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Landkreisordnung (LKO)

Bibliographie

Titel
Landkreisordnung (LKO)
Amtliche Abkürzung
LKO
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr.
2020-2

In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188)

Zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (GVBl. S. 473)

Inhaltsübersicht§§
1. Kapitel
Grundlagen der Landkreise
1. Abschnitt
Wesen, Aufgaben und Rechtsstellung
Wesen der Landkreise1
Aufgaben der Landkreise2
Sicherung der Mittel2a
Name, Sitz3
Wappen, Flaggen, Dienstsiegel4
2. Abschnitt
Kreisgebiet
Gebietsstand5
Gebietsänderungen6
Verfahren bei Gebietsänderungen7
Wirkungen der Gebietsänderung8
3. Abschnitt
Einwohner und Bürger des Landkreises
Begriff9
Rechte und Pflichten10
Unterrichtung der Einwohner11
Fragestunde11a
Anregungen und Beschwerden11b
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 11c
Einwohnerantrag11d
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid11e
Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit12
Arbeitsrechtliche und dienstrechtliche Sicherung12a
Ablehnungsgründe13
Schweigepflicht14
Treuepflicht15
Ausschließungsgründe16
4. Abschnitt
Satzungen
Satzungsbefugnis17
Hauptsatzung18
Anschluss- und Benutzungszwang19
Öffentliche Bekanntmachungen20
2. Kapitel
Verfassung und Verwaltung der Landkreise
1. Abschnitt
Organe des Landkreises21
2. Abschnitt
Kreistag
Bildung des Kreistags, Zahl der Mitglieder22
Rechte und Pflichten der Kreistagsmitglieder23
Fraktionen23a
Ausschluss aus dem Kreistag24
Aufgaben des Kreistags25
Unterrichtungs- und Kontrollrechte des Kreistags26
Einberufung, Tagesordnung27
Ältestenrat27a
Öffentlichkeit, Anhörung28
Digitale Sitzungsteilnahme28a
Vorsitz29
Geschäftsordnung30
Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden31
Beschlussfähigkeit32
Beschlussfassung, Wahlen33
Niederschrift34
Aussetzung von Beschlüssen35
Anfechtung von Wahlen36
3. Abschnitt
Ausschüsse des Kreistags
Bildung von Ausschüssen37
Kreisausschuss38
Mitgliedschaft in den Ausschüssen39
Verfahren in den Ausschüssen40
4. Abschnitt
Landrat und Kreisbeigeordnete
Stellung und Aufgaben des Landrats41
Eilentscheidungsrecht42
Verpflichtungserklärungen43
Stellung und Aufgaben der Kreisbeigeordneten44
Amtszeit des Landrats und der Kreisbeigeordneten45
Wahl des Landrats46
Wahl der Kreisbeigeordneten47
Ernennung, Vereidigung und Einführung des Landrats und der Kreisbeigeordneten48
Abwahl des Landrats und der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten49
5. Abschnitt
Beiräte, Jugendvertretung
Beirat für Migration und Integration49a
Beirat für ältere Menschen, Beirat für behinderte Menschen und sonstige Beiräte 49b
Jugendvertretung49c
6. Abschnitt
Kreisvorstand
Mitglieder50
Aufgaben51
Einberufung, Geschäftsführung52
Beschlussfassung53
7. Abschnitt
Kreisbedienstete
Kreisbedienstete54
8. Abschnitt
Kreisverwaltung als staatliche Behörde
Kreisverwaltung, Personal- und Sachkosten55
Stellung und Aufgaben des leitenden staatlichen Beamten56
3. Kapitel
Wirtschaft des Landkreises
Allgemeines57
Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung58
Rechnungsprüfungsamt59
4. Kapitel
Staatsaufsicht
Grundsatz60
Aufsichtsbehörden61
Genehmigungen62
Unterrichtungsrecht63
Beanstandungsrecht64
Anordnungsrecht65
Aufhebungsrecht, Ersatzvornahme66
Bestellung eines Beauftragten67
Auflösung des Kreistags68
Rechtsmittel69
Beschränkung der Aufsicht70
Zwangsvollstreckung gegen den Landkreis71
5. Kapitel
Landkreistag Rheinland-Pfalz
Beteiligungsrechte72
6. Kapitel
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Einwohnerzahl73
Durchführungsvorschriften74
In-Kraft-Treten75