Bundesgerichtshof
Urt. v. 31.01.1991, Az.: III ZR 184/89

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht hat den Amtshaftungsanspruch (§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG) gegen die beklagte Architektenkammer bereits daran scheitern lassen, daß diese keine beamtenrechtliche Dienstherrenfähigkeit besitze. Es hat aus geführt, als haftpflichtige Körperschaften des öffentlichen Rechts i.S. des Art. 34 GG kämen nur solche mit eigener beamtenrechtlicher Dienstherrenfähigkeit in Betracht.

Hiergegen wenden sich der Revisionskläger und sein Streithelfer zu Recht.

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats beantwortet sich die Frage nach dem Haftungssubjekt danach, welche Körperschaft dem Amtsträger das Amt, bei dessen Ausübung er fehlsam gehandelt hat, anvertraut hat, wer - mit anderen Worten - dem Amtsträger die Aufgaben, bei deren Wahrnehmung die Amtspflichtverletzung vorgekommen ist, übertragen hat. Es haftet daher im Regelfall die Körperschaft, die diesen Amtsträger angestellt und ihm damit die Möglichkeit zur Amtsausübung eröffnet hat. Dabei ist jedoch anerkannt, daß die Anknüpfung an die Anstellung dann versagt, wenn kein Dienstherr vorhanden ist. In einem solchen Fall ist darauf abzustellen, wer dem Amtsträger die konkrete Aufgabe, bei deren Erfüllung er gefehlt hat, anvertraut hat. (Senatsurteil BGHZ 99, 326, 330; vgl. ferner Senatsurteile BGHZ 87, 202, 204, 53, 217, 219, jeweils m.w.Nachw.)

Daraus folgt, daß in den Fällen, in denen kein Dienstherr vorhanden ist, gleichwohl für eine Amtshaftung der anvertrauenden Körperschaft Raum bleibt. Die Anknüpfung an Merkmal des "Anvertrauens" als Zurechnungsgrund für die Amtshaftung bewirkt dementsprechend, daß die beamtenrechtliche Dienstherrenfähigkeit (§ 121 BRRG) nicht stets und ausnahmslos zwingende Voraussetzung für die Haftpflicht se kann. Dies gilt auch deshalb, weil der haftungsrechtliche Beamtenbegriff in § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht nur den Beamten im staatsrechtlichen Sinne umfaßt, sondern jeden, de ein öffentliches Amt im funktionellen Sinne anvertraut worden ist. Aus diesem Grunde wird auch in Art. 34 GG nicht mehr der Beamtenbegriff, sondern der umfassende Begriff "jemand" verwendet (vgl. dazu Papier in MünchKomm zum BGB, 2. Aufl. 1986, § 839 Rn. 16; BGB-RGRK/Kreft, 12. Aufl. 198 § 839 Rn. 49, 21, 139 bis 144 mit zahlreichen w.Nachw.).

Im vorliegenden Fall wurden die Mitglieder des Eintragungsausschusses vom Landesvorstand der Beklagten bestellt (§ 15 Abs. 1 Satz 3 ArchG); dies bedeutet, daß die Beklagt diejenige Körperschaft war, die ihnen das Amt, um das es hier geht, "anvertraut" hatte.

3. Entgegen der Darstellung im Berufungsurteil finden sich auch im Schrifttum differenzierende Auffassungen über das Erfordernis der Dienstherrenfähigkeit. Beispielsweise untergliedert Papier in Maunz/Dürig (GG Loseblattausgabe Stand 1987 Art. 34 Rn. 281) den Abschn. VI "haftende Körperschaft" in einen Gliederungspunkt 1 "Anstellungs- bzw. Dienstherrenkörperschaft" und kommt in diesem Zusammenhang auf die Dienstherrenfähigkeit zu sprechen (Rn. 285). Daneben behandelt er in einem zweiten Untergliederungspunkt (ab Rn. 288) die Haftung der "anvertrauenden Körperschaft", und zwar für solche Amtsträger, bei denen eine Dienstherrenkörperschaft überhaupt nicht existent ist. Die gleiche Unterscheidung trifft Papier auch im Münchner Kommentar (aaO § 839 Rn. 307 ff, 313; vgl. in ähnlichem Sinne auch Paland Thomas BGB 50. Aufl. 1991 § 839 Rn. 18, 20). Ossenbühl (Staatshaftungsrecht 3. Aufl. 1983 S. 66) verlangt Dienstherrenfähigkeit als Voraussetzung der Amtshaftung nur für den "Regelfall", läßt also Ausnahmen von dieser Regel zu (ebenso Erman/K. Küchenhoff, BGB 8. Aufl. 1989 § 839 Rn. 37 vgl. auch Engelhardt in NVwZ 1985, 621, 625).

4. Dementsprechend hat der Senat bereits mehrfach die Möglichkeit der Amtshaftung einer kassenärztlichen Vereinigung bejaht (Senatsurteil BGHZ 81, 21, 25 [BGH 04.06.1981 - III ZR 31/80] und zuletzt Senatsbeschluß vom 25. Januar 1990 - III ZR 283/88 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Notfalldienst 1 und Dritter 24). Auf der gleichen Linie liegt das Senatsurteil vom 14. Dezember 1959 (III ZR 117/58 = LM Hochschulrecht - Allgemeines - Nr. 1), das die Pflichtverletzung eines Honorarprofessors betraf, der in keinem Dienstverhältnis zum Staat stand. Der Senat hat für diesen Fall die Haftung der Universität nach der "Funktionstheorie" gebilligt. Im Urteil vom 4. März 1982 (III ZR 156/80 = VersR 1982, 550) hat der Senat dargelegt, daß das beklagte Land (dort: Rheinland-Pfalz) für Amtspflichtverletzungen des Gutachterausschusses hafte, der gemäß § 137 Abs. 1 BBauG 1960 bei einer Gemeinde gebildet worden war. Der Senat hat den Grund für diese Haftung nicht etwa in der Eigenschaft des Landes als Dienstherr erblickt, sondern darin, daß der Gutachterausschuß nach § 138 Abs. 2 BBauG 1960 und den dazu ergangenen landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen von der höheren Verwaltungsbehörde des Landes bestellt worden war (ähnlich auch Senatsurteil vom , 29. November 1990 - III ZR 244/89, für BGHZ vorgesehen -, betreffend die Mitglieder der Ortsgerichte in Hessen). Daraus läßt sich für den vorliegenden Fall der Umkehrschluß ziehen, daß hier für eine Haftung des Landes kein Raum ist weil das Land keine rechtliche Möglichkeit der Einflußnahme auf die Berufung des Eintragungsausschusses hatte (s.o. 2).

5. Aus alledem folgt, daß die Passivlegitimation der Beklagten hier nicht mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung verneint werden kann. Der Umstand, daß die Beklagte den Mitgliedern des Eintragungsausschusses diejenigen hoheitlichen Funktionen anvertraut hat, um deren Verletzung es im vorliegenden Rechtsstreit geht (s.o. 2), bewirkt viel mehr, daß sie hier Haftungssubjekt ist.

II.

Ob die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs erfüllt sind, läßt sich nach dem derzeitige Sach- und Streitstand nicht abschließend beurteilen.

1. Die Mitglieder des Eintragungsausschusses sind bei de Entscheidung über den Antrag des Klägers und der vorangegangenen Sachbehandlung als Amtsträger in Ausübung eines ihnen anvertrauten hoheitlichen Amtes tätig geworden (§§ 3, 7, 15 ArchG).

2. Die Ablehnung des Eintragungsantrages war objektiv rechtswidrig. Dies steht aufgrund der rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen auch mit Bindungswirkung für den vorliegenden Amtshaftungsprozeß fest (vgl. BGB-RGRK/Kreft aaO Rn. 580; ferner Schwager, DVBl 1989, 1069, 1075; jeweils m.w.Nachw. aus der Senatsrechtsprechung).

3. Den Mitgliedern des Eintragungsausschusses fällt auch ein Verschulden zur Last.

a) Nach dem objektivierten Sorgfaltsmaßstab, der im Rahmen des § 839 BGB gilt, kommt es für die Beurteilung des Verschuldens auf die Kenntnisse und Fähigkeiten an, die für die Führung des übernommenen Amtes im Durchschnitt erforderlich sind. Die Anforderungen an amtspflichtgemäßes Verhalte sind am Maßstab des pflichtgetreuen Durchschnittsbeamten zu messen. Jeder staatliche Amtsträger muß die zur Führung seines Amtes notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich verschaffen. Bei der Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung hat er die Gesetz- und Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihm zu Gebote stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen und danach aufgrund vernünftiger Überlegungen sich eine Rechtsmeinung zu bilden. Nicht jeder objektive Rechtsirrtum begründet einen Schuldvorwurf. Wenn die nach sorgfältiger Prüfung gewonnene Rechtsansicht des Amtsträgers als rechtlich vertretbar angesehen werden kann und er daran bis zur gerichtlichen Klärung der Rechtslage festhält, so kann aus der Mißbilligung seine Rechtsauffassung durch die Gerichte ein Schuldvorwurf nicht hergeleitet werden (Reinken/Schwager, DVBl 1986, 985, 990 mit zahlreichen Nachw. aus der Senatsrechtsprechung).

b) Grundlage für den Anspruch des Klägers auf Eintragung in die Architektenliste war § 3 Abs. 3 ArchG. Diese Bestimmung lautet:

"Wurde ein Antragsteller in der Architektenliste eine anderen Bundeslandes gelöscht, weil er seinen Wohnsitz oder seine Niederlassung in diesem Bundesland aufgegeben hat, so ist er in die Architektenliste einzutragen, wenn er hierüber eine Bescheinigung der Stelle vorlegt, bei der er bisher eingetragen war, und Versagungsgründe nach § 5 nicht vorliegen".

Die in der Vorschrift angesprochene Bescheinigung der bayerischen Architektenkammer hatte der Kläger unstreitig beigebracht. Versagungsgründe nach § 5 lagen ebenfalls unstreitig bei ihm nicht vor. Für die Forderung des Eintragungsausschusses nach einem Nachweis der fachlichen Kompetenz des Klägers fehlte es mithin an einer rechtlichen Grundlage. Dies bedeutete, daß der Eintragungsausschuß nicht berechtigt war, die Eintragung des Klägers von dem Bestehe einer Leistungsprobe abhängig zu machen. Auch aus den Gesetzesmaterialien (LT-Drucks. 6/6570 vom 2. Dezember 1974) ergab sich, daß § 3 Abs. 3 ArchG die Eintragung für solche Bewerber erleichtern sollte, die bereits bisher in einem anderen Bundesland in die Architektenliste eingetragen waren. Soweit Architektenkammern der anderen Bundesländer über die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Architekt" bereits entschieden hatten, sollten diese Entscheidungen generell anerkannt werden (LT- Drucks. S. 17). Unter diesen Umständen entfernten sich Auslegung und Anwendung des § 3 Abs. 3 ArchG durch den Eintragungsausschuß so weit von Wortlaut und Sinn des Gesetzes, daß das gewonnene Ergebnis nicht mehr als vertretbar angesehen werden kann. Nach dem vorstehend dargelegten objektivierten Sorgfaltsmaßstab ist daher gegen die Mitglieder des Eintragungsausschusses, die zum Nachteil des Klägers entschieden haben, ein Fahrlässigkeitsvorwurf auch dann begründet, wenn sie sich subjektiv von durchaus achtbaren Motiven, nämlich der Sorge um die fachliche Qualifikation des Architektenstandes, hab leiten lassen.

4. Ein Ersatzanspruch des Klägers besteht jedoch dann nicht, wenn er es schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (§ 839 Abs.. BGB). Das Landgericht hat diese Frage geprüft, dabei jedoch den Sachverhalt nicht voll ausgeschöpft.

a) Das Landgericht hat als "Rechtsmittel" gegen die verzögerliche Behandlung des Eintragungsantrages den Antrag auf einstweilige Anordnung (§ 123 VwGO) in Erwägung gezogen Es hat ausgeführt, vor der Entscheidung des Eintragungsausschusses (März 1985) sei ein Antrag auf einstweilige Anordnung dem Kläger nicht zumutbar gewesen; ein etwaiges späteres Unterlassen der Antragstellung hätte den Schaden nicht mehr abwenden können, da der Kläger die Aussicht auf die ihm angebotene Stellung bereits im Herbst 1984 eingebüßt habe.

b) Die Frage, ob im vorliegenden Fall der Antrag auf einstweilige Anordnung als Rechtsmittel i.S. des § 839 Abs. 3 BGB in Betracht gekommen wäre, braucht hier indes nicht abschließend entschieden zu werden. Als nach den Umständen besonders naheliegender Rechtsbehelf hätte sich hier nämlich die Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO angeboten. Da diese ein "Rechtsmittel" i.S. des § 839 Abs. 3 BGB sein kann, ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt (zuletzt: Senatsurteil vom 15. Februar 1990 - III ZR 87/88 = BGHR BGB § 839 Abs. 3 Primärrechtsschutz 5; vgl. ferner BGB-RGRK/Kreft aaO Rn. 529 m.w.Nachw.). Sie hätte drei Monate nach der Antragstellung erhoben werden können (§ 75 Satz 2 VwGO). Der Kläger selbst hatte sie der Beklagten mi Schreiben vom 28. Juni 1984 angedroht. Der Bauunternehmer Z., der dem Kläger die Arbeitsstelle angeboten hatte, hatte die Rücknahme dieses Angebotes damit begründet, daß sich bis Herbst 1984 in der Eintragungsangelegenheit des Klägers nichts getan hatte. Es erscheint daher nicht ausgeschlossen, daß das Angebot aufrechterhalten worden wäre, wenn der Kläger rechtzeitig den Klageweg beschritten hätte, um die Eintragung zu erzwingen. Da der Sachverhalt unter diesem Gesichtspunkt noch nicht geprüft worden ist, bedarf es einer Zurückverweisung an das Berufungsgericht, welches gegebenenfalls auch zu klären haben wird, ob die Nichterhebung der Untätigkeitsklage dem Kläger vorwerfbar war. Dabei ist im Grundsatz davon auszugehen, daß ein Antragsteller, dessen Antrag von der Behörde nicht stattgegeben, dessen Begehren aber auch nicht förmlich abgelehnt worden ist, vielfach die Wahl hat, alsbald Rechtsmittel i.S. des § 839 Abs. 3 BGB einzulegen oder zunächst zu versuchen, die Behörde im Verhandlungswege dazu zu bewegen, dem Antrag doch stattzugeben. In diesem Falle handelt der Antragsteller grundsätzlich nicht schuldhaft, wenn er nicht sogleich förmliche Rechtsmittel ergreift (Senatsurteil vom 5. Februar 1987 - III ZR 16/89 = BGHR BGB §839 Abs. 3 Zumutbarkeit 1 Verschulden 1). Es ist indes zweifelhaft, ob dieser Grundsatz auch auf den vorliegenden Fall paßt, bei dem die Beklagte zu keinem Zeitpunkt hat erkennen lassen, daß sie sich durch die Eingaben des Klägers zu einer diesem günstigen Entscheidung bewegen lassen werde (vgl. zum Verschuldensmaßstab beim Nichtgebrauch eines Rechtsmittels i.S. des § 839 Abs. 3 BGB auch das Senatsurteil vom 15.November 1990 - III ZR 302/89; für BGHZ vorgesehen).