Abgabenordnung (AO)

Bibliographie

Titel: Abgabenordnung (AO)
Amtliche Abkürzung: AO
Normtyp: Gesetz
Normgeber: Bund
Gliederungs-Nr.: 610-1-3

In der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 24) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 16. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 106)

Inhaltsübersicht	§§

Erster Teil
Einleitende Vorschriften

Erster Abschnitt
Anwendungsbereich

Anwendungsbereich	1
Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen	2
Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten	2a

Zweiter Abschnitt
Steuerliche Begriffsbestimmungen

Steuern, steuerliche Nebenleistungen	3
Gesetz	4
Ermessen	5
Behörden, öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, Finanzbehörden	6
Amtsträger	7
Wohnsitz	8
Gewöhnlicher Aufenthalt	9
Geschäftsleitung	10
Sitz	11
Betriebstätte	12
Ständiger Vertreter	13
Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb	14
Personenvereinigungen	14a
Körperschaften mit Sitz im Ausland	14b
Angehörige	15

Dritter Abschnitt
Zuständigkeit der Finanzbehörden

Sachliche Zuständigkeit	16
Örtliche Zuständigkeit	17
Gesonderte Feststellungen	18
Steuern vom Einkommen und Vermögen natürlicher Personen	19
Steuern vom Einkommen und Vermögen der Körperschaften, Personenvereinigungen, Vermögensmassen	20
Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen	20a
Umsatzsteuer	21
Realsteuern	22
Zuständigkeit auf dem Festlandsockel oder an der ausschließlichen Wirtschaftszone	22a
Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern	23
Ersatzzuständigkeit	24
Mehrfache örtliche Zuständigkeit	25
Zuständigkeitswechsel	26
Zuständigkeitsvereinbarung	27
Zuständigkeitsstreit	28
Gefahr im Verzug	29
Unterstützung des örtlich zuständigen Finanzamts auf Anweisung der vorgesetzten Finanzbehörde	29a

Vierter Abschnitt
Verarbeitung geschützter Daten und Steuergeheimnis

Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden	29b
Verarbeitung personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu anderen Zwecken	29c
Steuergeheimnis	30
Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen	31
Mitteilungen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs	31a
Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung	31b
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden zu statistischen Zwecken	31c

Fünfter Abschnitt
Haftungsbeschränkung für Amtsträger

Haftungsbeschränkung für Amtsträger	32

Sechster Abschnitt
Rechte der betroffenen Person

Informationspflicht der Finanzbehörde bei Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen	32a
Informationspflicht der Finanzbehörde, wenn personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden	32b
Auskunftsrecht der betroffenen Person	32c
Form der Information oder Auskunftserteilung	32d
Verhältnis zu anderen Auskunfts- und Informationszugangsansprüchen	32e
Recht auf Berichtigung und Löschung, Widerspruchsrecht	32f

Siebter Abschnitt
Datenschutzaufsicht, Gerichtlicher Rechtsschutz in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten

Datenschutzbeauftragte der Finanzbehörden	32g
Datenschutzrechtliche Aufsicht, Datenschutz-Folgenabschätzung	32h
Gerichtlicher Rechtsschutz	32i
Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei angenommener Rechtswidrigkeit eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission	32j

Zweiter Teil
Steuerschuldrecht

Erster Abschnitt
Steuerpflichtiger

Steuerpflichtiger	33
Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter	34
Pflichten des Verfügungsberechtigten	35
Erlöschen der Vertretungsmacht	36

Zweiter Abschnitt
Steuerschuldverhältnis

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis	37
Entstehung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis	38
Zurechnung	39
Gesetz- oder sittenwidriges Handeln	40
Unwirksame Rechtsgeschäfte	41
Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten	42
Steuerschuldner, Steuervergütungsgläubiger	43
Gesamtschuldner	44
Gesamtrechtsnachfolge	45
Abtretung, Verpfändung, Pfändung	46
Erlöschen	47
Leistung durch Dritte, Haftung Dritter	48
Verschollenheit	49
Erlöschen und Unbedingtwerden der Verbrauchsteuer, Übergang der bedingten Verbrauchsteuerschuld	50

Dritter Abschnitt
Steuerbegünstigte Zwecke

Allgemeines	51
Gemeinnützige Zwecke	52
Mildtätige Zwecke	53
Kirchliche Zwecke	54
Selbstlosigkeit	55
Ausschließlichkeit	56
Unmittelbarkeit	57
Steuerlich unschädliche Betätigungen	58
Vertrauensschutz bei Mittelweitergaben	58a
Voraussetzung der Steuervergünstigung	59
Anforderungen an die Satzung	60
Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen	60a
Zuwendungsempfängerregister	60b
Satzungsmäßige Vermögensbindung	61
Rücklagen und Vermögensbildung	62
Anforderungen an die tatsächliche Geschäftsführung	63
Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe	64
Zweckbetrieb	65
Wohlfahrtspflege	66
Krankenhäuser	67
Sportliche Veranstaltungen	67a
Einzelne Zweckbetriebe	68

Vierter Abschnitt
Haftung

Haftung der Vertreter	69
Haftung des Vertretenen	70
Haftung des Steuerhinterziehers und des Steuerhehlers	71
Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit	72
Haftung Dritter bei Datenübermittlungen an Finanzbehörden	72a
Haftung bei Organschaft	73
Haftung des Eigentümers von Gegenständen	74
Haftung des Betriebsübernehmers	75
Sachhaftung	76
Duldungspflicht	77

Dritter Teil
Allgemeine Verfahrensvorschriften

Erster Abschnitt
Verfahrensgrundsätze

1. Unterabschnitt
Beteiligung am Verfahren

Beteiligte	78
Handlungsfähigkeit	79
Bevollmächtigte und Beistände	80
Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden	80a
Bestellung eines Vertreters von Amts wegen	81

2. Unterabschnitt
Ausschließung und Ablehnung von Amtsträgern und anderen Personen

Ausgeschlossene Personen	82
Besorgnis der Befangenheit	83
Ablehnung von Mitgliedern eines Ausschusses	84

3. Unterabschnitt
Besteuerungsgrundsätze, Beweismittel

I.
Allgemeines

Besteuerungsgrundsätze	85
Beginn des Verfahrens	86
Amtssprache	87
Elektronische Kommunikation	87a
Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden	87b
Nicht amtliche Datenverarbeitungsprogramme für das Besteuerungsverfahren	87c
Datenübermittlungen an Finanzbehörden im Auftrag	87d
Ausnahmeregelung für Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer	87e
Untersuchungsgrundsatz	88
Sammlung von geschützten Daten	88a
Länderübergreifender Abruf und Verwendung von Daten zur Verhütung, Ermittlung und Verfolgung von Steuerverkürzungen	88b
Informationsaustausch über kapitalmarktbezogene Gestaltungen	88c
Beratung, Auskunft	89
Vorabverständigungsverfahren	89a
Internationale Risikobewertungsverfahren	89b
Mitwirkungspflichten der Beteiligten	90
Anhörung Beteiligter	91
Beweismittel	92

II.
Beweis durch Auskünfte und Sachverständigengutachten

Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen	93
Allgemeine Mitteilungspflichten	93a
Automatisierter Abruf von Kontoinformationen	93b
Datenübermittlung durch Dritte	93c
Verordnungsermächtigung	93d
Eidliche Vernehmung	94
Versicherung an Eides statt	95
Hinzuziehung von Sachverständigen	96

III.
Beweis durch Urkunden und Augenschein

Vorlage von Urkunden	97
Einnahme des Augenscheins	98
Betreten von Grundstücken und Räumen	99
Vorlage von Wertsachen	100

IV.
Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte

Auskunfts- und Eidesverweigerungsrecht der Angehörigen	101
Auskunftsverweigerungsrecht zum Schutz bestimmter Berufsgeheimnisse	102
Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit	103
Verweigerung der Erstattung eines Gutachtens und der Vorlage von Urkunden	104
Verhältnis der Auskunfts- und Vorlagepflicht zur Schweigepflicht öffentlicher Stellen	105
Beschränkung der Auskunfts- und Vorlagepflicht bei Beeinträchtigung des staatlichen Wohls	106

V.
Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen

Entschädigung der Auskunftspflichtigen und der Sachverständigen	107

4. Unterabschnitt
Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

Fristen und Termine	108
Verlängerung von Fristen	109
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	110

5. Unterabschnitt
Rechts- und Amtshilfe

Amtshilfepflicht	111
Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe	112
Auswahl der Behörde	113
Durchführung der Amtshilfe	114
Kosten der Amtshilfe	115
Anzeige von Steuerstraftaten	116
Zwischenstaatliche Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen	117
Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten; Verordnungsermächtigung	117a
Besondere Formen der Amtshilfe mit Drittstaaten	117b
Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Verhütung von Straftaten	117c
Inhalt des Ersuchens	117d
Ablehnungsgründe	117e
Zusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen	117f
Informationsübermittlung ohne Ersuchen	117g
Verpflichtung zur Informationsübermittlung ohne Ersuchen	117h
Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten	117i
Ausgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union	117j
Verwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen	117k
Statistiken über die zwischenstaatliche Amts- und Rechtshilfe	117l

Zweiter Abschnitt
Verwaltungsakte

Begriff des Verwaltungsakts	118
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsakts	119
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt	120
Begründung des Verwaltungsakts	121
Bekanntgabe des Verwaltungsakts	122
Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Datenabruf	122a
Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten	123
Wirksamkeit des Verwaltungsakts	124
Nichtigkeit des Verwaltungsakts	125
Heilung von Verfahrens- und Formfehlern	126
Folgen von Verfahrens- und Formfehlern	127
Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsakts	128
Offenbare Unrichtigkeiten beim Erlass eines Verwaltungsakts	129
Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts	130
Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsakts	131
Rücknahme, Widerruf, Aufhebung und Änderung im Rechtsbehelfsverfahren	132
Rückgabe von Urkunden und Sachen	133

Vierter Teil
Durchführung der Besteuerung

Erster Abschnitt
Erfassung der Steuerpflichtigen

1. Unterabschnitt
Personenstands- und Betriebsaufnahme

(weggefallen)	134
(weggefallen)	135
(weggefallen)	136

2. Unterabschnitt
Anzeigepflichten

Steuerliche Erfassung von Körperschaften, Vereinigungen und Vermögensmassen	137
Anzeigen über die Erwerbstätigkeit	138
Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen	138a
Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften	138b
Verordnungsermächtigung	138c
Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen	138d
Kennzeichen grenzüberschreitender Steuergestaltungen	138e
Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre	138f
Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer	138g
Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen	138h
Information der Landesfinanzbehörden	138i
Auswertung der Mitteilungen grenzüberschreitender Steuergestaltungen	138j
Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung	138k
Anmeldung von Betrieben in besonderen Fällen	139

3. Unterabschnitt
Identifikationsmerkmal

Identifikationsmerkmal	139a
Identifikationsnummer	139b
Wirtschafts-Identifikationsnummer	139c
Verordnungsermächtigung	139d
Direktauszahlungsmechanismus	139e

Zweiter Abschnitt
Mitwirkungspflichten

1. Unterabschnitt
Führung von Büchern und Aufzeichnungen

Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nach anderen Gesetzen	140
Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger	141
Ergänzende Vorschriften für Land- und Forstwirte	142
Aufzeichnung des Wareneingangs	143
Aufzeichnung des Warenausgangs	144
Allgemeine Anforderungen an die Buchführung und Aufzeichnungen	145
Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen	146
Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung	146a
Kassen-Nachschau	146b
Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen	147
Vorschriften für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen und Unterlagen bestimmter Steuerpflichtiger	147a
Verordnungsermächtigung zur Vereinheitlichung von digitalen Schnittstellen	147b
Bewilligung von Erleichterungen	148

2. Unterabschnitt
Steuererklärungen

Abgabe der Steuererklärungen	149
Form und Inhalt der Steuererklärungen	150
Aufnahme der Steuererklärung an Amtsstelle	151
Verspätungszuschlag	152
Berichtigung von Erklärungen	153

3. Unterabschnitt
Kontenwahrheit

Kontenwahrheit	154

Dritter Abschnitt
Festsetzungs- und Feststellungsverfahren

1. Unterabschnitt
Steuerfestsetzung

I.
Allgemeine Vorschriften

Steuerfestsetzung	155
Absehen von der Steuerfestsetzung	156
Form und Inhalt der Steuerbescheide	157
Beweiskraft der Buchführung	158
Nachweis der Treuhänderschaft	159
Benennung von Gläubigern und Zahlungsempfängern	160
Fehlmengen bei Bestandsaufnahmen	161
Schätzung von Besteuerungsgrundlagen	162
Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen	163
Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung	164
Vorläufige Steuerfestsetzung, Aussetzung der Steuerfestsetzung	165
Drittwirkung der Steuerfestsetzung	166
Steueranmeldung, Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern	167
Wirkung einer Steueranmeldung	168

II.
Festsetzungsverjährung

Festsetzungsfrist	169
Beginn der Festsetzungsfrist	170
Ablaufhemmung	171

III.
Bestandskraft

Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden	172
Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel	173
Schreib- oder Rechenfehler bei Erstellung einer Steuererklärung	173a
Widerstreitende Steuerfestsetzungen	174
Änderung von Steuerbescheiden auf Grund von Grundlagenbescheiden und bei rückwirkenden Ereignissen	175
Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen	175a
Änderung von Steuerbescheiden bei Datenübermittlung durch Dritte	175b
Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden	176
Berichtigung von materiellen Fehlern	177

IV.
Kosten
Kosten bei besonderer Inanspruchnahme der Zollbehörden	178

2. Unterabschnitt
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, Festsetzung von Steuermessbeträgen

I.
Gesonderte Feststellungen

Feststellung von Besteuerungsgrundlagen	179
Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen	180
Verfahrensvorschriften für die gesonderte Feststellung, Feststellungsfrist, Erklärungspflicht	181
Wirkungen der gesonderten Feststellung	182
Bekanntgabe bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung gegenüber rechtsfähigen Personenvereinigungen	183
Empfangsbevollmächtigte bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung bei nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen und in sonstigen Fällen	183a

II.
Festsetzung von Steuermessbeträgen

Festsetzung von Steuermessbeträgen	184

3. Unterabschnitt
Zerlegung und Zuteilung

Geltung der allgemeinen Vorschriften	185
Beteiligte	186
Akteneinsicht	187
Zerlegungsbescheid	188
Änderung der Zerlegung	189
Zuteilungsverfahren	190

4. Unterabschnitt
Haftung

Haftungsbescheide, Duldungsbescheide	191
Vertragliche Haftung	192

Vierter Abschnitt
Außenprüfung

1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften

Zulässigkeit einer Außenprüfung	193
Sachlicher Umfang einer Außenprüfung	194
Zuständigkeit	195
Prüfungsanordnung	196
Bekanntgabe der Prüfungsanordnung	197
Ausweispflicht, Beginn der Außenprüfung	198
Prüfungsgrundsätze	199
Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen	200
Qualifiziertes Mitwirkungsverlangen	200a
Schlussbesprechung	201
Inhalt und Bekanntgabe des Prüfungsberichts	202
Abgekürzte Außenprüfung	203
Außenprüfung bei Datenübermittlung durch Dritte	203a

2. Unterabschnitt
Verbindliche Zusagen auf Grund einer Außenprüfung

Voraussetzung der verbindlichen Zusage	204
Form der verbindlichen Zusage	205
Bindungswirkung	206
Außerkrafttreten, Aufhebung und Änderung der verbindlichen Zusage	207

Fünfter Abschnitt
Steuerfahndung (Zollfahndung)

Steuerfahndung (Zollfahndung)	208
Steuerfahndung des Bundeszentralamts für Steuern	208a

Sechster Abschnitt
Steueraufsicht in besonderen Fällen

Gegenstand der Steueraufsicht	209
Befugnisse der Finanzbehörde	210
Pflichten der betroffenen Person	211
Durchführungsvorschriften	212
Besondere Aufsichtsmaßnahmen	213
Beauftragte	214
Sicherstellung im Aufsichtsweg	215
Überführung in das Eigentum des Bundes	216
Steuerhilfspersonen	217

Fünfter Teil
Erhebungsverfahren

Erster Abschnitt
Verwirklichung, Fälligkeit und Erlöschen von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

1. Unterabschnitt
Verwirklichung und Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis

Verwirklichung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis	218
Zahlungsaufforderung bei Haftungsbescheiden	219
Fälligkeit	220
Abweichende Fälligkeitsbestimmung	221
Stundung	222
(weggefallen)	223

2. Unterabschnitt
Zahlung, Aufrechnung, Erlass

Leistungsort, Tag der Zahlung	224
Hingabe von Kunstgegenständen an Zahlungs statt	224a
Reihenfolge der Tilgung	225
Aufrechnung	226
Erlass	227

3. Unterabschnitt
Zahlungsverjährung

Gegenstand der Verjährung, Verjährungsfrist	228
Beginn der Verjährung	229
Hemmung der Verjährung	230
Unterbrechung der Verjährung	231
Wirkung der Verjährung	232

Zweiter Abschnitt
Verzinsung, Säumniszuschläge

1. Unterabschnitt
Verzinsung

Grundsatz	233
Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen	233a
Stundungszinsen	234
Verzinsung von hinterzogenen Steuern	235
Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge	236
Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung	237
Höhe und Berechnung der Zinsen	238
Festsetzung der Zinsen	239

2. Unterabschnitt
Säumniszuschläge

Säumniszuschläge	240

Dritter Abschnitt
Sicherheitsleistung

Art der Sicherheitsleistung	241
Wirkung der Hinterlegung von Zahlungsmitteln	242
Verpfändung von Wertpapieren	243
Taugliche Steuerbürgen	244
Sicherheitsleistung durch andere Werte	245
Annahmewerte	246
Austausch von Sicherheiten	247
Nachschusspflicht	248

Sechster Teil
Vollstreckung

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Vollstreckungsbehörden	249
Vollstreckungsersuchen	250
Vollstreckbare Verwaltungsakte	251
Vollstreckungsgläubiger	252
Vollstreckungsschuldner	253
Voraussetzungen für den Beginn der Vollstreckung	254
Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts	255
Einwendungen gegen die Vollstreckung	256
Einstellung und Beschränkung der Vollstreckung	257
Einstweilige Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung	258

Zweiter Abschnitt
Vollstreckung wegen Geldforderungen

1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften

Mahnung	259
Angabe des Schuldgrundes	260
Niederschlagung	261
Rechte Dritter	262
Vollstreckung gegen Ehegatten oder Lebenspartner	263
Vollstreckung gegen Nießbraucher	264
Vollstreckung gegen Erben	265
Sonstige Fälle beschränkter Haftung	266
Vollstreckungsverfahren gegen Personenvereinigungen	267

2. Unterabschnitt
Aufteilung einer Gesamtschuld

Grundsatz	268
Antrag	269
Allgemeiner Aufteilungsmaßstab	270
Aufteilungsmaßstab für die Vermögensteuer	271
Aufteilungsmaßstab für Vorauszahlungen	272
Aufteilungsmaßstab für Steuernachforderungen	273
Besonderer Aufteilungsmaßstab	274
(weggefallen)	275
Rückständige Steuer, Einleitung der Vollstreckung	276
Vollstreckung	277
Beschränkung der Vollstreckung	278
Form und Inhalt des Aufteilungsbescheids	279
Änderung des Aufteilungsbescheids	280

3. Unterabschnitt
Vollstreckung in das bewegliche Vermögen

I.
Allgemeines

Pfändung	281
Wirkung der Pfändung	282
Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen	283
Vermögensauskunft des Vollstreckungsschuldners	284

II.
Vollstreckung in Sachen

Vollziehungsbeamte	285
Vollstreckung in Sachen	286
Befugnisse des Vollziehungsbeamten	287
Zuziehung von Zeugen	288
Zeit der Vollstreckung	289
Aufforderungen und Mitteilungen des Vollziehungsbeamten	290
Niederschrift	291
Abwendung der Pfändung	292
Pfand- und Vorzugsrechte Dritter	293
Ungetrennte Früchte	294
Unpfändbarkeit von Sachen	295
Verwertung	296
Aussetzung der Verwertung	297
Versteigerung	298
Zuschlag	299
Mindestgebot	300
Einstellung der Versteigerung	301
Wertpapiere	302
Namenspapiere	303
Versteigerung ungetrennter Früchte	304
Besondere Verwertung	305
Vollstreckung in Ersatzteile von Luftfahrzeugen	306
Anschlusspfändung	307
Verwertung bei mehrfacher Pfändung	308

III.
Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte

Pfändung einer Geldforderung	309
Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung	310
Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung	311
Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren	312
Pfändung fortlaufender Bezüge	313
Einziehungsverfügung	314
Wirkung der Einziehungsverfügung	315
Erklärungspflicht des Drittschuldners	316
Andere Art der Verwertung	317
Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen	318
Unpfändbarkeit von Forderungen	319
Mehrfache Pfändung einer Forderung	320
Vollstreckung in andere Vermögensrechte	321

4. Unterabschnitt
Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen

Verfahren	322
Vollstreckung gegen den Rechtsnachfolger	323

5. Unterabschnitt
Arrest

Dinglicher Arrest	324
Aufhebung des dinglichen Arrestes	325
Persönlicher Sicherheitsarrest	326

6. Unterabschnitt
Verwertung von Sicherheiten

Verwertung von Sicherheiten	327

Dritter Abschnitt
Vollstreckung wegen anderer Leistungen als Geldforderungen

1. Unterabschnitt
Vollstreckung wegen Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

Zwangsmittel	328
Zwangsgeld	329
Ersatzvornahme	330
Unmittelbarer Zwang	331
Androhung der Zwangsmittel	332
Festsetzung der Zwangsmittel	333
Ersatzzwangshaft	334
Beendigung des Zwangsverfahrens	335

2. Unterabschnitt
Erzwingung von Sicherheiten

Erzwingung von Sicherheiten	336

Vierter Abschnitt
Kosten

Kosten der Vollstreckung	337
Gebührenarten	338
Pfändungsgebühr	339
Wegnahmegebühr	340
Verwertungsgebühr	341
Mehrheit von Schuldnern	342
(weggefallen)	343
Auslagen	344
Reisekosten und Aufwandsentschädigungen	345
Unrichtige Sachbehandlung, Festsetzungsfrist	346

Siebenter Teil
Außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren

Erster Abschnitt
Zulässigkeit

Statthaftigkeit des Einspruchs	347
Ausschluss des Einspruchs	348
(weggefallen)	349
Beschwer	350
Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte	351
Einspruchsbefugnis bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung	352
Einspruchsbefugnis des Rechtsnachfolgers	353
Einspruchsverzicht	354

Zweiter Abschnitt
Verfahrensvorschriften

Einspruchsfrist	355
Rechtsbehelfsbelehrung	356
Einlegung des Einspruchs	357
Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen	358
Beteiligte	359
Hinzuziehung zum Verfahren	360
Aussetzung der Vollziehung	361
Rücknahme des Einspruchs	362
Aussetzung und Ruhen des Verfahrens	363
Offenlegung der Besteuerungsunterlagen	364
Erörterung des Sach- und Rechtsstands	364a
Fristsetzung	364b
Anwendung von Verfahrensvorschriften	365
Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung	366
Entscheidung über den Einspruch	367
(weggefallen)	368

Achter Teil
Straf- und Bußgeldvorschriften, Straf- und Bußgeldverfahren

Erster Abschnitt
Strafvorschriften

Steuerstraftaten	369
Steuerhinterziehung	370
Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung	371
Bannbruch	372
Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel	373
Steuerhehlerei	374
Nebenfolgen	375
Verfolgungsverjährung	376

Zweiter Abschnitt
Bußgeldvorschriften

Steuerordnungswidrigkeiten	377
Leichtfertige Steuerverkürzung	378
Steuergefährdung	379
Gefährdung der Abzugsteuern	380
Verbrauchsteuergefährdung	381
Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben	382
Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen	383
Verstöße gegen innerstaatlich anwendbare völkerrechtliche Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit	383a
Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten	383b
Verfolgungsverjährung	384
Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679	384a

Dritter Abschnitt
Strafverfahren

1. Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften

Geltung von Verfahrensvorschriften	385
Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten	386
Sachlich zuständige Finanzbehörde	387
Örtlich zuständige Finanzbehörde	388
Zusammenhängende Strafsachen	389
Mehrfache Zuständigkeit	390
Zuständiges Gericht	391
Verteidigung	392
Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren	393
Übergang des Eigentums	394
Akteneinsicht der Finanzbehörde	395
Aussetzung des Verfahrens	396

2. Unterabschnitt
Ermittlungsverfahren

I.
Allgemeines

Einleitung des Strafverfahrens	397
Einstellung wegen Geringfügigkeit	398
Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen	398a

II.
Verfahren der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten

Rechte und Pflichten der Finanzbehörde	399
Antrag auf Erlass eines Strafbefehls	400
Antrag auf Anordnung von Nebenfolgen im selbständigen Verfahren	401

III.
Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft

Allgemeine Rechte und Pflichten der Finanzbehörde	402
Beteiligung der Finanzbehörde	403

IV.
Steuer- und Zollfahndung

Steuer- und Zollfahndung	404

V.
Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen

Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen	405

3. Unterabschnitt
Gerichtliches Verfahren

Mitwirkung der Finanzbehörde im Strafbefehlsverfahren und im selbständigen Verfahren	406
Beteiligung der Finanzbehörde in sonstigen Fällen	407

4. Unterabschnitt
Kosten des Verfahrens

Kosten des Verfahrens	408

Vierter Abschnitt
Bußgeldverfahren

Zuständige Verwaltungsbehörde	409
Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren	410
Bußgeldverfahren gegen Rechtsanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer	411
Zustellung, Vollstreckung, Kosten	412

Neunter Teil
Schlussvorschriften

Einschränkung von Grundrechten	413
(gegenstandslos)	414
(Inkrafttreten)	415

Anlage

Mustersatzung für Vereine, Stiftungen, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, geistliche Genossenschaften und Kapitalgesellschaften	Anlage

(1) Red. Anm.:

Bekanntmachung der Neufassung der Abgabenordnung

Vom 23. Januar 2025

Auf Grund des Artikels 54 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387) wird nachstehend der Wortlaut der Abgabenordnung in der seit dem 1. Januar 2025 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt:

1.
die Bekanntmachung der Neufassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61),
2.
den am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Artikel 8c des Gesetzes vom 23. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4621),
3.
den teils am 21. Mai 2003, teils am 1. Juli 2003 in Kraft getretenen Artikel 9 des Gesetzes vom 16. Mai 2003 (BGBl. I S. 660),
4.
den am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 31. Juli 2003 (BGBl. I S. 1550),
5.
den teils am 20. Dezember 2003, teils am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Artikel 8 des Gesetzes vom 15. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2645),
6.
den am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen Artikel 57 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848),
7.
den am 1. April 2005 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2928),
8.
den am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Artikel 31 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2954),
9.
den am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Artikel 47 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022),
10.
den am 1. Mai 2004 in Kraft getretenen Artikel 1a des Gesetzes vom 23. April 2004 (BGBl. I S. 606),
11.
den am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen Artikel 4 Absatz 57 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718),
12.
den am 27. Juli 2004 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1753),
13.
den am 1. September 2004 in Kraft getretenen Artikel 12g Absatz 11 des Gesetzes vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2198),
14.
den am 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen Artikel 28 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3242),
15.
den teils am 16. Dezember 2004, teils am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Artikel 8 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3310, 3843),
16.
den am 1. April 2005 in Kraft getretenen Artikel 13 des Gesetzes vom 22. März 2005 (BGBl. I S. 837),
17.
den am 1. Juli 2005 in Kraft getretenen Artikel 27 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818),
18.
den am 1. Februar 2006 in Kraft getretenen Artikel 2 Absatz 13 des Gesetzes vom 12. August 2005 (BGBl. I S. 2354),
19.
den am 1. Januar 2006 in Kraft getretenen Artikel 4 Absatz 22 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2809),
20.
den am 6. Mai 2006 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 28. April 2006 (BGBl. I S. 1095),
21.
den am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Artikel 9 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652),
22.
den am 26. August 2006 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 22. August 2006 (BGBl. I S. 1970),
23.
den am 12. September 2006 in Kraft getretenen Artikel 18 des Gesetzes vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098),
24.
den teils am 19. Dezember 2006, teils am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Artikel 10 des Gesetzes vom 13. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2878),
25.
den am 1. November 2007 in Kraft getretenen Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Juli 2007 (BGBl. I S. 1566),
26.
den teils am 18. August 2007, teils am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912),
27.
den am 14. September 2007 in Kraft getretenen Artikel 5 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246),
28.
den am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Oktober 2007 (BGBl. I S. 2332),
29.
den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Artikel 5 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2897),
30.
den am 29. Dezember 2007 in Kraft getretenen Artikel 14 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150),
31.
den am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3198),
32.
den am 12. April 2008 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom 8. April 2008 (BGBl. I S. 666),
33.
den am 21. August 2008 in Kraft getretenen Artikel 7a des Gesetzes vom 13. August 2008 (BGBl. I S. 1690),
34.
den am 1. November 2008 in Kraft getretenen Artikel 23 des Gesetzes vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026),
35.
den am 1. September 2009 in Kraft getretenen Artikel 89 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586),
36.
den teils am 25. Dezember 2008, teils am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Artikel 10 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794),
37.
den am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Artikel 10 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850),
38.
den am 24. April 2009 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 774),
39.
den am 29. Mai 2009 in Kraft getretenen Artikel 13 Absatz 9 des Gesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102),
40.
den am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen Artikel 4 und den am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Artikel 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707),
41.
den am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258),
42.
den am 1. August 2009 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2302),
43.
den am 5. August 2009 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2474),
44.
den am 14. Dezember 2010 in Kraft getretenen Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1768),
45.
den am 16. April 2011 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom 12. April 2011 (BGBl. I S. 615),
46.
den am 3. Mai 2011 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 676),
47.
den teils am 5. November 2011, teils am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 1. November 2011 (BGBl. I S. 2131),
48.
den am 14. Dezember 2011 in Kraft getretenen Artikel 12 des Gesetzes vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2592),
49.
den am 29. Dezember 2011 in Kraft getretenen Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2959),
50.
den am 1. April 2012 in Kraft getretenen Artikel 2 Absatz 54 und den am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Artikel 5 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044),
51.
den am 26. Juli 2012 in Kraft getretenen Artikel 9 des Gesetzes vom 21. Juli 2012 (BGBl. I S. 1566),
52.
den teils am 1. Januar 2013, teils am 29. März 2013 und teils am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 556),
53.
den am 1. Mai 2015 1 in Kraft getretenen Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084),
54.
den teils am 1. Januar 2013, teils am 30. Juni 2013 und teils am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Artikel 11 des Gesetzes vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1809),
55.
den teils am 1. August 2013, teils am 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Artikel 7 des Gesetzes vom 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749),
56.
den am 15. August 2013 in Kraft getretenen Artikel 2 Absatz 71 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154),
57.
den am 24. Dezember 2013 in Kraft getretenen Artikel 13 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4318),
58.
den am 24. Juli 2014 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042),
59.
den am 31. Juli 2014 in Kraft getretenen Artikel 16 des Gesetzes vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266),
60.
den am 26. November 2014 in Kraft getretenen Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1738),
61.
den am 1. Januar 2015 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2415),
62.
den am 31. Dezember 2017 in Kraft getretenen Artikel 1 und den am 1. Mai 2016 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417),
63.
den am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 28. Juli 2015 (BGBl. I S. 1400),
64.
den am 6. November 2015 in Kraft getretenen Artikel 7 des Gesetzes vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834),
65.
den am 26. November 2015 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2025),
66.
den am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2178),
67.
den teils am 23. Juli 2016, teils am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1679),
68.
den am 1. August 2016 in Kraft getretenen Artikel 3 Absatz 13 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1824),
69.
den am 24. Dezember 2016 in Kraft getretenen Artikel 1 und den am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3000),
70.
den am 29. Dezember 2016 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3152),
71.
den am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Artikel 19 Absatz 12 des Gesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234),
72.
den am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 420),
73.
den am 1. Juli 2017 in Kraft getretenen Artikel 6 Absatz 32 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872),
74.
den am 25. Juni 2017 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1682),
75.
den am 26. Juni 2017 in Kraft getretenen Artikel 9 des Gesetzes vom 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1822),
76.
den am 6. Juli 2017 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2094),
77.
den am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2143),
78.
den am 25. Mai 2018 in Kraft getretenen Artikel 17 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2541),
79.
den am 29. Juli 2017 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745),
80.
den am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Artikel 12 des Gesetzes vom 11. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2338),
81.
den am 22. Dezember 2018 in Kraft getretenen Artikel 15 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2639),
82.
den am 18. Juli 2019 in Kraft getretenen Artikel 10 des Gesetzes vom 11. Juli 2019 (BGBl. I S. 1066),
83.
den am 1. September 2020 in Kraft getretenen Artikel 11 des Gesetzes vom 15. November 2019 (BGBl. I S. 1604),
84.
den teils am 26. November 2019, teils am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Artikel 70 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1626),
85.
den am 26. November 2019 in Kraft getretenen Artikel 26 Absatz 8 des Gesetzes vom 20. November 2019 (BGBl. I S. 1724),
86.
den am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 22. November 2019 (BGBl. I S. 1746),
87.
den am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Artikel 4 und den am 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Artikel 5 des Gesetzes vom 26. November 2019 (BGBl. I S. 1794),
88.
den am 18. Dezember 2019 in Kraft getretenen Artikel 21 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2451),
89.
den am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Artikel 9 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2602),
90.
den am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2875),
91.
den am 27. Juni 2020 in Kraft getretenen Artikel 194 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328),
92.
den am 1. Juli 2020 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1512),
93.
den am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Artikel 7 des Gesetzes vom 12. August 2020 (BGBl. I S. 1879),
94.
den am 1. Oktober 2021 in Kraft getretenen Artikel 3 Absatz 5 des Gesetzes vom 22. November 2020 (BGBl. I S. 2466),
95.
den am 10. Dezember 2020 in Kraft getretenen Artikel 5 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2668),
96.
den am 12. Dezember 2020 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2744),
97.
den am 1. Januar 2021 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2756),
98.
den am 29. Dezember 2020 in Kraft getretenen Artikel 27 und den am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Artikel 28 des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3096),
99.
den am 18. Februar 2021 in Kraft getretenen Artikel 8 des Gesetzes vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 154),
100.
den teils am 31. August 2023, teils am 1. November 2023 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetzes vom 28. März 2021 (BGBl. I S. 591),
101.
den am 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Artikel 4 Absatz 7 des Gesetzes vom 7. Mai 2021 (BGBl. I S. 850),
102.
den am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Artikel 15 Absatz 26 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (BGBl. I S. 882),
103.
den am 9. Juni 2021 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 (BGBl. I S. 1259),
104.
den am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Artikel 10 des Gesetzes vom 3. Juni 2021 (BGBl. I S. 1534),
105.
den am 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2056),
106.
den am 1. August 2021 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2083),
107.
den am 1. August 2021 in Kraft getretenen Artikel 24 Absatz 9 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154),
108.
den am 1. November 2021 in Kraft getretenen Artikel 33 des Gesetzes vom 5. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4607),
109.
den am 22. Juli 2022 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2022 (BGBl. I S. 1142),
110.
den am 21. Dezember 2022 in Kraft getretenen Artikel 25 und den am 1. November 2023 in Kraft getretenen Artikel 26 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294),
111.
den am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Artikel 3 und den am 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730),
112.
den am 28. Dezember 2023 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 397),
113.
den am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Artikel 23 und den am 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Artikel 24 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 411),
114.
den am 1. Januar 2024 in Kraft getretenen Artikel 12, den am 28. März 2024 in Kraft getretenen Artikel 13 und den am 1. Januar 2027 in Kraft tretenden Artikel 14 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 108),
115.
den am 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Artikel 20 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236),
116.
den am 19. Juli 2024 in Kraft getretenen Artikel 18 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 237),
117.
den am 24. Juli 2024 in Kraft getretenen Artikel 8a des Gesetzes vom 19. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 245),
118.
den teils am 30. Oktober 2024, teils am 1. Januar 2025 in Kraft getretenen und teils am 1. Januar 2026 in Kraft tretenden Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) und
119.
den am 6. Dezember 2024 in Kraft getretenen Artikel 16, den am 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Artikel 17, den an dem Tag, an dem die Vorschriften der auf Grundlage von § 117c Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 der Abgabenordnung erlassenen Rechtsverordnung zur Änderung der FATCA-USA-Umsetzungsverordnung in Kraft treten, in Kraft tretenden Artikel 18 und den an dem Tag, an dem das Erste Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft tritt, in Kraft tretenden Artikel 19 des Gesetzes vom 2. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 387).

Nach Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 20. November 2014 (BGBl. I S. 1738) trat Artikel 2 Absatz 10 des Gesetzes vom 3. Mai 2013 (BGBl. I S. 1084) erst am 1. November 2015 in Kraft.

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