I.

Die Revision der Klägerin war als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht in der gesetzlichen Frist begründet worden ist (§ § 554 Abs. 2, 554 a ZPO).

II.

Das Urteil des Berufungsgerichts war, soweit es den Anspruch wegen rückständiger Schadensrente und auf Schmerzensgeld zur Hälfte dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt hat (Urteilsformel zu 2) schon aus formellen von Amts wegen zu berücksichtigenden Gründen aufzuheben.

Die Klägerin hatte entsprechend dem ihr bewilligten Armenrecht wegen der Rentenrückstände und wegen eines Schmerzensgeldanspruches einen Teilbetrag von "mindestens 2.000 DM" geltend gemacht, ohne daß dieser Betrag in die beiden selbständigen Einzelforderungen aufgegliedert worden war. Damit entsprach die Klage nicht der Vorschrift des § 253 ZPO. Dies hatte das Berufungsgericht erkannt und die Klägerin durch den Berichterstatter am 22. Oktober 1956 unter ausdrücklichem Hinweis auf BGHZ 11, 194 und die Entscheidung des erkennenden Senats vom 30. April 1955 - VI ZR 87/54 -, LM Nr. 11 zu § 253 ZPO (weiter veröffentlicht in NJW 1955, 1030; VRS 9, 21; JR 55, 503; VersR 55, 403; JZ 1955, 425), sowie Baumbach/Lauterbach, ZPO 24. Aufl. Anm. 5 B zu § 253 ZPO zu einer Neufassung ihres Antrages angeregt. Dieser Anregung ist nicht entsprochen worden. Dennoch hat das Berufungsgericht ohne Klarstellung den erwähnten Zahlungsanspruch zur Hälfte dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.

Ein solches Grundurteil über den bezifferten Schadensersatzanspruch und den nicht bezifferten Schmerzensgeldanspruch hätte vor Aufgliederung der beiden selbständigen Ansprüche (Rente und Schmerzensgeld) nicht ergehen dürfen, da es damit an der gemäß § 253 Abs. 2 Satz 2 ZPO zu fordernden Bestimmtheit des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs fehlt und nicht erkennbar wird, worüber rechtskräftig erkannt sein könnte. Die Aufgliederung ist auch in der Revisionsinstanz nicht nachgeholt worden. Es bestand keine Veranlassung, erneut eine Aufgliederung anzuregen, nachdem der Bundesgerichtshof in mehreren veröffentlichten Entscheidungen die Unzulässigkeit einer solchen Klage betont hatte, ohne daß zu entscheiden wäre, ob hier überhaupt eine Aufgliederung in der Revisionsinstanz hätte zugelassen werden können. Da das Berufungsgericht die Klägerin bereits auf die Unzulässigkeit der Klage hingewiesen hatte, bestand kein Anlaß, die Sache wegen dieses Mangels an das Berufungsgericht zurückzuverweisen und der Klägerin dort Gelegenheit zu einer ordnungsgemäßen Fassung der Klageanträge zu geben.

Insoweit mußte daher das Urteil auf die Revision des Beklagten aufgehoben und die Klage als unzulässig abgewiesen werden.

III.

Die Abweisung muß sich auch auf den Teil des Feststellungsantrages erstrecken, der "weitergehende" Schäden betrifft. Ist der Zahlungsantrag mangels Aufgliederung nicht bestimmt, so sind auch die über diesen Antrag hinausgehenden Schäden nicht abzugrenzen. Somit war auch dieser Teil des Feststellungsanspruchs als unzulässig abzuweisen. Dagegen stehen diese Bedenken der Klage nicht entgegen, soweit die Feststellung der Ersatzpflicht wegen aller zukünftigen Schäden, d.h. der ab Klageerhebung entstehenden Schäden, verlangt worden ist. Hier bedurfte es keiner Aufgliederung, weil die Unklarheit des Zahlungsanspruchs sich nicht auswirkt.

IV.

Ohne Rechtsirrtum ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß der Klägerin ein Anspruch gegen den Beklagten auf Grund ihres Unfalls zugestanden hat. Sie ist in einem von ihr gemieteten Gebäudeteil auf einer Treppe verunglückt, die abgetreten und mangelhaft war. Der Beklagte hat sonach als Hauseigentümer gegen seine Verkehrssicherungspflicht wie als Vermieter gegen seine mietvertraglichen Pflichten verstossen. Dem Berufungsgericht ist zuzustimmen, daß diese Pflichten gerade in einem alten Haus zu einer besonderen Sorgfalt Anlaß bieten. Daß angeblich zwischen dem Zeitpunkt des Vermietens und dem Unfall der Klägerin für den Beklagten keine Gelegenheit bestand, das Haus zu betreten, ist unerheblich. Er mußte seinen Pflichten schon nachgekommen sein, bevor er die Räume vermietete und in ihnen den Verkehr für den neuen Mieter eröffnete.

Das Berufungsurteil kann aber dennoch, soweit es die zukünftigen Schäden betrifft, keinen Bestand haben.

a)

Das Berufungsgericht ist der Ansicht, der Vergleich zwischen der Klägerin und der Versicherung des Beklagten sei nicht wirksam zustande gekommen, weil die Klägerin nur einen Teil der 600 DM erhalten habe, deren Leistung Voraussetzung des Abfindungsvergleichs gewesen sei. Es hat deshalb die Ansprüche der Klägerin unabhängig von dem angeblichen Vergleich geprüft und unter Annahme eines mitwirkenden Verschuldens der Klägerin zur Hälfte dem Grunde nach bejaht.

Das Berufungsgericht hat angenommen, die Abfindungserklärung sei im eigenen Namen des Versicherungsunternehmens abgeschlossen. Die Versicherungsgesellschaft habe einen Vertrag zugunsten eines Dritten abgeschlossen, dem die Abfindungserklärung zugute gekommen sei. Sie habe aber die verlangte Zahlung nicht in voller Höhe von 600 DM, sondern nur in Höhe von 405 DM an die Klägerin geleistet. Nach dem Inhalt der Abfindungserklärung habe die Klägerin jedoch beanspruchen können, daß die Zahlung in voller Höhe an sie selbst geleistet werde. Die Zahlung von 195 DM auf die Mietschuld der Klägerin sei dieser zwar zugute gekommen. Sie habe jedoch nicht der Abfindungserklärung entsprochen. Damit sei der Abfindungsvertrag nicht wirksam geworden. Unabhängig davon bleibe die Frage, ob und wie die geleisteten 195 DM zwischen den Beteiligten verrechnet und ausgeglichen werden müßten.

b)

Diese Auffassung des Berufungsgerichts kann nicht geteilt werden.

Eine Versicherung tritt, wenn nicht besondere hier ersichtlich nicht gegebene Umstände vorliegen, bei derartigen Abfindungsverhandlungen normalerweise nicht in eigenem Namen, sondern als Vertreterin ihres Versicherungsunternehmers auf (ebenso Wussow, Haftpflichtprozeß 6. Aufl. TZ. 1021; OLG Karlsruhe, VersR 1953, 261; a.A. Geigel, Haftpflichtprozeß 9. Aufl. S. 6/8, der einen Vertrag zugunsten des Schädigers, also nicht für diesen annimmt). Durch die Verhandlungen entledigt sich die Versicherung ihrer Pflichten gemäß § § 66, 156 VVG (ebenso OLG Köln, JRPV 1933, 307), so daß wenn sie einen Vergleich abschließt, sie von ihrer Vollmacht gemäß § 5 Nr. 7 der Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung Gebrauch macht (Proelß, VVG 10. Aufl. § 156 Anm. 5 D). Das ist auch für den jeweiligen Verhandlungsgegner der Versicherung klar erkennbar. Die Klägerin wußte, daß die Versicherungsgesellschaft, zu der sie in keinerlei Rechtsbeziehung stand, mit ihr Fühlung aufnahm, weil der Beklagte bei dieser gegen Haftpflicht versichert war. Die Erklärungen der Versicherung über den auszuzahlenden Betrag können nach der Lebenserfahrung hier nicht so ausgelegt werden, daß die Versicherung der Schuld des Beklagten beitreten wollte. Auch ein Vertrag des Inhalts, daß das Versicherungsunternehmen allein die Schuld übernimmt, hätte einer eindeutigen Erklärung bedurft (vgl. OLG Frankfurt am Main - Kassel, RdK 1950, 156). Damit ist also im Gegensatz zum Berufungsgericht davon auszugehen, daß die Vereinbarung über die Abfindung zwischen dem Beklagten und der Klägerin getroffen worden ist.

Damit ist aber die vereinbarte Zahlung von 600 DM ordnungsgemäß geleistet worden. Die Klägerin schuldete dem Beklagten unstreitig 195 DM Mietzins. Da der Beklagte nicht den vollen Betrag auszahlen ließ, sondern die Schuld der Klägerin abzog, brachte er nur sein nicht ausgeschlossenes Recht der Aufrechnung zur Geltung. Die Einbehaltung des dem Beklagten geschuldeten Betrages von 195 DM und die Auszahlung an ihn war eine zulässige Aufrechnung und konnte die Wirksamkeit der Abfindungserklärung der Klägerin nicht berühren.

V.

Es kommt also darauf an, ob durch die Abfindungserklärung vom 19. Mai 1955 weitere Ansprüche aus dem Unfall ausgeschlossen werden sollten und falls dies zu bejahen ist, ob die Klägerin sich mit rechtlich begründeten Angriffen gegen den Bestand dieser Erklärung wendet. Im Vordergrund steht also zunächst die Frage nach dem Sinn der Abfindungserklärung. Insoweit hat der erkennende Senat (BGH NJW 1957, 1395) bereits dargelegt, welche Bedeutung dem Wortlaut einer Abfindungserklärung, soweit er klar und deutlich ist, zukommt. Eine weitere Erörterung dieser Fragen erübrigt sich an dieser Stelle, da zum Teil tatrichterliche Erwägungen, die das Berufungsgericht noch nicht angestellt hat, mit erforderlich sind. Daß eine Unwirksamkeit nur in ganz besonderen Fällen angenommen werden kann, hat der Senat mehrfach ausgesprochen (Urteil vom 16. Juni 1954 VI ZR 100/53, VersR 1954, 405 = VRS 7, 81; Urteil vom 11. Mai 1955 VI ZR 55/54; LM § 779 BGB Nr. 8 - NJW 1955, 1025 - VRS 9, 1 = VersR 1955, 404). Diesem Grundsatz steht auch nicht das Urteil BGH II ZR 74/54 vom 1. Dezember 1955 (NJW 1956, 217 = VersR 1956, 26) entgegen, ein Fall, in dem tatsächliche Umstände gegen die Unwirksamkeit sprachen. An dieser Rechtsauffassung ist grundsätzlich auch gegenüber der Kritik von Böhmer (NJW 1956, 497) festzuhalten. In Übereinstimmung mit ihm und auch Wussow (WI 1954, 154), der auf die Notwendigkeit besonders klarer Formulierung der Abfindungsverträge hinweist, ist aber erneut zu betonen, daß die Voraussetzungen der Unwirksamkeit im allgemeinen sehr streng zu fassen sind (Urteil des erkennenden Senats VI ZR 178/56 vom 25. Juni 1957; NJW 1957, 1395 = VersR 1957, 505).

VI.

Die Frage, ob der Vergleich wirksam ist, könnte freilich dann dahingestellt bleiben, wenn die Klägerin, wie die Revision annimmt, bereits so viel erhalten hätte, wie ihr äusserstenfalls ohne Vergleich zustehen würde. Das kann nach dem bisherigen Sachvortrag jedoch noch nicht angenommen werden. Es ist möglich, daß die während des Revisionsverfahrens erfolgte Rentenreform dahin geführt hat, daß die Klägerin von den Sozialversicherungsträgern soviel erhält, wie sie an sich vom Beklagten unter Berücksichtigung ihres Mitverschuldens verlangen kann, so daß sie also dem Beklagten für die allein noch den Gegenstand des Rechtsstreits bildenden Zukunftsansprüche nicht mehr sachberechtigt ist. Alle diese Fragen können aber nur vom Tatsachenrichter beurteilt werden.

VII.

Die Kostenentscheidung bezüglich der für diesen Rechtsstreit erledigten Ansprüche folgt aus § § 91, 92, 97 ZPO.