I.

Das Berufungsgericht hat festgestellt, daß der Kläger eine gegen den Nationalsozialismus gerichtete politische Überzeugung besessen habe, wegen dieser von den nationalsozialistischen Gewalthabern verfolgt worden sei und Freiheitsschaden erlitten habe. An diese rechtlich bedenkenfrei getroffene Feststellung ist das Revisionsgericht gebunden.

II.

Das Berufungsgericht hat jedoch dem Kläger eine Entschädigung auf Grund des §1 Abs. 4 Nr. 1 und 4 BErgG versagen zu müssen geglaubt, weil er der SED als Trägerin der im sowjetischen Besatzungsgebiet errichteten Gewaltherrschaft Vorschub geleistet habe und noch leiste und zugleich die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpfe. Diese Entscheidung beruht auf folgenden tatsächlichen Feststellungen.

Der Kläger habe zwar in der SED keine Funktion ausgeübt, jedoch sei er als Vorstandsmitglied der VVN anläßlich der Berliner Stadtverordnetenwahlen für die Wahl des von der SED nominierten Kandidaten propagandistisch eingetreten und habe auch selbst für einen SED-Sitz kandidiert. Damit habe er sich aktiv für die Ziele der SED und für die Ausdehnung ihrer Gewaltherrschaft auf Westberlin eingesetzt und gleichzeitig die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft.

Diese tatsächlichen Feststellungen rechtfertigen es jedoch nicht, dem Kläger einen Entschädigungsanspruch auf Grund des §1 Abs. 4 Nr. 1 und 4 bezw. §2 Abs. 2 BErgG zu versagen. Mag auch die SED die Trägerin der im sowjetischen Besatzungsgebiet bestehenden Gewaltherrschaft sein, so kann es nicht als ein Vorschubleisten für diese Gewaltherrschaft beurteilt werden, wenn bei einer freien Wahl, bei der diese Partei zugelassen worden ist, wie dies bei der hier in Frage stehenden Stadtverordnetenwahl der Fall war, ein Wahlberechtigter für die Kandidaten dieser Partei stimmt oder wirbt oder sogar sich selbst als Kandidat aufstellen oder wählen läßt. In einer solchen Handlungsweise kann kein Bekämpfen der freiheitlich demokratischen Grundordnung erblickt werden, da in einem derartigen Verhalten nur der Gebrauch des einem Wahlberechtigten zustehenden aktiven oder passiven Wahlrechts liegt. Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob, wenn etwa der §1 Abs. 4 Nr. 1 und 4 BErgG anders auszulegen wäre, seine Bestimmungen, wie die Revision meint, gegen das Grundgesetz verstießen (vgl. BVerfGE 2, 266 f [BVerfG 07.05.1953 - 1 BvL 104/52]).

Das Berufungsurteil mußte daher hinsichtlich der vom Kläger begehrten Haftentschädigung aufgehoben werden. Das Revisionsgericht kann über den Anspruch nicht selbst befinden, da der Beklagte sich weiter darauf berufen hat, daß der Kläger sich auch außerhalb der Wahlen vom Dezember 1954 als Vorstandsmitglied der VVN, die personell und organisatorisch nur eine Unterorganisation der SED sei, für deren Gewaltherrschaft aktiv eingesetzt habe und das Berufungsgericht bisher Feststellungen hierüber nicht getroffen hat. Insoweit muß das Berufungsgericht den Sachverhalt daher noch aufklären.

III.

Soweit der Kläger Ansprüche wegen Ausfall von Versicherungs- und Versorgungsleistungen erhebt, mußte das Berufungsurteil gleichfalls aufgehoben werden. Denn seit dem Inkrafttreten des Sozialgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (BGBl. I, 1239) ist der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten entsprechend den §§224, 51 dieses Gesetzes nicht mehr gegeben (vgl. hierzu die zur Veröffentlichung bestimmte Entscheidung des erkennenden Senats vom 6. Juni 1956 IV ZR 33/56).

Insoweit war der Rechtsstreit gemäß §81 BVerwGG an das Sozialgericht in Berlin zu verweisen.

IV.

Die Entscheidung über die bisherigen Kosten des Rechtsstreits und die außergerichtlichen Kosten der Revision war dem Berufungsurteil vorzubehalten. Im übrigen ist das Revisionsverfahren gemäß §87 BErgG gebühren- und auslagenfrei.