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Bundesberggesetz (BBergG)

Bibliographie

Titel
Bundesberggesetz (BBergG)
Amtliche Abkürzung
BBergG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
750-15

Vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310)

Zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 29. März 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 84)

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:

Inhaltsübersicht(1)§§
Erster Teil
Einleitende Bestimmungen
Zweck des Gesetzes1
Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich2
Bergfreie und grundeigene Bodenschätze3
Begriffsbestimmungen4
Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes5
Öffentliche Bekanntgabe5a
Zweiter Teil
Bergbauberechtigungen
Erstes Kapitel
Bergfreie Bodenschätze
Erster Abschnitt
Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
Grundsatz6
Erlaubnis7
Bewilligung8
Bergwerkseigentum9
Antrag10
Versagung der Erlaubnis11
Versagung der Bewilligung12
Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum13
Vorrang14
Beteiligung anderer Behörden15
Form, Inhalt und Nebenbestimmungen16
Entstehung des Bergwerkseigentums17
Widerruf18
Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung19
Aufhebung von Bergwerkseigentum20
Beteiligung an der Aufsuchung21
Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung22
Veräußerung von Bergwerkseigentum23
Zweiter Abschnitt
Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum
Zulässigkeit der Vereinigung24
Voraussetzungen der Vereinigung25
Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde26
Wirkung der Vereinigung27
Teilung28
Austausch29
Dritter Abschnitt
Feldes- und Förderabgabe
Feldesabgabe30
Förderabgabe31
Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe32
Vierter Abschnitt
Fundanzeige
Anzeige und Entschädigung33
Zweites Kapitel
Grundeigene Bodenschätze
Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze34
Drittes Kapitel
Zulegung
Voraussetzungen35
Verfahren36
Entschädigung37
Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe38
Dritter Teil
Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung
Erstes Kapitel
Allgemeine Vorschriften über die Aufsuchung und Gewinnung
Erster Abschnitt
Aufsuchung
Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung39
Streitentscheidung40
Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung41
Zweiter Abschnitt
Gewinnung
Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze42
Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze43
Hilfsbaurecht44
Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen45
Hilfsbau bei Bergwerkseigentum46
Benutzung fremder Grubenbaue47
Dritter Abschnitt
Verbote und Beschränkungen
Allgemeine Verbote und Beschränkungen48
Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer49
Zweites Kapitel
Anzeige, Betriebsplan
Anzeige50
Betriebsplanpflicht51
Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes52
Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik53
Zulassungsverfahren54
Zulassung des Betriebsplanes55
Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung56
Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan57
Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung57a
Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang57b
Verordnungsermächtigung57c
Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben57d
Verfahren im Zusammenhang mit Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie mit Vorhaben zur Untergrundspeicherung von Wärme oder Wasserstoff57e
Drittes Kapitel
Verantwortliche Personen
Personenkreis58
Beschäftigung verantwortlicher Personen59
Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung60
Allgemeine Pflichten61
Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse62
Viertes Kapitel
Sonstige Bestimmungen für den Betrieb
Risswerk63
Markscheider64
Beschäftigungsverbote und -beschränkungen64a
Vierter Teil
Ermächtigungen zum Erlass von Bergverordnungen
Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung65
Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde66
Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen67
Erlass von Bergverordnungen68
Fünfter Teil
Bergaufsicht
Allgemeine Aufsicht69
Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten70
Allgemeine Anordnungsbefugnis71
Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung72
Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen73
Hilfeleistung, Anzeigepflicht74
Sechster Teil
Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte
Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte75
Einsicht76
Siebenter Teil
Bergbau und Grundbesitz, öffentliche Verkehrsanlagen
Erstes Kapitel
Grundabtretung
Erster Abschnitt
Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung
Zweck der Grundabtretung77
Gegenstand der Grundabtretung78
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung79
Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger80
Umfang der Grundabtretung81
Ausdehnung der Grundabtretung82
Sinngemäße Anwendung von Vorschriften83
Zweiter Abschnitt
Entschädigung
Entschädigungsgrundsätze84
Entschädigung für den Rechtsverlust85
Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden86
Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten87
Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken88
Entschädigungsleistung89
Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse90
Dritter Abschnitt
Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung
Vorabentscheidung91
Ausführung der Grundabtretung92
Hinterlegung93
Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren94
Lauf der Verwendungsfrist95
Aufhebung der Grundabtretung96
Vierter Abschnitt
Vorzeitige Besitzeinweisung
Voraussetzungen97
Besitzeinweisungsentschädigung98
Zustandsfeststellung99
Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung100
Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung101
Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung102
Fünfter Abschnitt
Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren
Kosten103
Vollstreckbarer Titel104
Verfahren105
Benachrichtigungen106
Zweites Kapitel
Baubeschränkungen
Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten107
Wirkung der Festsetzung108
Entschädigung109
Drittes Kapitel
Bergschaden
Erster Abschnitt
Anpassung
Anpassungspflicht110
Sicherungsmaßnahmen111
Verlust des Ersatzanspruchs112
Bauwarnung113
Zweiter Abschnitt
Haftung für Bergschäden
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Bergschaden114
Ersatzpflicht des Unternehmers115
Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten116
Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter117
Mitwirkendes Verschulden118
Mitwirkung eines Dritten119
Bergschadensvermutung120
Verhältnis zu anderen Vorschriften121
Zweiter Unterabschnitt
Bergschadensausfallkasse
Ermächtigung122
Durchführungsverordnung123
Dritter Abschnitt
Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen
Öffentliche Verkehrsanlagen124
Vierter Abschnitt
Beobachtung der Oberfläche
Messungen125
Achter Teil
Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen
Untergrundspeicherung126
Bohrungen127
Alte Halden128
Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten129
(aufgehoben)130
Hauptstellen für das Grubenrettungswesen131
Neunter Teil
Besondere Vorschriften für den Festlandsockel
Forschungshandlungen132
Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen133
Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken134
(weggefallen)135
Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben136
Übergangsregelung137
Zehnter Teil
Bundesprüfanstalt, Sachverständigenausschuss , Durchführung
Erstes Kapitel
Bundesprüfanstalt für den Bergbau
Errichtung138
Aufgaben139
Inanspruchnahme, Gebühren140
Zweites Kapitel
Sachverständigenausschuss , Durchführung
Sachverständigenausschuss Bergbau141
Zuständige Behörden142
Verwaltungsvorschriften143
Elfter Teil
Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften
Klage vor den ordentlichen Gerichten144
Ordnungswidrigkeiten145
Straftaten146
Erforschung von Straftaten147
Tatort, Gerichtsstand148
Zwölfter Teil
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Erstes Kapitel
Alte Rechte und Verträge
Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge149
Ausnahmen von der Bergfreiheit von Bodenschätzen150
Bergwerkseigentum151
Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen152
Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung153
Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte154
Dingliche Gewinnungsrechte155
Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze156
Grundrenten157
Erbstollengerechtigkeiten158
Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken159
Enteignung alter Rechte und Verträge160
Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder161
Entscheidung, Rechtsänderung162
Zweites Kapitel
Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften
Auflösung und Umwandlung163
Abwicklung164
Überleitung164a
Fortgeltendes Recht165
Drittes Kapitel
Sonstige Übergangs- und Schlussvorschriften
Bestehende Hilfsbaue166
Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen167
Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen168
Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres168a
Vorhandene Unterwasserkabel168b
Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe169
Haftung für verursachte Schäden170
Verjährung bei Bergschäden170a
Eingeleitete Verfahren171
Übergangsvorschrift171a
Mutungen172
Zusammenhängende Betriebe173
Änderungen von Bundesgesetzen174
Außer-Kraft-Treten von Bundesrecht175
Außer-Kraft-Treten von Landesrecht, Verweisungen176
(weggefallen)177
In-Kraft-Treten178
(1) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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