Der Kläger macht Ansprüche aus der Kriegsopferversorgung geltend. Das Landgericht und ihm folgend das Kammergericht haben angenommen, daß zur Feststellung eines solchen Anspruchs auf Grund des §1 der ersten Verordnung zur Durchführung des Berliner Gesetzes über die Behandlung der Verfolgten des Nationalsozialismus in der Sozialversicherung vom 14. Oktober 1952 (GVBl. S. 946) die Entschädigungsbehörden zuständig seien und daher gegen deren Bescheid eine Klage vor den ordentlichen Gerichten gegeben sei.

Dieser Auffassung kann jedoch nicht gefolgt werden. §65 BErgG und jetzt §139 BEG bestimmen lediglich, daß die Wiedergutmachung von Schäden in der Kriegsopferversorgung nach besonderen Vorschriften, nämlich dem Bundesversorgungsgesetz bezw. dem Gesetz über die Behandlung der Verfolgten des Nationalsozialismus in der Sozialversicherung und dem Gesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland zu erfolgen habe. Im übrigen trifft aber weder das Bundesergänzungsgesetz noch das Bundesentschädigungsgesetz für derartige Fälle im Gegensatz zu den im §82 Abs. 2 BErgG vorgesehenen Fällen der §§27, 34 Nr. 1 und 51 Satz 3 BErgG bezw. denen der §§175, 204, 205 BEG eine Bestimmung über das einzuschlagende Verfahren, insbesondere über die Zuständigkeit der Entschädigungsgerichte. Soweit aber landesrechtliche Vorschriften eine Zuständigkeit der Entschädigungsgerichte anordnen, wie dies aus §1 der oben angeführten ersten Durchführungsverordnung bezw. dem §5 in der Fassung der zweiten Durchführungsverordnung vom 20. Oktober 1954 (GVBl. S. 612) entnommen werden könnte, ist diese Zuständigkeit mit dem 1. Januar 1954 fortgefallen. Denn mit diesem Tage ist das Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 3. September 1953 (BGBl. I 1239 ff), und zwar auch für Berlin entsprechend dem Berliner Gesetz vom 20. November 1953 (GVBl. S. 1419) in Kraft getreten. Entsprechend §224 SGG sind alle Vorschriften früherer Gesetze und Verordnungen, die denselben Gegenstand, d.h. die durch das Sozialgerichtsgesetz geordneten Rechtsmaterien betreffen, außer Kraft getreten. In seinem §51 ist aber bestimmt, daß die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung zu entscheiden haben. Damit sind entgegenstehende Bestimmungen einschließlich der des Landesrechts jedenfalls insoweit außer Kraft getreten, als in ihnen außerhalb der Sozialgerichtsbarkeit stehende Gerichte zur Entscheidung über Fragen der Kriegsopferversorgung für zuständig erklärt worden sind (ebenso auch hinsichtlich der Ansprüche aus der Sozialversicherung die zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidung des Senats vom 6. Juni 1956 - IV ZR 33/56 und die Entscheidung vom 7. Juli 1956 - IV ZR 98/56 sowie Blessin-Wilden S. 505 Anm. 1 zu §10 KOG; Becker-Huber-Küster S. 568 Anm. 1 zu §65 BErgG). Daß Bestimmungen des Sozialgerichtsgesetzes den Vorrang vor landesrechtlichen insbesondere auch Berliner Bestimmungen haben, ergibt sich aus Art. 72 in Verbindung mit Art. 74 Nr. 10 GrundG sowie Art. 87 der Verfassung von Berlin vom 1. September 1950 - GVBl. I S. 433 - vgl. auch Landsberg-Goetz Anm. 3 zu Art. 87 S. 207. Hierüber war ohne Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zu entscheiden (vgl. BVerfGEntsch. 1, 184 ff = NJW 52, 497 ff sowie BVerfGEntsch. 1, 264 ff = NJW 52, 657).

Die Klage ist jedoch aus diesem Grunde nicht abzuweisen, sondern, nachdem der Rechtsstreit vor den Bundesgerichtshof gelangt ist, entsprechend dem §81 BVerwGG unter Aufhebung der Urteile des Kammergerichts und des Landgerichts an das zuständige Sozialgericht in Berlin zu verweisen.

Das bisherige Verfahren ist gemäß §225 BEG gebühren- und auslagenfrei. Die außergerichtlichen Kosten der Berufung und Revision muß der Kläger nach §97 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit §209 Abs. 1 BEG tragen, weil er das mit ihnen verfolgte Ziel, ein sachliches Erkenntnis über die Klage zu erhalten, nicht erreicht hat (vgl. BGHZ 11, 43 ff [59]; 12, 52 ff [71] und die oben erwähnte Entscheidung des erkennenden Senats).