Bundesgerichtshof
Urt. v. 17.01.1996, Az.: IV ZR 86/95

Die Revision ist nicht begründet.

I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, in der vom Kläger begangenen Brandstiftung habe sich eine Gefahr des täglichen Lebens verwirklicht. Die Beklagte könne Versicherungsschutz auch nicht mit der Begründung versagen, die Brandstiftung stelle eine ungewöhnliche und gefährliche Beschäftigung im Sinne von Nr. 1 BBR dar. Der Ausschlußtatbestand sei nicht bereits dann erfüllt, wenn die schadenstiftende Handlung selbst ungewöhnlich und gefährlich sei. Es komme vielmehr darauf an, daß diese Handlung im Rahmen einer allgemeinen Betätigung vorgenommen worden sei, die sich ihrerseits als ungewöhnlich und gefährlich darstelle. An einer solchen allgemeinen Betätigung fehle es im vorliegenden Fall.

II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung stand.

1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß sich in der vom Kläger im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Brandstiftung eine Gefahr des täglichen Lebens verwirklicht hat.

Die Revision meint, das Berufungsgericht habe den Begriff der Gefahren des täglichen Lebens verkannt, wenn es Versicherungsschutz für die Folgen eines Verhaltens zuspreche, das die Grundregeln sozialen Zusammenlebens verletze. Die Risikokalkulation sei in der Privathaftpflichtversicherung erkennbar nur auf Gefahren abgestellt, die von einem redlichen Versicherungsnehmer ausgehen könnten. Dazu zähle nicht die Begehung von Verbrechen. Mit der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes eines Verbrechens müsse üblicherweise nicht gerechnet werden.

Diese Rüge ist unbegründet. Anders als in den von der Revision angeführten Entscheidungen (OLG Hamm VersR 1982, 565;  1985, 463) fehlt es im vorliegenden Fall an einer bewußten Verletzung grundlegender Regeln des sozialen Zusammenlebens. Der Kläger befand sich bei der Brandstiftung in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand. Die schadenstiftende Handlung war Folge seiner psychischen Erkrankung. Damit stellt sie sich als Verwirklichung einer Gefahr des täglichen Lebens dar. Das Risiko, psychisch zu erkranken und dann im Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit andere zu schädigen, ist nicht so ungewöhnlich, daß mit ihm im Privatleben eines Versicherten nicht gerechnet werden müßte.

2. Die Beklagte kann den Versicherungsschutz nicht deshalb verweigern, weil sich im vorliegenden Fall die Gefahren einer "ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung" im Sinne von Nr. 1 BBR verwirklicht hätten.

a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind die Voraussetzungen dieser Ausschlußklausel nicht bereits dann erfüllt, wenn sich die die Haftpflicht auslösende Handlung selbst als ungewöhnlich und gefährlich darstellt. Ihre Geltung ist vielmehr auf die seltenen Ausnahmefälle beschränkt, in denen die schadenstiftende Handlung im Rahmen einer allgemeinen Betätigung des Versicherten vorgenommen worden ist, die ihrerseits "ungewöhnlich und gefährlich" ist und deshalb in erhöhtem Maße die Gefahr der Vornahme schadenstiftender Handlungen in sich birgt. Läßt sich die schadenstiftende Handlung nicht in den Kreis einer allgemeinen Betätigung einordnen, greift die Klausel nicht ein (BGH, Urteil vom 26.3.1956 - II ZR 209/54 - VersR 1956, 283 unter 4.). Der Senat hat sich dieser Auffassung angeschlossen (BGHZ 79, 145, 156 = VersR 1981, 271 unter V.) und hält daran fest.

Dieses Verständnis der Klausel ergibt sich aus der Risikobeschreibung in Nr. 1 BBR. Darin werden die von der Versicherung umfaßten Gefahren durch Aufzählung negativer Komponenten des Haftpflichtversicherungsrisikos beschrieben (BGHZ 79, 145, 148). Mit den Gefahren eines Betriebes, Berufes, Dienstes, Amtes und einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen werden bestimmte Gefahrenbereiche vom Versicherungsschutz ausgenommen. Dadurch wird also nur der Rahmen für nicht versicherte Handlungen definiert. Aus dem Vergleich mit diesen im selben Satzeinschub in Nr. 1 BBR enthaltenen Ausnahmen folgt, daß mit den Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung ebenfalls ein Gefahrenbereich gemeint ist, also eine allgemeine Betätigung als Rahmen für die schadenstiftende Handlung vorausgesetzt wird. Ist diese allgemeine Betätigung ungewöhnlich und gefährlich, ist die dadurch erzeugte Gefahr unabhängig von ihrer Verwirklichung nicht versichert, weil es sich nicht um eine Gefahr des täglichen Lebens handelt. Wenn die Ausschlußklausel schon dann eingreifen würde, wenn die den Haftpflichtanspruch auslösende Handlung selbst ungewöhnlich und gefährlich ist, wäre der grundsätzlich auch grob fahrlässige Schadensverursachung abdeckende Versicherungsschutz zumindest teilweise wertlos. Schadenstiftende Handlungen sind als Ausdruck von Leichtsinn oder Übermut oft ungewöhnlich und ihrem Wesen nach gefährlich.

b) Das Berufungsgericht ist in Anwendung dieser Grundsätze zu dem Ergebnis gelangt, im vorliegenden Fall fehle es an einer allgemeinen, von der schadenstiftenden Handlung zu unterscheidenden Betätigung. Dagegen wendet sich die Revision. Sie meint, die vom Berufungsgericht vermißte allgemeine Betätigung sei hier darin zu sehen, daß der Kläger nicht nur das Gebäude, sondern auch die in diesem abgestellten Sachen, insbesondere die Fahrzeuge der Mieter, in Brand gesetzt habe. Damit wird aber eine von der schadenstiftenden Handlung zu unterscheidende allgemeine Betätigung, die den Rahmen für die eigentliche Brandstiftung bildet, noch nicht aufgezeigt. Das Verhalten des Klägers erschöpft sich darin, daß er - bedingt durch seinen Geisteszustand - spontan einen Brand gelegt hat, durch den zugleich eigenes wie fremdes Eigentums beschädigt wurde. Eine allgemeine Betätigung im Sinne einer Rahmenhandlung ist hier weder dargelegt noch erkennbar.

3. Zu Unrecht macht die Revision geltend, der Kläger könne auch deshalb keinen Versicherungsschutz beanspruchen, weil der Schadensfall über das in der Privathaftpflichtversicherung durch Ziffer 1.3 BBR gedeckte Grundstücksrisiko hinausgehe und insbesondere die Haftpflicht aus gewerblicher Vermietung nicht versichert sei.

a) Richtig ist, daß nach Nr. 1.3 c BBR die "gesetzliche Haftpflicht aus der Vermietung... von Wohnungen, Räumen zu gewerblichen Zwecken und Garagen" nicht versichert ist. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Regelung kommt es aber nicht darauf an, ob die Vermietung auf seiten des Vermieters gewerblich ist. Vielmehr müssen die vermieteten Räume selbst gewerblichen Zwecken dienen. Das war hier nicht der Fall. Die Bootshallen wurden von den Mietern als Hobbywerkstatt benutzt.

b) Ob die Gefahren aus der Vermietung der Bootshallen unabhängig von der Gewerbsmäßigkeit von vornherein nicht zum Deckungsbereich der allgemeinen Privathaftpflichtversicherung gehören, sondern zum Bereich der speziellen Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung, kann offenbleiben. Es fehlt an dem erforderlichen inneren ursächlichen Zusammenhang zwischen den in der Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung gedeckten Gefahren und der schadenstiftenden Handlung des Klägers (vgl. Senatsurteile vom 26.10.1988 - IVa ZR 73/87 - VersR 1988, 1283 unter 1 und vom 2.6.1976 - IV ZR 163/75 - VersR 1976, 921 unter 1 zur Betriebshaftpflichtversicherung; OLG Hamm VersR 1990, 775, 776).

4. Zu Recht hat das Berufungsgericht auch eine Leistungsfreiheit der Beklagten wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens (§ 4 II Nr. 1 S. 1 AHB, § 152 VVG) verneint. Schuldhaftes Handeln in jeder Form setzt Verschuldensfähigkeit voraus. Insofern gilt im Versicherungsrecht ein anderer Vorsatzbegriff als im sonstigen bürgerlichen Recht (vgl. BGH, Urteil vom 28.4.1958 - II ZR 163/57 - VersR 1958, 361 unter 3). Da der Kläger bei der Brandstiftung unstreitig schuldunfähig war, konnte er nicht vorsätzlich handeln (§§ 276 Abs. 1 S. 3, 827 Abs. 1 S. 1 BGB).