I.

Die vom Berufungsgericht nicht ausdrücklich erörterte Zulässigkeit des Rechtswegs zu den ordentlichen Gerichten ist aus den im wesentlichen schon vom Landgericht zutreffend dargelegten Gründen gegeben.

§ 330 der Abgabenordnung ermöglicht dem Finanzamt - nach vorangegangener, an bestimmte Voraussetzungen geknüpfter Entscheidung - die Anordnung des Zwangsverfahrens gegen Personen, die nach bürgerlichem Recht kraft Gesetzes zur Erfüllung der Schuld oder zur Duldung der Zwangsvollstreckung verpflichtet sind. Dem Finanzamt steht auch die Entscheidung zu, wenn einer der Betroffenen die genannten Voraussetzungen nicht für gegeben hält oder Einwendungen nach §§ 781 bis 784, 786 ZPO erhebt. Gegen die den Widerspruch zurückweisende Entscheidung ließ § 330 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung in der Fassung, wie sie bis zu dem am 1. Januar 1966 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 15. September 1965 (BGBl S. 1356) - AOÄG - galt, die gerichtliche Klage zu, und zwar zu den ordentlichen Gerichten, während seitdem auch für diese Klagen ausschließlich der Finanzrechtsweg offen steht (vgl. dazu im einzelnen Kühn, Abgabenordnung 9. Aufl. Vorbem. D vor § 325 und Anm. 1 zu § 330). Im vorliegenden Fall kommt im Hinblick auf Art. 5 Abs. 5 Satz 1 AOÄG noch die frühere Fassung des § 330 Abs. 2 der Abgabenordnung zur Anwendung, da eine "bestimmte Vollstreckungsmaßnahme" schon vor dem 1. Januar 1966 begonnen hatte und daher nach dem bis dahin geltenden Recht zu Ende zu führen war.

II.

Das Berufungsgericht bat die Voraussetzungen einer Haftung der Klägerin nach § 419 BGB nicht für gegeben gehalten.

Es hat unter dem Gesichtspunkt der Anwendung dieser Vorschrift zunächst den Vertrag vom 21. Oktober 1958 geprüft. Dabei hat es offen gelassen, ob die 3/4-Miteigentumsanteile, welche die Klägerin zur Vermeidung des Anfalls der Grunderwerbsteuer nicht unmittelbar von ihrem Bruder, sondern auf dem Wege über ihre Mutter erwarb, überhaupt dem Vermögen der Mutter zeitweise zuzurechnen waren. Ebenso hat es von einer abschließenden Stellungnahme zu der Frage abgesehen, ob bei der Bewertung des Grundstücks P.gasse ... zu berücksichtigen sei, daß es - bei in Höhe von 113.000 DM eingetragenen dinglichen Lasten - bis nahe an den höchstens 136.000 DM ausmachenden Verkehrswert belastet gewesen sei. Als entscheidend hat es erachtet, daß der Frau S. auch nach der Übertragung des Grundstücks P.gasse ... auf die Klägerin jedenfalls - neben dem für Gläubiger kaum zu verwertenden Wohnrecht am Grundstück V.-T.-Straße ... - noch der Nießbrauch an dem Grundstück M.straße ... zugestanden habe. Im Hinblick auf den Wert dieses Nießbrauchs - vom Finanzamt auf 37.100 DM festgesetzt - sei durch den Vertrag vom 21. Oktober 1958 nicht "das Vermögen" im Sinne des § 419 BGB auf die Klägerin übergegangen.

Auch in dem Vertrag vom 14. Oktober 1959 sieht das Berufungsgericht keine Vermögensübernahme im Sinne dieser Vorschrift. Von einer Erörterung des persönlichen und wirtschaftlichen Hintergrunds des Vertrags ausgehend kommt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, Frau S. habe, ohne auf den Nießbrauch als solchen zu verzichten, mit der Klägerin nur eine Vereinbarung über dessen Ausübung im Sinne des § 1059 Satz 2 BGB getroffen, und zwar mit dem Ziel einer Verbesserung ihrer finanziellen Lage gegenüber dem vorher bestehenden Zustand. Den Gläubigern der Frau S. habe vor dem Vertrag vom 14. Oktober 1959 im Hinblick auf die unwiderrufliche Übertragung der Verwaltung des Anwesens auf den Ehemann der Klägerin durch Vertrag vom 23. Juni 1956 praktisch nur der Anspruch auf Auszahlung des Überschusses aus der Verwaltung als Befriedigungsmöglichkeit zur Verfügung gestanden. Dieser Anspruch aber habe auch nach dem Vertrag vom 14. Oktober 1959 fortbestanden, sei allerdings seitdem unabhängig von dem schwankenden Überschuß auf einen festen Betrag konkretisiert worden.

III.

Die Angriffe der Revision gegen diese Ausführungen haben im Ergebnis keinen Erfolg.

1.

Die Revision vermißt in dem angefochtenen Urteil die Prüfung der Frage, ob nicht die beiden Verträge vom 21. Oktober 1950 und vom 14. Oktober 1959 jedenfalls zusammen betrachtet eine Vermögensübernahme im Sinne des § 419 BGB darstellten, wenn dies nicht schon bei isolierter Betrachtung jedes der beiden Verträge gelte. Sie meint, das Urteil sei in dieser Hinsicht im Sinne des § 551 Nr. 7 ZPO nicht mit Gründen versehen.

2.

Die Rüge geht fehl.

a)

Sie wäre begründet, wenn das Berufungsurteil nicht erkennen ließe, welche tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen für die getroffene Entscheidung maßgebend waren, oder wenn darin auf einzelne selbständige Ansprüche im Sinne der §§ 145, 322 ZPO oder auf einzelne selbständige Angriffs- oder Verteidigungsmittel im Sinne der §§ 146, 303 ZPO nicht eingegangen wäre (BGHZ 39, 333, 337 [BGH 21.12.1962 - I ZB 27/62] mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Dagegen liegt ein Mangel im Sinne des § 551 Nr. 7 ZPO nicht vor, wenn aus den Gründen insgesamt entnommen werden kann, warum einem bestimmten Vorbringen der Erfolg versagt wurde. Die Rüge versagt auch dann, wenn das übergangene Angriffs- oder Verteidigungsmittel rechtlich nicht erheblich ist und nicht zu dem von der Revision erstrebten Erfolg führen kann (BGHZ a.a.O. S. 339).

b)

Dies ist hier der Fall.

Zwar kann eine Haftung nach § 419 BGB auch dann in Betracht kommen, wenn die Vermögensübernahme Gegenstand mehrerer, jeweils nur einzelne Vermögensstücke erfassender Verträge ist, selbst wenn die Einzelverträge mit verschiedenen Vertragspartnern abgeschlossen werden (BGH Urteile vom 9. November 1961, VII ZR 130/60, WM 1962, 94; vom 17. September 1968, VI ZR 204/66, WM 1968, 1405). Ein auf die Übernahme des Vermögens im ganzen gerichteter Vertrag im Sinne des § 311 BGB braucht nicht vorzuliegen (RGZ 65, 164, 171; Soergel/Schmidt, BGB 10. Aufl. § 419 Nr. 3; Palandt, BGB 29. Aufl. § 419 Nr. 3 b). Auch genügt, wenn ein schuldrechtlicher Vertrag nicht oder nicht rechtswirksam abgeschlossen ist, die dingliche Übertragung des ganzen oder nahezu ganzen Vermögens (RGZ 130, 34, 37 mit weiteren Nachweisen). Voraussetzung für die Haftung nach § 419 BGB ist bei einer Mehrheit von Verträgen ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang der Verträge und - jedenfalls bei Übernahme jeweils nur einzelner Vermögensgegenstände - die bei dem Erwerber oder den Erwerbern gegebene Kenntnis davon, daß die einzeln übernommenen Gegenstände zusammengenommen das ganze oder nahezu ganze Vermögen des Übertragenden ausmachen (vgl. Enneccerus/Lehmann, Schuldrecht, 15. Bearb. § 86 II 1 b; Soergel/Schmidt a.a.O. Nr. 5). werden die mehreren Verträge mit ein und demselben Vertragspartner nicht gleichzeitig, sondern mit einem gewissen zeitlichen Abstand - hier etwa ein Jahr - nacheinander abgeschlossen, so stellt sich weiter die Frage, ob der zunächst abgeschlossene Vertrag nicht nur dann der Vermögensübernahme im Sinne des § 419 Abs. 1 - mit der Haftungsfolge aus Abs. 2 - zugerechnet werden kann, wenn sich der Vertragspartner schon zur Zeit dieses Vertragsschlusses darüber im klaren ist, daß es zu weiteren, in der Gesamtheit eine Vermögensübernahme darstellenden Verträgen kommen werde (vgl. dazu Soergel/Schmidt a.a.O. Nr. 6; Boehmer, Grundlagen der bürgerlichen Rechtsordnung, 1952 II 2 S. 153 unter 4 a).

Diese Frage braucht hier jedoch nicht erörtert zu werden. Denn entscheidend ist, daß, wie noch darzutun sein wird, auch der zuletzt abgeschlossene Vertrag vom 14. Oktober 1959 weder isoliert für sich betrachtet noch in seinem etwaigen Zusammenhang mit dem Vertrag vom 21. Oktober 1958 eine Vermögensübernahme im Sinne des § 419 Abs. 1 BGB darstellt. Der der Mutter der Klägerin verbliebene Nießbrauch steht der gegenteiligen Ansicht der Revision aus den im folgenden erörterten Gründen entgegen.

3.

a)

Der Nießbrauch selbst ist nicht übertragbar (§ 1059 Satz 1 BGB). Jedoch kann der Nießbraucher ihn aufgeben und dadurch alle ihm daraus erwachsenden Vorteile dem Eigentümer zugute kommen lassen. Ob darin, wenn die Aufhebung vertraglich vereinbart wird, ein Vermögensübergang im Sinne des § 419 Abs. 1 BGB liegen kann, ist in dem Urteil BGHZ 53, 174, in dem die Anwendung des § 419 BGB auf die einseitige Aufgabeerklärung des Nießbrauchers verneint wird, dahingestellt geblieben und braucht auch hier nicht entschieden zu werden. Denn der Vertrag vom 14. Oktober 1959 enthält keine Aufhebung des Nießbrauchs, sondern lediglich die Überlassung der Ausübung im Sinne des § 1059 Satz 2 BGB, und zwar an die Eigentümerin.

b)

In einer solchen Überlassung der Ausübung liegt keine Vermögensübertragung im Sinne des § 419 Abs. 1 BGB (hier wie im folgenden immer unterstellt, daß überhaupt der Nießbrauch das gesamte oder nahezu gesamte Vermögen des Nießbrauchers darstellt). Dem Ausübungsberechtigten steht nur ein schuldrechtlicher Anspruch auf Duldung der Ausübung gegen den Nießbraucher zu, kein dingliches Recht. Die gegenteilige Auffassung ist mit § 1059 Satz 1 BGB und dem Grundsatz der geschlossenen Zahl der vom Gesetz vorgesehenen dinglichen Rechte nicht in Einklang zu bringen (wie hier RGZ 159, 193, 208; Soergel/Baur, BGB 10. Aufl. § 1059 Nr. 2; BGB RGRK, 11. Aufl. § 1059 Anm. 2; Staudinger/Spreng, BGB 11. Aufl. § 1059 Nr. 2 ff; Erman, BGB 4. Aufl. § 1059 Anm. 2; Planck/Brodmann, BGB 5. Aufl. § 1059 Anm. 3 a; Westermann, Sachenrecht 5. Aufl. § 121 V 2 S. 603; a.A. insbesondere Wolff/Raiser, Sachenrecht 10. Bearb. § 118 I 2 Fußn. 2 S. 476). Im übrigen zieht auch die Ansicht, die ein über ein bloß obligatorisches Recht hinausgehendes unmittelbares Nutzungsrecht des Ausübungsberechtigten annimmt (vgl. Wolff/Raiser a.a.O.), die Abhängigkeit eines solchen Rechts von dem beim Nießbraucher verbleibenden Stammrecht nicht in Zweifel. Auch nach dieser Ansicht erlischt das Nutzungsrecht des Ausübenden völlig bzw. teilweise durch den Tod des Nießbrauchers sowie durch seinen Verzicht auf das Recht und durch die zwischen Nießbraucher und Eigentümer vereinbarte Einengung des Nießbrauchs durch Ausschluß einzelner Nutzungen. Auch bei Zugrundelegung dieser Ansicht kann daher die Überlassung der Ausübung des Nießbrauchs keine Vermögensübertragung darstellen.

Für die Anwendung des § 419 BGB kann auch nicht ins Feld geführt werden, daß diese Vorschrift die darin vorgesehenen Haftungsfolgen schon an den Abschluß des obligatorischen Vertrages knüpft. Denn Voraussetzung ist, daß ein solcher Vertrag auf den einen Vermögensübergang ergebenden dinglichen Vollzug gerichtet ist. Daran aber fehlt es hier.

c)

Mit dinglicher Wirkung überlassen werden können allerdings die aus dem Nießbrauch fließenden Einzelrechte, wenn und soweit diese für sich betrachtet rechtlich übertragbar sind (vgl. das oben angegebene Schrifttum). Ob eine solche Übertragung erfolgt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Hier ist sie vom Tatrichter nicht hinreichend festgestellt, und sie kann auch jedenfalls vom Revisionsgericht nicht ohne weiteres schon aus der Überlassung der Ausübung des Nießbrauchs entnommen werden (vgl. RGZ 101, 5, 7; Soergel/Baur a.a.O. Nr. 3; Staudinger/Spreng a.a.O. Nr. 4).

d)

Von alldem abgesehen aber steht selbst bei Unterstellung des Übergangs der aus dem Nießbrauch fließenden übertragbaren Einzelrechte auf die Klägerin der Verbleib des Stammrechts bei Frau S. nach den Feststellungen des Tatrichters hier der Annahme entgegen, daß nahezu das gesamte Vermögen der Frau S. auf die Klägerin übergegangen sei.

Zwar ergaben sich die Zahlungsansprüche, die der Nießbraucherin auf Grund des Vertrags vom 14. Oktober 1959 zustanden, nicht unmittelbar aus dem Nießbrauch, sondern aus dem Vertrag. Weiter mag davon ausgegangen werden, daß diese Zahlungsansprüche als Gegenleistung für die - hier unterstellte - Übertragung der Einzelansprüche aus dem Nießbrauch anzusehen sind und deshalb nach den zu § 419 BGB in der Rechtsprechung und überwiegend auch im Schrifttum vertretenen Grundsätzen jedenfalls in der Regel bei der Ermittlung des übertragenen Vermögens außer Betracht zu bleiben haben (vgl. RGZ 148, 257, 265; Urteil des Senats BGHZ 33, 123, 125 [BGH 13.06.1960 - V ZR 19/59]; in diesem Urteil ist allerdings die Frage offen gelassen, ob eine Ausnahme von diesen Grundsätzen zu machen ist, wenn die Gegenleistung die gleiche Sicherheit und Befriedigungsmöglichkeit wie das übernommene Vermögen bietet; gegen die erwähnten Grundsätze vgl. im neueren Schrifttum insbesondere Schricker, JZ 1970, 265, 272).

Alles dies ändert aber nichts daran, daß der Nießbrauch nicht nur formalrechtlich bei Frau S. verblieb, sondern auch wirtschaftlich seinen Wert für sie jedenfalls insoweit behielt, als ihr in dem Vertrag vereinbarter Verzicht auf die Ausübung der Rechte an die Voraussetzung geknüpft blieb, daß sie von der Klägerin die in II 1 des Vertrags vereinbarten Zahlungen erhielt. "Ausgehöhlt", wie die Revision meint, war der Nießbrauch daher durch den Vertrag nicht. Sein Portbestand ergab auch bei Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Beschränkung in der Ausübung einen Wert, der das Vorliegen einer Übernahme des nahezu gesamten Vermögens der Frau S. ausschließt, ohne daß es der Erörterung der Frage bedarf, ob bei der Bewertung der von der Übernahme ausgeschlossenen Gegenstände die darauf ruhenden Lasten abzuziehen sind (vgl. dazu BGH Urteil vom 30. Januar 1958, III ZR 170/56, NJW 1958, 667 m.w.N.; vgl. ferner zur Frage der entsprechenden Anwendung des § 419 BGB auf Fälle der wirtschaftlichen Aushöhlung BGH Urteil vom 3. Juni 1970, VIII ZR 199/68, zum Abdruck in BGHZ bestimmt). Dies gilt auch dann, wenn man - wie oben (2 b) erörtert - die beiden Verträge vom 21. Oktober 1958 und vom 14. Oktober 1959 als Einheit ansieht.

e)

Ob die der Frau S. nach dem Vertrag vom 14. Oktober 1959 zustehenden Ansprüche einen Wert von 61.800 DM ergaben - so das Berufungsurteil auf Seite 25/26 - oder nur von 57.142,89 DM - so die Revision -, ist nicht entscheidungserheblich. Ebenso bedarf nicht der Erörterung, ob und gegebenenfalls inwieweit Frau S. über Ansprüche, die ihr auf Grund ihres Nießbrauchs zustanden, schon durch den Vertrag vom 23. Juni 1956 (Überlassung der Verwaltung des Anwesens an den Ehemann der Klägerin) verfügt hatte.

IV.

Das angefochtene Urteil weist auch im übrigen keinen Rechtsirrtum zum Nachteil der Beklagten auf. Die Revision war daher mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen.