Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage mit Recht abgewiesen, denn das beklagte Land ist nicht verpflichtet, der Klägerin im umstrittenen Zeitraum Vergütung nach Vergütungsgruppe Kr. VI der Anlage 1 b zum BAT zu zahlen.

I.l. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet kraft einzelvertraglicher Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) als Vertragsrecht Anwendung. Danach kommt es für die Entscheidung des Rechtsstreits darauf an, ob mindestens die Hälfte der Arbeitszeit der Klägerin ausfüllende Arbeitsvorgänge einem Tätigkeitsmerkmal der von ihr in Anspruch genommenen VergGr. Kr. VI BAT entsprechen (§ 22 Abs. 1, Abs. 2 Unterabs. 1 und Unterabs. 2 Satz 1 BAT). Dabei ist von dem von der Senatsrechtsprechung entlwickelten Begriff des Arbeitsvorgangs auszugehen. Danach ist unter Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (BAGE 51, 356, 360 [BAG 16.04.1986 - 4 AZR 595/84] = AP Nr. 120 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu 1 der Gründe; BAGE 51, 282, 287 [BAG 19.03.1986 - 4 AZR 642/84] = AP Nr. 116 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu 1 der Gründe; BAGE 51, 59, 65 = AP Nr. 115 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu 1 der Gründe, jeweils m.w.N.).

2. Das Landesarbeitsgericht hat zwar keine eigenen Arbeitsvorgänge gebildet. Das ist jedoch unschädlich, da der Senat die Arbeitsvorgänge selbst bestimmen kann (BAGE 53, 8, 13 = AP Nr. 125 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 51, 59, 65 = AP, aaO, jeweils m.w.N.). Die dazu erforderlichen Tatsachenfeststellungen durch die Vorinstanzen liegen vor. Danach ist die Leitungstätigkeit der Klägerin als ein einziger großer Arbeitsvorgang anzusehen. Insoweit ließe sich zwar zwischen unmittelbaren Leitungstätigkeiten und Zusammenhangstätigkeiten unterscheiden, aber letztlich dienen alle Tätigkeiten der Klägerin dem Arbeitsergebnis der Leitung der Pflegetätigkeiten in der Station "W". Diese Leitungsaufgabe übt die Klägerin ununterbrochen während ihrer gesamten Arbeitszeit selbst dann aus, wenn sie sich gerade mit anderen Aufgaben als mit Leitungsaufgaben beschäftigt. Denn auch dann muß die Klägerin jederzeit und sofort in der Lage sein, aktiv durch Erteilung der erforderlichen Anordnungen und fachlichen Weisungen Leitungsaufgaben im Pflegebereich der Station wahrzunehmen (vgl. hierzu auch BAG Urteil vom 27. Mai 1981 - 4 AZR 1079/78 - AP Nr. 44 zu §§ 22, 23 BAT 1975). Wenn die Leiterin einer Organisationseinheit selbst Aufgaben wahrnimmt, die innerhalb des von ihr betreuten Bereichs anfallen, gehören diese Tätigkeiten als Zusammenhangsarbeiten zu ihrer Leitungstätigkeit. Sie ist auch für diese Aufgaben als Leiterin verantwortlich. Aufgaben außerhalb des Bereichs Pflegedienst nimmt die Klägerin nicht wahr. Damit ist ihre Tätigkeit als Stationsschwester der Station "W" ein einziger großer Arbeitsvorgang. Alle Einzeltätigkeiten der Klägerin dienen nur dem Arbeitsergebnis der Leitung und sind deshalb tatsächlich nicht trennbar, weil andernfalls das Arbeitsergebnis "Leitung des Pflegedienstes der Station "W" aufgespalten würde.

3. Die Tätigkeit der Klägerin fällt unter Abschnitt A der Anlage 1 b zum BAT (Angestellte im Pflegedienst). Denn das von dem beklagten Land betriebene "Landeskrankenhaus" fällt unter die Sonderregelungen 2 a. Es handelt sich zumindest um eine "sonstige Anstalt", in der die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen.

Die Sonderregelungen 2 a gelten nach ihrer Überschrift "für Angestellte in Kranken-, Heil-, Pflege- und Entbindungsanstalten sowie in sonstigen Anstalten und Heimen, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen (SR 2 a BAT)". Der Geltungsbereich der SR 2 a BAT ist in Nr. 1 der Sonderregelungen wie folgt umschrieben:

"Diese Sonderregelungen gelten für die in Kranken-, Heil-, Pflege- und Entbindungsanstalten sowie in sonstigen Anstalten und Heimen, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, beschäftigten Angestellten. Dazu gehören auch die Angestellten, die in Anstalten beschäftigt sind, in denen eine ärztliche, Eingangs-, Zwischen- und Schlußuntersuchung stattfindet (Kuranstalten und Kurheime), ferner die Angestellten in Krankenanstalten und Krankenabteilungen des Justizvollzugsdienstes, die nicht im Aufsichtsdienst tätig sind, die Angestellten in medizinischen Instituten von Kranken-, Heil- oder Pflegeanstalten (z.B. pathologischen Instituten oder Röntgeninstituten) sowie die Angestellten in Alters- und Pflegeheimen mit überwiegend krankenpflegebedürftigen Insassen.

Diese Sonderregelungen gelten nicht für Angestellte, die unter die Sonderregelungen 2 c oder 2 e III fallen."

Die Sonderregelungen 2 e III kommen hier nicht nicht in Betracht, da diese Regelungen nur "für Angestellte in Bundeswehrkrankenhäusern" gelten. Das gleiche gilt für die Sonderregelungen 2 c, da sie nur "für Ärzte und Zahnärzte an den in den SR 2 a und SR 2 b genannten Anstalten und Heimen" gelten.

II.l. Für die Eingruppierung der Klägerin nach der von ihr in Anspruch genommenen VergGr. Kr. VI BAT kommt während des Klagezeitraums bis 31. Juli 1989 nur die VergGr. Kr. VI Fallgruppe 1 des Abschnitts A der Anlage 1 b zum BAT in Betracht, die, soweit es hier interessiert, wie folgt lautete:

Krankenschwestern/Krankenpfleger/Kinderkrankenschwestern als Stationsschwestern/Stationspfleger oder Gruppenschwestern/Gruppenpfleger, denen mindestens fünf Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. (Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1, 5, 6 und 9)

Protokollerklärung Nr. 5

Unter Stationsschwestern/Stationspflegern sind die Pflegepersonen zu verstehen, die dem Pflegedienst auf der Station vorstehen. Es handelt sich um das sachliche Vorstehen. In psychiatrischen Krankenanstalten entspricht im allgemeinen eine Abteilung der Station in allgemeinen Krankenanstalten.

Für den Klagezeitraum ab 1. August 1989 kommt nur die VergGr. Kr. VI Fallgruppe 13 in Betracht, die wie folgt lautet:

"Krankenschwestern als Stationsschwestern oder Gruppenschwestern, denen mindestens fünf Pflegepersonen durch ausdrückliche Anordnung ständigunterstellt sind.

(Hierzu Protokollerklärungen Nrn. 1., 6, 11 und 12)"

Dabei entspricht die Protokollerklärung Nr. 11 wörtlich der Protokollerklärung Nr. 5 der alten Fassung.

2. Die Voraussetzungen der VergGr. Kr. VI Fallgruppe 1 bzw. 13 liegen nicht vor. Der Klägerin sind nicht "mindestens fünf Pflegepersonen" durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt. Die auf der Station "W" beschäftigten Erzieher sind keine Pflegepersonen im Tarifsinne.

a. Die Tarifvertragsparteien haben nicht ausdrücklich geregelt, was sie unter einer "Pflegeperson" verstehen. Die Frage ist daher durch Auslegung der Tarifvorschrift zu entscheiden. Nach ständiger Rechtsprechung (vgl. statt aller BAGE 60, 219, 223 f., 224 = AP Nr. 127 zu § 611 BGB Gratifikation, zu I 1 a der Gründe, m.w.N.) ist in erster Linie vom Tarifwortlaut auszugehen. Die Erzieher können nicht als "Pflegepersonen" im Tarifsinne gewertet werden.

Nach Brockhaus/Wahrig, Deutsches Wörterbuch, Stand 1983, ist unter "Pflegepersonal" zu verstehen: "in einem Krankenhaus, Pflegeheim o.ä. in der Krankenpflege tätiges Personal" während "Erzieher" definiert ist: "1. I.w.S. jmd., der andere oder einen anderen erzieht... und 2. jmd., der nach zweijähriger Fachschulausbildung und einem sich anschließenden einjährigen Berufspraktikum als Erzieher in Kindergärten, Kindertagesstätten o.ä. arbeitet..". Ähnlich werden die Begriffe "Pfleger" bzw. "Erzieher" in Wahrig, Deutsches Wörterbuch, Ausgabe 1986, definiert. Nach Knaurs Lexikon der sinnverwandten Wörter, Stand 1982, ist ein Erzieher ein "Pädagoge, Lehrer, Lehrmeister " während unter "Pflege" verstanden wird: "Fürsorge, Betreuung, Hilfe, Behandlung, Wartung ". Schließlich definiert Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, Stand 1980, "Pflegepersonal" ebenso wie Brockhaus/Wahrig, aaO, und "Erzieher" als "jmd. der Kinder und Jugendliche erzieht".

Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Tarifvertragsparteien von einem anderen, weiter gefaßten, Begriff "Pflegeperson" ausgegangen sind, zumal das Bundesarbeitsgericht bereits in der Entscheidung vom 18. Mai 1983 (- 4 AZR 539/80 - AP Nr. 74 zu §§ 22, 23 BAT 1975) ausdrücklich festgestellt hat, daß Erziehungsarbeit auch in Krankenanstaltlen erbracht werden kann.

b) Dieses Ergebnis wird durch den Gesamtzusammenhang des Tarifvertrages bestätigt. Denn die Tarifvertragsparteien haben in den Vergütungsgruppen Kr. VI Fallgruppe 14, Kr. VII Fallgruppe 8, Kr. VIII Fallgruppe 4 und Kr. IX Fallgruppe 3 jeweils auf die Protokollerklärung Nr. 16 Bezug genommen, die seit 1. August 1989 gilt. Diese hat den folgenden Wortlaut:

"In Funktionsbereichen sind neben den unterstellten Pflegepersonen auch die sonstigen unterstellten Angestellten mitzuberücksichtigen."

Sämtliche hier bezeichneten Vergütungsgruppen befassen sich aber mit "Krankenschwestern, denen mehrere Stationen, Pflegegruppen oder abgegrenzte Funlctionsbereiche" ständig unterstellt sind.

In der von der Klägerin in Anspruch genommenen VergGr. Kr. VI Fallgruppe 13 fehlt ein Hinweis, auf die Protokollerklärung Nr. 16. In der bis zum 31. Juli 1989 geltenden Fassung gibt es Überhaupt keine Protokollerklärung diesen oder ähnlichen Inhalts. Daraus folgt aber, daß den Tarifvertragsparteien die Tatsache der Beschäftigung von "Nichtpflegepersonen" auf Stationen einer Krankenanstalt durchaus bekannt war, sie diese bei der Berechnung Anzahl der unterstellten Personen aber nur in bestimmten Fällen berücksichtigen wollten. Dies gilt auch unter Berücksichtigung dessen, daß die Klägerin an einem psychiatrischen Krankenhaus tätig ist. Denn den Tarifvertragsparteien waren die Besonderheiten an einem solchen Krankenhaus durchaus bewußt, wie sich aus der Zulagenregelung nach der Protokollerklärung Nr. 1 b bzw. den Regelungen der Protokollerklärung Nr. 5 der alten und Nr. 11 der neuen Fassung ergibt (vgl. zu den Gesamten auch Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT, Stand Februar 1990, Teil II Be Anm. 415 S. 438 j).

III. Die auf der Station "W " beschäftigten Erzieher sind keine "Pflegepersonen" im Tarifsinne. Es kann dahingestellt bleiben, ob sie der Klägerin durch "ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind". Unterstellt sind ihr nur zwei Pflegepersonen, so daß sie bis zum 31.1990 keinen Anspruch auf Vergütung nach VergGr. Kr. VI hat.

IV. Die Kostenentscheidung aus § 97 Abs. 1 ZPO.