Bundesgerichtshof
Beschl. v. 25.08.1992, Az.: 5 StR 385/92

Grundlage für diese Bewertung sind die umfassenden Feststellungen des Schwurgerichts. Die Urteilsgründe enthalten keine Anhaltspunkte dafür, daß die Schwere der Schuld das Maß, das mit dem Mordtatbestand üblicherweise verbunden ist, deutlich überschritten hat. Der Umstand, daß die Angeklagten zwei Tatbestandsmerkmale des § 211 StGB erfüllt haben, weil sie aus Habgier und heimtückisch gehandelt haben, begründet hier für sich allein keine besonders schwere Schuld im Sinne des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB. Denn bei dem Tatentschluß der Angeklagten hat sich auch Angst vor dem Tatopfer ausgewirkt (UA S. 12). Das Schwurgericht hat hervorgehoben, der Angeklagte da C. B. sei kein "eiskalter Killer, den eine solche geplante Tat kalt lassen würde"; beide Angeklagten hatten Angst vor der geplanten Tat (UA S. 60). Auch wenn die erhebliche Alkoholisierung des Angeklagten T. aus rechtlichen Gründen (actio libera in causa) der Anwendung der §§ 20, 21 StGB entgegenstand (UA S. 82), so spricht doch der Umstand, daß dieser Angeklagte möglicherweise bei der Tatausführung in seiner Hemmungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt gewesen ist, ebenfalls gegen die Annahme, daß die Schwere seiner Schuld besonders groß gewesen ist. Der Fall ist hiernach dadurch gekennzeichnet, daß dem Senat in Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts zugunsten des Angeklagten eine eigene Wertung möglich ist.

Die Feststellung, daß keine besonders schwere Schuld im Sinne des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB vorliegt, ist hier im Revisionsverfahren zu treffen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft zwar die verfassungskonforme Interpretation von Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen; diese haben jedoch unmittelbare Auswirkungen auf die Anwendung des materiellen Strafrechts.

Der Beschluß des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 31. Juli 1992 - 2 StR 320/92 - steht nicht entgegen. Der 2. Strafsenat hat dort die Revision des Angeklagten nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen und hinzugefügt, die Frage, ob eine besondere Schwere der Schuld im Sinne des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB zu bejahen oder zu verneinen sei, unterliege in Fällen, in denen das Urteil vor dem 3. Juni 1992 ergangen ist, nicht der revisionsgerichtlichen Nachprüfung. Dem Beschluß des 2. Strafsenates kann nicht entnommen werden, daß der dort entschiedene Fall dieselben Besonderheiten auf wies wie der vorliegende (vgl. BGHSt 34, 184, 189, 190 [BGH 03.10.1986 - 2 StR 193/86];  35, 60, 65),  [BGH 29.09.1987 - 4 StR 376/87]in dem aufgrund der Feststellungen des Tatrichters nur eine - mit dem Antrag des Generalbundesanwalts übereinstimmende - Wertung zugunsten des Angeklagten möglich ist. Es entspricht den Grundgedanken des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Abschnitt C II 3 d), in einem solchen Fall die Entscheidung über die besondere Schwere der Schuld (§ 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB) nicht der späteren Entscheidung der Strafvollstreckungskammer zu überlassen.