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Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
(Bundesversorgungsgesetz - BVG)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG)
Amtliche Abkürzung
BVG
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Bund
Gliederungs-Nr.
830-2

In der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21)

Zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 408)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Anspruch auf Versorgung
Schädigung/Antrag. Ursächlicher Zusammenhang1
Versagung/Entziehung/Minderung von Leistungen1a
Militärischer Dienst2
Militärähnlicher Dienst3
Ausdehnung der Begriffe des militärischen/militärähnlichen Dienstes4
Unmittelbare Kriegseinwirkung5
Anerkennung des Vorliegens militärischen/militärähnlichen Dienstes6
Anwendungsbereich7
Berechtigte mit Wohnsitz im Ausland8
Schädigung Gleichstellung8a
Gesundheitliche Schädigung Gleichstellung8b
Umfang der Versorgung
Leistungsarten9
Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung
Personenkreis10
Umfang/Voraussetzungen der Heilbehandlung11
Umfang/Voraussetzungen der Versehrtenleibesübungen11a
Umfang/Voraussetzungen der Krankenbehandlung12
Hilfsmittel13
Unterhalt eines Führhundes. Aufwendungen für fremde Führung14
Kleider-/Wäscheverschleiß15
Versorgungskrankengeld16
Höhe des Versorgungskrankengeldes für entgeltlich Beschäftigte16a
Höhe des Versorgungskrankengeldes für Berechtigte mit anderen Einkünften16b
(weggefallen)16c
Kontinuität des Versorgungskrankengeldes16d
Weiterzahlung des Versorgungskrankengeldes16e
Einkommensanrechnung16f
Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an Wehrdienst oder desgleichen16g
Verweigerung der Entgeltfortzahlung16h
Beihilfen17
Sachleistungen/Kostenersatz/Zuschuss an den Berechtigten/Beschädigten18
Antrag/Beginn/Ende18a
Ausweis18b
Durchführung/Erbringung18c
Erstattung von Aufwendungen19
Pauschale Abgeltung20
Erstattung nach § 18c Abs. 521
Beiträge für Rehabilitanden22
(weggefallen)23
Reisekosten. Ersatz barer Auslagen/für entgangenen Arbeitsverdienst24
Verordnungsermächtigung24a
Kriegsopferfürsorge
Personenkreis25
Voraussetzungen25a
Umfang25b
Höhe der Leistungen25c
Einkommen/Vermögen25d
Einsatz von Einkommen25e
Einsatz/Verwertung von Vermögen25f
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben26
Übergangsgeld, Unterhaltsbeihilfe26a
Krankenhilfe26b
Hilfe zur Pflege26c
Hilfe zur Weiterführung des Haushalts26d
Altenhilfe26e
Erziehungsbeihilfe27
Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt27a
Erholungshilfe27b
Wohnungshilfe27c
Hilfe in besonderen Lebenslagen27d
Sonderfürsorge27e
Verordnungsermächtigung27f
Übergang von Ansprüchen27g
Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen27h
Feststellung einer Sozialleistung. Einlegung von Rechtsmitteln27i
Pflegegeld27j
Überleitung in die Pflegegrade27k
Weitergewährung zustehender Leistungen27l
(weggefallen)28
Beschädigtenrente
Entstehen des Anspruchs29
Beurteilung der Minderung der Erwerbsfähigkeit. Höherbewertung/Berufsschadensausgleich/Einkommensverlust30
Grundrente31
Ausgleichsrente32
Einkommensanrechnung33
Ehegatten-/Lebenspartnerzuschlag33a
Kinderzuschlag33b
Minderung unter Berücksichtigung des Alters/der wirtschaftlichen Verhältnisse34
Pflegezulage
Pflegezulage35
Bestattungsgeld
Bestattungsgeld36
Sterbegeld
Sterbegeld37
Hinterbliebenenrente
Personenkreis/Voraussetzungen38
(weggefallen)39
Grundrente der Witwe/des hinterbliebenen Lebenspartners40
Schadensausgleich40a
Pflegeausgleich40b
Ausgleichsrente für Witwen/hinterbliebene Lebenspartner41
Rente an früheren Ehegatten/Lebenspartner42
Witwerrente43
Wiederverheiratung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft44
Waisenrente45
Grundrente für Waisen46
Ausgleichsrente für Waisen47
Witwen-/Waisen-/Witwerbeihilfe48
Übergangsvorschriften48a
Elternrente49
Voraussetzungen der Elternrente50
Höhe der/Einkommensanrechnung auf Elternrente51
Verschollenheitsrente52
Bestattungsgeld beim Tode von Hinterbliebenen
Bestattungsgeld beim Tod von Hinterbliebenen53
Beiträge zur Pflegeversicherung53a
Zusammentreffen von Ansprüchen
Arbeitsunfall54
Mehrere Renten/Beihilfen55
Anpassung der Versorgungsbezüge
Anpassung der Versorgungsbezüge56
(weggefallen)57
(weggefallen)58
(weggefallen)59
Beginn, Änderung und Aufhören der Versorgung
Beschädigtenversorgung60
Endgültige Feststellung/Vorläufige Festsetzung laufender Versorgungsbezüge60a
Hinterbliebenenversorgung61
Neufeststellung der vom Einkommen beeinflussten Leistungen/der Minderung der Erwerbstätigkeit62
(weggefallen)63
Besondere Vorschriften für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
Anspruch. Ruhen des Anspruchs64
Heil-/Krankenbehandlung/Versehrtenleibesübungen64a
Kriegsopferfürsorge64b
Festsetzung der Versorgungsbezüge64c
Zahlung der Versorgungsbezüge64d
(weggefallen)64e
Verfahren64f
Ruhen des Anspruchs auf Versorgung
Ruhen des Anspruchs auf Versorgung65
Zahlung
Zahlung66
(weggefallen)66a
(weggefallen)66b
(weggefallen)66c
Umstellung auf Euro in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet66d
(weggefallen)67
(weggefallen)68
(weggefallen)69
(weggefallen)70
(weggefallen)70a
Versorgung bei Unterbringung
Unterbringung zum Vollzug einer Strafe oder freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung der Sicherung71
(weggefallen)71a
Übertragung kraft Gesetzes
Übergang von Sozialversicherungsansprüchen71b
Kapitalabfindung
Erwerb/Wirtschaftliche Stärkung von Grundbesitz72
Personenkreis/Voraussetzungen73
Höhe74
Sicherung der bestimmungsgemäßen Verwendung/der Forderung auf Rückzahlung75
Rückzahlung/Rückforderung. Wiederbewilligung der Versorgungsbezüge76
Beschränkung der Rückzahlung. Wiederaufleben der Versorgungsbezüge77
Pfändung78
Ausdehnung des Personenkreises. Besonderheiten zur Rückzahlung78a
(weggefallen)79
Kapitalabfindung bis zum 9. Mai 194580
Schadenersatz, Erstattung
Zusammentreffen mit anderen gegen den Bund gerichteten Ansprüchen81
Zusammentreffen mit Schadensersatzanspruch gegen Dritte81a
Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen durch die leistungspflichtige Stelle81b
Überleitung des Anspruchs81c
Ausdehnung des Personenkreises
Ausdehnung des Personenkreises82
Ausschluss der Anrechnung von Versorgungsbezügen auf das Arbeitsentgelt
Verbot der Anrechnung83
Übergangsvorschriften
Witwen-/Waisenbeihilfe/Vergleichseinkommen84
Anwendung des Einigungsvertrages84a
Verbindlichkeit von Entscheidungen nach früherem Versorgungsrecht zur Frage des ursächlichen Zusammenhangs85
Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen und politischen Häftlingen86
87
Übergangsregelung zur Verhinderung einer Zahlungslücke88
88a
88b
88c
88d
88e
88f
Härteausgleich
Härteausgleich89
Schlussvorschriften
Neufeststellung von Ansprüchen90
Neubekanntmachung des Bundesversorgungsgesetzes/der Durchführungsverordnungen91
(weggefallen)92
Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2024 durch Artikel 58 Nummer 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2652). Zur weiteren Anwendung s. § 107 des Soldatenversorgungsgesetzes und §§ 142 bis 145 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch.

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