossen wurden. Es ist ein legitimes Ziel, derartige in der Vergangenheit begründete Sachverhalte so bald wie möglich zu bereinigen und zu einem Abschluß zu bringen, um auf diese Weise die zahlreichen mit der Herstellung der staatlichen Einheit Deutschlands verbundenen Gegenwarts- und Zukunftsprobleme in Angriff nehmen zu können (vgl. BVerfGE 46, 299 (307) [BVerfG 08.11.1977 - 1 BvL 6/75] zum Kriegsfolgenrecht und BVerfGE 53, 115 (133 f.) zum Wiedergutmachungsrecht). Der Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten des § 30 a VermG am 22. Juli 1992 (vgl. Art. 15 des 2. VermRÄndG) und dem Ablauf der Frist am 31. Dezember 1992 bzw. 30. Juni 1993 war auch hinreichend lang bemessen, um bisher unterlassene Anträge nachzuholen.

3. Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände des hier zugrundeliegenden Sachverhalts kann den Klägern die Versäumung der Anmeldefrist nicht entgegengehalten werden.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, daß sich Behörden unter bestimmten engen Voraussetzungen nicht auf den Ablauf einer die weitere Rechtsverfolgung abschneidenden oder die Anspruchsberechtigung vernichtenden Ausschlußfrist berufen dürfen (vgl. dazu BVerwGE 24, 154 (156) [BVerwG 27.05.1966 - VII C 139/64]; Urteil vom 8. Februar 1974 - BVerwG 7 C 35.73 - DÖV 1975, 137 (138); Urteil vom 23. April 1985 - BVerwG 9 C 7.85 - DÖV 1986, 31 (32); speziell zu § 30 a VermG vgl. Beschluß vom 27. November 1995 - BVerwG 7 B 290.95 - a.a.O.; s. ferner Kopp, VwVfG, 6. Aufl. 1996, § 31 Rn. 40 a m. w. N.). Diese Ausnahmen lassen sich nicht allgemeingültig, sondern nur im Einklang mit dem Regelungsbereich, in dem die Ausschlußfrist wirkt, und im Blick auf die ihr dort zugemessene Funktion bestimmen. Im Bereich des Vermögensrechts ist eine solche Ausnahme jedenfalls dann anzunehmen, wenn erstens die Versäumung der Anmeldefrist auf staatliches Fehlverhalten bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zurückzuführen ist, ohne deren korrekte Beachtung der Anmelder seine Rechte nicht wahren kann, und wenn zweitens durch die Berücksichtigung der verspäteten Anmeldung der Zweck des § 30 a VermG nicht verfehlt würde.

So verhält es sich hier. Die wesentliche Ursache für die Fristversäumnis liegt nämlich darin, daß die Kläger infolge einer Pflichtverletzung des Nachlaßgerichts keine Kenntnis von ihrer Erbeinsetzung erlangt haben. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts hat das Amtsgericht D. die Kläger entgegen § 2262 BGB nicht von dem Inhalt des am 30. Dezember 1977 eröffneten Testaments benachrichtigt. Die Bekanntgabe hätte zumindest gegenüber dem in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kläger zu 1 erfolgen müssen. Zweck der Mitteilungspflicht ist es, Personen, deren Rechtslage durch die in der Verfügung von Todes wegen getroffene Bestimmung unmittelbar beeinflußt wird, von dem sie betreffenden Inhalt Kenntnis zu geben, um sie in den Stand zu setzen, das zur Wahrnehmung ihrer Interessen Zweckdienliche zu veranlassen (BGHZ 70, 173 (176) [BGH 21.12.1977 - IV ZB 32/77] und BGH, NJW 1992, 1884 (1886)). Diese Möglichkeit ist den Klägern genommen worden. Da das zur Fristversäumnis führende Fehlverhalten dem Nachlaßgericht und nicht den für die Regelung offener Vermögensfragen zuständigen Stellen unterlaufen ist, kann dem Beklagten zwar nicht der Einwand des Rechtsmißbrauchs entgegengehalten werden, wenn er sich auf den Ablauf der Anmeldefrist beruft (zu einer solchen Fallgestaltung - keine unverzügliche Weiterleitung des Antrags an die zuständige Stelle gemäß § 35 Abs. 4 VermG - s. Beschluß vom 27. November 1995 - BVerwG 7 B 290.95 - a.a.O.). Nach dem Regelungszweck des § 2262 BGB sollen aber gerade auch solche Geschehensabläufe verhindert werden, wie sie sich im vorliegenden Fall ereignet haben. Treten solche Folgen wegen eines dem Nachlaßgericht anzulastenden Rechtsverstoßes ein, so kann der sich daraus ergebende Rechtsverlust nicht dem betroffenen Bürger angelastet werden.

Selbst ein solcher schwerwiegender Nachteil macht aber nur dann die Ausschlußfrist des § 30 a VermG unbeachtlich, wenn aufgrund der Umstände des Einzelfalls sichergestellt ist, daß der Zweck der Frist gewahrt bleibt. Deshalb bleibt die Fristversäumnis z. B. dann beachtlich, wenn am 31. Dezember 1992 bzw. 30. Juni 1993 für den betreffenden Vermögenswert keine vermögensrechtlichen Ansprüche angemeldet waren oder die Behörde über angemeldete Ansprüche bereits entschieden hat. Denn in einem solchen Fall war bei Fristablauf die von § 30 a VermG angestrebte Rechtsklarheit und Rechtssicherheit bereits eingetreten; dieser Zustand soll nicht nachträglich wieder beseitigt werden können. Ebenso verlangt der Zweck der Vorschrift die Beachtung der Ausschlußfrist, wenn zu einem rechtzeitig gestellten, aber noch nicht beschiedenen Antrag auf Rückübertragung eines bestimmten Vermögenswerts ein weiterer Antrag hinzukommt, mit dem ein anderer Schädigungsvorgang (§ 1 VermG) oder eine andere Person als ursprünglicher Rechtsinhaber in das Verfahren eingeführt würden. Auch bei dieser Fallgestaltung käme es zu zusätzlichen Unsicherheiten und Verzögerungen, die § 30 a VermG gerade verhindern will.

Anders liegt es dagegen, wenn ein (vermeintlicher) Rechtsnachfolger mit einem rechtzeitig gestellten, aber noch nicht beschiedenen Antrag den Vermögenswert, den geschädigten ursprünglichen Rechtsinhaber und den Schädigungsvorgang bereits abschließend bezeichnet hat und lediglich ein anderer Antragsteller nachträglich unter Vorlage eines Erbscheins oder eines anderen seine Rechtsnachfolge belegenden Dokuments darlegt, der wahre Rechtsnachfolger des Geschädigten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 VermG) zu sein. Hier kann es nicht zu nennenswerten neuen Unsicherheiten und Verzögerungen kommen, weil allenfalls für die Frage der Rechtsnachfolge ein gewisser zusätzlicher Prüfungsaufwand entstehen mag. So verhält es sich auch im Fall der Kläger.