I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hatte sich seit dem Jahre 1969 mit Möglichkeiten der Erweiterung ihres Hotels befaßt. Mitte 1972 waren ihre Vorplanungen so weit gediehen, daß Baupläne zur Errichtung eines 8-geschossigen zweiten Hoteltrakts in Auftrag gegeben wurden. Mit Schreiben vom 19.Oktober 1972 teilte der beauftragte Architekt der zuständigen Baubehörde die Bauabsichten der Klägerin mit. Dabei beschrieb er das Bauvorhaben im einzelnen und fügte die fertigen Baupläne bei. Gleichzeitig stellte er namens der Klägerin die "Voranfrage", ob das Bauvorhaben Aussicht auf Genehmigung habe. Das zuständige Bauordnungsamt führte dazu mit förmlichem Bescheid vom 1.Februar 1973 aus, daß der beantragten Hotelerweiterung die Festsetzungen des Bebauungsplans entgegenstünden, so daß der geplanten Baumaßnahme nur über eine Änderung des Bebauungsplans nähergetreten werden könne. Die Behörde ließ dazu wissen, daß die erforderliche Änderung des Bebauungsplans von der Bauverwaltung eingeleitet werde und forderte die Klägerin auf, sich mit der hierfür zuständigen Dienststelle in Verbindung zu setzen und ihre Planungswünsche abzustimmen. Ferner teilte sie der Klägerin mit, daß für die beantragte Baumaßnahme entsprechend den der Bauvoranfrage zugrunde liegenden Planunterlagen zusätzlich 30 Kraftfahrzeugeinstellplätze erforderlich würden und weitere Auflagen für das vorgesehene Projekt vorbehalten blieben, weil eine abschließende Prüfung erst nach Vorlage der Bauantragsunterlagen möglich sei. Schließlich wies die Behörde darauf hin, daß der erteilte Vorbescheid keine Baugenehmigung darstelle und nicht zur Ausführung irgendwelcher Bauarbeiten berechtige.

Der Aufsichtsrat der Klägerin beschloß in seiner Sitzung vom 12.Januar 1973 formell das Bauvorhaben in allen Einzelheiten, beauftragte den Architekten, die begonnenen Vorarbeiten fortzusetzen und die Baupläne beim Bauordnungsamt einzureichen. Der Vorstand wurde ermächtigt, zur Durchführung des Bauvorhabens Kredite aufzunehmen.

Der Architekt paßte das Bauvorhaben dem Bescheid des Bauordnungsamts vom 1.Februar 1973 an und überreichte der Behörde mit Schreiben vom 1.Juni 1973 (am 8.Juni 1973 eingegangen) die überarbeiteten Baupläne mit dem Baugesuch. Er wies darauf hin, daß der Baukörper der künftig geänderten Fassung des Bebauungsplans entspreche.

Die Baugenehmigung wurde am 21.Dezember 1973 mündlich und mit Datum vom 29.Mai 1974 schriftlich erteilt. Am 5.Januar 1974 vergab der Architekt den ersten Bauauftrag. Mit den Erdarbeiten wurde am 7.Januar 1974 begonnen. Der Erweiterungsbau wurde mit Fertigstellung im Oktober 1974 von der Klägerin in Betrieb genommen.

Nach einer Umsatzsteuersonderprüfung im Dezember 1974 zog der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Klägerin aufgrund der Errichtung und Inbetriebnahme des Erweiterungsbaus zur Selbstverbrauchsteuer nach § 30 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1973) bei der Festsetzung der Umsatzsteuer- Vorauszahlung für den Monat Oktober 1974 heran. Die Herstellungskosten schätzte das FA mit ... DM.

Nach erfolgloser Beschwerde erhob die Klägerin dagegen Klage. Zur Begründung führte sie im wesentlichen aus: Die für die Selbstverbrauchsteuer maßgebenden Vorschriften seien am 29.Juni 1973 in Kraft getreten und könnten deshalb nicht Vorgänge erfassen, die vor diesem Zeitpunkt lägen. Soweit § 27 Abs.15 UStG 1973 etwas anderes bestimme, verletze er Verfassungsrecht. Im übrigen sei die Entscheidung, zu investieren, vor dem 9.Mai 1973gefallen. Sie, die Klägerin, habe sich eines mehrstufigen Baugenehmigungsverfahrens bedient. Erster Schritt sei das Schreiben des beauftragten Architekten vom 19.Oktober 1972 an das Bauordnungsamt gewesen. Das Schreiben sei deshalb der nach § 27 Abs.15 letzter Satz UStG 1973 maßgebliche Antrag auf Baugenehmigung. Mit dem Schreiben seien der Behörde nicht einzelne Fragen zur baurechtlichen Zulässigkeit eines Projekts in der Vorplanung, sondern das vollständige Bauvorhaben mit Zeichnungen, Erläuterungen usw. zur Genehmigung vorgelegt worden. Das Schreiben erfülle somit auch sachlich alle Voraussetzungen eines Baugesuchs.

Das Finanzgericht (FG) setzte lediglich die Bemessungsgrundlage für die Selbstverbrauchsteuer von ... DM auf ... DM herab (Selbstverbrauchsteuer ... DM) und wies die Klage im übrigen ab.

Mit der Revision beantragte die Klägerin zunächst, die Umsatzsteuer-Vorauszahlungsfestsetzung für Oktober 1974 vom 13.Mai 1975 in Gestalt der Beschwerdeentscheidung vom 15.August 1975 und das FG-Urteil aufzuheben und die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für Oktober 1974 auf ... DM herabzusetzen.

Dazu rügt die Klägerin Verletzung materiellen und formellen Rechts.

Die Klägerin trägt vor, das FG habe die Vorschriften des § 30 und des § 27 Abs.15 UStG 1973 nicht richtig angewendet. Da mit dem Schreiben vom 19.Oktober 1972 an das Bauordnungsamt ein vollständiges Bauprojekt einschließlich vollständiger Bauzeichnungen zur Entscheidung vorgelegt worden sei, sei damit bereits vor dem 9.Mai 1973 ein Antrag auf Baugenehmigung gestellt worden. Daß das Schreiben als "Voranfrage" überschrieben gewesen sei, sei unerheblich, maßgeblich sei der materielle Gehalt der Vorlage, und zwar selbst dann, wenn der Architekt nicht den Willen gehabt haben sollte, mit dem Schreiben ein Baugenehmigungsverfahren in Gang zu setzen. Eine Voranfrage im Sinn des § 84 Abs.1 der Landesbauordnung scheide aus, weil diese nur auf die Beurteilung einzelner Fragen, nicht aber eines vollständigen Bauprojekts abstelle.

Das FG habe den Sachverhalt zum Punkt der "Voranfrage" unzureichend ermittelt. Wenn es Zweifel an dem Vortrag der Klägerin gehabt habe, das Schreiben vom 19.Oktober 1972 sei entgegen der Überschrift ein Antrag auf Baugenehmigung gewesen, hätte es den Architekten als Zeugen vernehmen müssen.

Schließlich habe auch die Baubehörde erkannt, daß das Schreiben vom 19.Oktober 1972 nur rein äußerlich eine Voranfrage, tatsächlich aber ein Antrag auf Baugenehmigung gewesen sei. Denn sie habe in dem als Zwischenbescheid anzusehenden Bescheid vom 1.Februar 1973 von "beantragter Baumaßnahme" und "beantragter Hotelerweiterung" gesprochen. Daraus ergebe sich unmißverständlich, daß bereits ein Baugenehmigungsverfahren geschwebt habe. Nur damit sei auch die Auflage zur Schaffung von 30 weiteren Kraftfahrzeugeinstellplätzen erklärbar. Auflagen seien nicht Gegenstand eines Vorbescheids. Schließlich könne es keine stärkeren Beweise dafür geben, daß bereits ein Antrag auf Baugenehmigung vorgelegen habe, als der Umstand, daß das Bauordnungsamt im Bescheid vom 1.Februar 1973 erklärt habe, es habe die erforderlichen Änderungen des Bebauungsplans bereits eingeleitet.

Außerdem sei baurechtlich zwischen zwei Arten von Voranfragen zu unterscheiden. Dabei seien Vorbescheide auf Voranfragen, die das "ob und wie" der Bebauung zum Gegenstand hätten (Anträge auf "Bebauungsgenehmigung") und nicht andere Punkte beträfen, ein vorweggenommener Teil unmittelbar der Baugenehmigung selbst (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 10.Mai 1968 IV C 8.67, Die Öffentliche Verwaltung --DÖV-- 1969, 143; und vom 11.November 1970 IV C 79.68, Baurecht 1/71, 34, Fotokopie Bl.30 FG-Akte).

Da sie, die Klägerin, mit den Bauarbeiten erst am 7.Januar 1974 begonnen habe --also außerhalb des Selbstverbrauchsteuer-Zeitraums aufgrund der Neunten Verordnung zur Durchführung des Umsatzsteuergesetzes (9.UStDV)-- könne auch aufgrund folgender Erwägung Selbstverbrauchsteuer nicht angefallen sein: Ermächtigungsgrundlage für die 9.UStDV sei § 30 Abs.9 UStG 1973. Darin sei nur die Ausnahme vom Selbstverbrauch vorgesehen bei Wirtschaftsgütern, die der Unternehmer vor Nichtanwendung der Selbstverbrauchbesteuerung bestellt habe oder mit deren Herstellung er vor diesem Zeitpunkt begonnen habe. Es gelte der allgemeine Begriff der "Herstellung". Von dieser Ermächtigung sei die Regelung in der 9.UStDV nicht gedeckt, daß bei Gebäuden als Beginn der Herstellung der Zeitpunkt gelte, in dem der Antrag auf Baugenehmigung gestellt werde.

In formeller Hinsicht verletzt das Urteil des FG nach Auffassung der Klägerin § 119 Nr.6 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Dazu trägt sie vor, das Urteil sei deshalb nicht mit Gründen versehen, weil die mündliche Verhandlung am 1.Dezember 1983 stattgefunden habe, die Zustellung aber erst ein halbes Jahr später, nämlich am 30.Mai 1984. Nach sechs Monaten habe der Eindruck von der mündlichen Verhandlung und der Urteilsberatung als so verwischt angesehen werden müssen, daß in dem zugestellten Urteil nicht mehr die echten Urteilsgründe wiedergegeben würden.

Mit Verfügung vom 4.Juni 1985 wies der Vorsitzende des erkennenden Senats die Beteiligten auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29.November 1984 V R 146/83 (BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370 [BFH 29.11.1984 - V R 146/83]) hin.

Darauf legte das FA eine Ablichtung des Umsatzsteuer-Jahresbescheids für 1974 vom 3.Januar 1977 vor. Sowohl das FA als auch die Klägerin erklärten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt.

Die Klägerin beantragt jetzt,

das Urteil des FG aufzuheben und festzustellen, daß der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für Oktober 1974 in Gestalt der Beschwerdeentscheidung rechtswidrig gewesen sei.

Ihr berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts leitet die Klägerin aus folgenden Umständen her: Sie habe die Festsetzung von Aussetzungszinsen besorgen müssen, weil das FA durch Verfügung vom 15.Juli 1975 die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts ausgesetzt habe.

Außerdem sei der Umsatzsteuer-Jahresbescheid für 1974 unter dem Vorbehalt der Nachprüfung gemäߧ 164 Abs.1 der Abgabenordnung (AO 1977) ergangen. Der Vorbehalt sei gerade wegen des Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids Oktober 1974 und der offenen Frage der Selbstverbrauchsteuerpflicht gemacht worden. Sie, die Klägerin, habe auch beim FA mit Schreiben vom 4.September 1979 beantragt, den Umsatzsteuer-Jahresbescheid 1974 hinsichtlich des Ansatzes von Selbstverbrauchsteuer zu berichtigen. Das FA habe mit Schreiben vom 12.September 1979 die Bearbeitung des Antrags zurückgestellt, bis über die Klage gegen den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid 1974 rechtskräftig entschieden sei.

Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung ergebe sich auch daraus, daß sie, die Klägerin, das Verfahren im Vertrauen auf die bisherige Rechtsprechung des Senats gestaltet habe. In Anwendung des Rechtsgedankens des § 176 Abs.1 Nr.3 AO 1977 müsse dieses Vertrauen Schutz genießen und den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit zulassen.

Ferner macht die Klägerin geltend, aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28.Juni 1984 VII ZR 179/83 (Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1985, 244) ergebe sich, daß ihre Rüge einer Verletzung des § 119 Nr.6 FGO begründet sei.

Zusätzlich äußert sich die Klägerin erneut zur materiell-rechtlichen Beurteilung (§ 30 UStG 1973).

Das FA hält den Antrag der Klägerin auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheids für zulässig, aber in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht für begründet.

Nach weiterer Verfügung des Vorsitzenden des Senats vom 3.Juli 1985 teilte die Geschäftsstelle des FG mit, das (angefochtene) nicht verkündete Urteil vom 1.Dezember 1983 sei der Geschäftsstelle am 9.Dezember 1983 gemäߧ 105 Abs.4 Satz 2 FGO von den Richtern unterschrieben, ohne Tatbestand, Entscheidungsgründe und Rechtsmittelbelehrung übergeben worden. Letztgenannte Bestandteile seien unterschrieben am 25.Mai 1984 übergeben worden.

Beide Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.